Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.04.1973 - 20 W 920/72 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,2969) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1973, 1152 (Ls.)
- NJW 1974, 1215
- NJW 1974, 1216 (Ls.)
- MDR 1973, 764
- DB 1973, 1234
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 14.02.1974 - II ZB 6/73
Begriff der unechten Gesamtprokura
Es hat daher die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG durch Beschluß vom 4. April 1973 (abgedr. in GmbHRdsch. 1973, 223 = DB 1973, 1234 m. Anm. Ludtke-Handjery, DB 1973, 2502) dem Bundesgerichtshof vorgelegt. - OLG Brandenburg, 23.09.2005 - 4 U 25/05
Klage auf Wiedereinräumung des Besitzes gem. § 861 Abs. 1 Satz 1 BGB
Allein der Hinweis auf einen nicht näher erläuterten "weitläufigen Handlungsspielraum" der Hausverwaltung ist in diesem Zusammenhang nicht ausreichend, so dass es dahinstehen kann, ob ein Hausverwalter mit weitgehender Entscheidungsbefugnis nicht mehr bloß als Besitzdiener im Sinne des § 855 BGB anzusehen wäre (so wohl LG Mannheim, Urteil vom 23.03.1973, MDR 1973, 764). - BayObLG, 23.09.1997 - 3Z BR 329/97
Prokura für Einzelkaufmann nicht mit gemeinschaftlicher Vertretungsregelung - …
Eine Prokura, deren Geltung von der Zustimmung des Vertretenen abhinge, wäre vielmehr eine, wie Canaris (…Handelsrecht 22. Aufl. § 14 III 4 d) zu Recht hervorhebt, sinnwidrige Rechtsfigur, bei der in Wahrheit überhaupt keine Kompetenzübertragung an den Rechtsvertreter vorliegt (insoweit zutreffend OLG Frankfurt MDR 1973, 764 f.; vgl. aber BGHZ 62, 166 ). - VG Berlin, 10.09.1979 - 14 A 154.79
Rechtmäßige Anordnung von Rattenbekämfungsmaßnahmen
Denn wegen der grundsätzlich für den Kläger bestehende Möglichkeit, weisungsfrei und eigenständig behördlichen Anordnungen nachzukommen, ist er auch zivilrechtlich als Besitzmittler ( § 868 BGB ) und nicht als bloßer Besitzdiener ( § 855 BGB ) anzusehen (vgl. hierzu LG Mannheim, MDR 73, S. 764, ausführlicher in: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 1974, S. 60).
dejure.org
Übersicht OLG Frankfurt
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.