Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1976, 2030 (Ls.)
• NJW 1977, 210 (Ls.)
• MDR 1977, 69

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 03.02.1959 - 1 BvR 236/54

  Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerde gegen einen Haftbefehl

  Auszug aus OLG Hamburg, 08.04.1976 - 1 Ws 183/76

  Die Haftbeschwerde des Angeklagten H. B. gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg (160 Gs 431/75) vom 21. Juni 1975 ist gegenstandslos, nachdem der Senat heute die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der Kleinen Strafkammer 1 des Landgerichts Hamburg - (41) 165/75 - vom 28. Oktober 1975 verworfen hat, das Urteil damit rechtskräftig geworden ist und die Haft nunmehr als Strafhaft gilt (§ 450 Abs. 2 StPO, Nr. 91 Abs. 1 Ziff. 1 UVollzO;… Löwe-Rosenberg, StPO, 22. Aufl. Anm. II 10 zu § 120 StPO ; BVerfGE 9, 161 [BVerfG 03.02.1959 - 1 BvR 236/54] ).

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• OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ws 29/08

  Haftbeschwerde; prozessuale Überholung; effektiver Rechtsschutz; Anrechnung …

  Denn mit der durch Verwerfung der Revision eingetretenen Rechtskraft des Urteils vom 03.09.2007 ist die bis dahin gegen den Angeklagten vollzogene Untersuchungshaft unmittelbar in Strafhaft übergegangen, und zwar ohne Rücksicht auf die förmliche Einleitung der Strafvollstreckung (BGHSt 38, 63; BGH bei Kusch, NStZ 1993, 31; OLG Hamm, 2. Strafsenat, StV 2002, 209; OLG Hamburg NJW 77, 210;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 120, Rdnr. 15;… Boujong in Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Auflage, § 120, Rdnr. 22).
• OLG Hamburg, 09.05.1977 - 1 Ws 196/77

  Erledigung eines Haftbefehls mit Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung ; …

  An sich braucht der Haftbefehl dann auch nicht mehr aufgehoben zu werden; Die Untersuchungshaft geht in Strafhaft über, auch wenn die förmliche Einleitung der Strafvollstreckung erst nachfolgt (OLG Hamburg NJW 1977, 210 [OLG Hamburg 08.04.1976 - 1 Ws 183/76] ;… Löwe-Rosenberg StPO 22. Aufl. Anm. II 10 (Dünnebier) zu § 120;… Kleinknecht StPO 33. Aufl. Rz. 3 zu § 120 und Rz. 4 zu § 450).
• OLG Celle, 03.01.1989 - 3 Ws 394/88
  Entsprechendes gilt, soweit früher auch von anderen Gerichten die Auffassung vertreten worden ist, die Unzulässigkeit könne rückwirkend nicht beseitigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, JMBI NRW 1986, 34.35; OLG Hamm, MDR 1977, 69; OLG Hamburg, NJW 1976, 250 ..).
• OLG Stuttgart, 30.01.1984 - 1 Ws 397/83

  Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines für gegenstandslos erklärten Haftbefehls und …

  In diesen Fällen hat sich der die Untersuchungshaft anordnende Haftbefehl erledigt, ohne daß es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedürfte (BVerfGE 9, 160; OLG Hamburg NJW 1977, 210 [OLG Hamburg 08.04.1976 - 1 Ws 183/76] ).