Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.10.1973 - 2 U 163/71 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- nrw.de (Leitsatz)
- nrw.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bauprozeß; Anwendung der Vorschrift
Papierfundstellen
- MDR 1974, 321
- VersR 1974, 673
- DB 1973, 2343
- DB 1974, 429
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1224/94
Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids und gesetzlicher Richter
- OLG München, 26.03.1985 - 25 U 4632/83
Aufklärungspflicht; Verkäufer; Einbau; Unfallgefahr; Stoßdämpfer; Sportwagen; …
Entgegen der Befürchtung der Beklagten (Schriftsatz vom 4.2.1985/Seiten 1 + 2) wird demnach von der Durchführung weiterer sachverständiger Untersuchungen nicht deshalb abgesehen, weil sie zu schwierig oder zu teuer sind (vgl. dazu BGH Schäfer/Finnern Z. 3.00 Bl. 191 OLG Köln MDR 1974, 321 DB 1973, 2343 = BB 1973, 1512/1513; LG Hamburg MDR 1973, 942 ) oder weil das Gebot der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit erfordert, daß jeder Prozeß einmal ein Ende findet (BGHZ 53, 245/263).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.12.1973 - 6 U 136/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 379 Satz 1
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vorschußleistung; Kostensicherstellung; Beweiserhebung; Beweiserhebungsantrag; Sicherstellungsinteresse
Papierfundstellen
- MDR 1974, 321
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 20.08.2001 - 9 W 104/01
Verfahrenskosten: Haftung für Auslagenvorschuß bei Zeugenbenennung durch beide …
Benennen beide Parteien denselben Zeugen, haften sie für den Vorschuss als Gesamtschuldner, wenn jeder Beweisantrag mitursächlich für die Entstehung der Auslagen war (…vgl. Oestreich/Winter/Heilstab, GKG , § 68 Rdn. 10;… Markl/Meyer, GKG , 4. Aufl., § 68 Rdn. 4 f.; OLG Koblenz, JurBüro 1988, 1021 und Rpfleger 1988, 384; OLG Zweibrücken, JurBüro 1989, 89; OLG Stuttgart, JurBüro 1988, 347; OLG Düsseldorf, MDR 1974, 321 ;… a.A. Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., § 68 GKG Rdn. 12 ohne Begründung unter Berufung auf BGH, BB 1999, 1574 [dort nur Leitsatz] = NJW 1999, 2823 ;… anders Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 68 GKG Rdn. 12).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 03.01.1974 - 6 W 71/73 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1974, 321
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 Ta 692/06
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren; Ordnungsgeldfestsetzung bei Verstoß …
Vollstreckungsakte, die gesetzwidrig auf Grund eines Titels ohne Klausel oder auf Grund unwirksamer Klausel vorgenommen werden, sind zwar anfechtbar, aber bis zu ihrer Aufhebung wirksam (OLG Hamburg, Beschluss vom 03.01.1974 - MDR 1974, 321; OLG Hamburg, Beschluss vom 23.10.1980 - 3 W 77/80 - OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.1997 - NJW-RR 1998, 87; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., vor § 704 Rz. 128 ff., 137; Zöller/Stöber, a.a.O., vor § 704 Rz. 34; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., Grundz. - OLG Koblenz, 10.12.1987 - 6 W 743/87 Ob dies auch für die fehlerhafte Leistungsvollstreckung gilt, oder ob bei dieser eine Heilung durch nachträgliche Sicherheitsleistung möglich ist (vgl. hierzu OLG Hamburg MDR 1974, 321) bedarf hier keiner Entscheidung.
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