Rechtsprechung
| AG Münster, 19.03.1973 - 20 Ds 252/72 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1973, 873
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 17.12.1976 - 7 C 25.75
Entziehung der Fahrerlaubnis - Anwendbarkeit des § 49 Bundeszentralregistergesetz …
Die Auffassung des Berufungsgerichts, das Verwertungsverbot des § 49 Abs. 1 BZRG stehe seiner Intention nach der Verwertung getilgter Verkehrsstraftaten in Verfahren, die die Erteilung oder Entziehung der Fahrerlaubnis betreffen, nicht entgegen (vgl. auch den Beschluß dieses Gerichts vom 12. Dezember 1972 - NJW 1973, 563; VGH Mannheim, Urteil vom 16. September 1975 - X 950/74 - n.v.; VG Braunschweig, Beschluß vom 10. Oktober 1972 - NJW 1973, 263; AG Münster, Urteil vom 19. März 1973 - MDR 1973, 873), läßt sich nicht mit der unterschiedlichen Zielsetzung beider Register auf strafrechtlichem und ordnungsrechtlichem Gebiet begründen.
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