Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.06.1977 - 23 W 301/77 |
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Rechtsprechung
| KG, 20.05.1977 - 1 W 1292/77 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1977, 940
Wird zitiert von ...
- KG, 12.11.2009 - 8 W 91/09
Streitwert bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung
Bei übereinstimmender teilweiser Erledigungserklärung richtet sich der Streitwert nur noch nach dem Wert des noch streitig gebliebenen Teils der Hauptsache, denn bei den auf den erledigten Teil der Hauptsache entfallenden Kosten handelt es sich - neben dem verbleibenden Teil der Hauptsache - um Nebenforderungen, die nach § 4 ZPO bei der Wertberechnung außer Betracht bleiben (BGH, NJW-RR 1995, 1089; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1991, IX ZR 171/91; BGH, JurBüro 1981, 1489; BGH, MDR 1963, 44; BGH, Rpfleger 1955, 12 - 13; KG, MDR 1977, 940; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen , OLGR Bremen 2001, 461; OLG Karlsruhe, MDR 1996, 1298; OLG Düsseldorf, JurBüro 1984; Landgericht Nürnberg-Fürth, JurBüro 1994, 493; OLG Frankfurt, MDR 1983, 1033; OLG Köln, MDR 1992, 410; a.A. OLG Koblenz, MDR 1992, 717; OLG Hamm, JurBüro 1991, 1122).
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