Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Zustellung einer Urteilsausfertigung ohne wesentlichen Teil der Utreilsformel - Strafklageverbrauch durch staatsanwaltliche Einstellungsverfügung aufgrund der Anhängigkeit eines anderenVerfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 01.09.1977 - 4 StR 326/77
- BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77
Papierfundstellen
- NJW 1978, 60
- MDR 1978, 153
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
Auszug aus BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77
Die Worte "im Rückfall" (§§ 48 StGB n.F., 17 StGB a.F.) gehören nicht in die Urteilsformel (BGHSt 23, 237; 23, 254, 257). - BGH, 03.04.1970 - 2 StR 47/70
Aufhebung eines Strafausspruchs infolge des ersten Strafrechtsreformgesetzes …
- BGH, 18.05.1951 - 1 StR 173/51
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses bezüglich des Absehens von der …
Auszug aus BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77
Diese Erklärung genügte (BGHSt 1, 175). - BGH, 20.04.1967 - VII ZR 280/64
Wirksamkeit einer Zustellung bei wesentlichen Fehlern der beglaubigten Abschrift …
Auszug aus BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77
Für die Fristberechnung maßgeblich ist auch, wenn an denselben Empfangsberechtigten mehrfach zugestellt wird, die erste Zustellung (OLG Hamburg NJW 1965, 1614), indessen nur, wenn ihr nicht etwa ein wesentlicher Mangel anhaftet (BGH MDR 1967, 834 Nr. 42).
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
Die Revisionsbegründungsfrist wurde für den Angeklagten W. weder dadurch erneut in Gang gesetzt, dass seinen Verteidigern das Urteil vorsorglich (mit ausdrücklichem Hinweis auf einen allein den Angeklagten B. betreffenden, möglichen Zustellungsmangel) zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zugestellt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2006 - 4 StR 286/06, NStZ 2007, 53; Beschluss vom 17. März 2004 - 2 StR 44/04, NStZ-RR 2005, 261; Urteil vom 27. Oktober 1977 - 4 StR 326/77, NJW 1978, 60), noch dadurch, dass eine erste wirksame Zustellung des Urteils an den Verteidiger des Angeklagten B. möglicherweise erst für den 4. Mai 2009 belegt ist. - OLG Saarbrücken, 15.05.2018 - Ss 104/17
Strafbare Störung der Religionsausübung: Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit …
Bei mehrfachen Zustellungen an denselben Empfangsberechtigten ist die erste Zustellung nur dann maßgebend, wenn ihr kein wesentlicher Mangel anhaftet, der sie unwirksam macht (vgl. BGH NJW 1978, 60 - juris Rn. 3;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 37 Rn. 29). - BGH, 13.02.2013 - 4 StR 246/12
Keine Urteilszustellung vor Fertigstellung des Protokolls (Begriff der …
Die weitere am 22. März 2012 angeordnete Zustellung des Urteils an die Staatsanwaltschaft war demgegenüber für das Revisionsverfahren ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1977 - 4 StR 326/77, NJW 1978, 60;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 37 Rn. 29).
- BGH, 11.11.1998 - 5 StR 325/98
Zu Schmiergeldzahlungen an den Leiter des Zubehör- und Ersatzteilelagers eines …
Die vom Landgericht vorgenommene Zustellung des derart unvollständigen Urteils war gleichwohl wirksam (a.A.: OLG Düsseldorf MDR 1994, 87;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 345 Rdn. 5; vgl. auch BGH NJW 1978, 60 zum etwas anderen Fall der Zustellung einer hinsichtlich der Urteilsformel unvollständigen Ausfertigung des - insoweit jedoch in der Urschrift vollständigen - Urteils); sie hat mithin die Revisionsbegründungsfrist in Lauf gesetzt (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO); denn die maßgebliche Information über den Inhalt der Urteilsformel ergibt sich aus ihrer protokollierten Verkündung (§ 268 Abs. 2 Satz 1, § 273 Abs. 1, § 274 StPO). - BGH, 27.08.2014 - 5 StR 181/14
Untreue durch das "Parken" von Geldern in einer "schwarzen Kasse" (Abfluss der …
Die noch vorhandenen Abweichungen der zugestellten Urteilsausfertigung von dem Urteilsoriginal betreffen lediglich "kleine Fehler", die den Sinngehalt der fraglichen Urteilspassagen nicht berühren und die deshalb der Wirksamkeit der Urteilszustellung nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - 2 StR 44/04, StraFo 2004, 238, und vom 30. März 1994 - 3 StR 33/94, Urteil vom 27. Oktober 1977 - 4 StR 326/77, NJW 1978, 60). - OLG Hamm, 19.11.2009 - 5 Ss OWi 401/09
Urteilsgründe, Anforderungen, Beweiswürdigung, Einlassung, Pflichtverteidiger, …
Rn. 11 Zustellung maßgebend (vgl. BGH NJW 78, 60;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., Rdnr. 29 zu § 37 m.w.N.). - BGH, 08.03.2023 - StB 6/23
Frist der sofortigen Beschwerde (Wochenfrist; Bekanntmachung der Entscheidung bei …
Durch die abermalige Zustellung der Beschlüsse am 25. Januar 2023 hat die Frist nicht erneut begonnen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 4 StR 246/12, BGHR StPO § 273 Abs. 1 Zustellung 1; Urteil vom 27. Oktober 1977 - 4 StR 326/77, NJW 1978, 60; s. auch BGH…, Beschluss vom 24. März 1987 - KRB 9/86, BGHR StPO § 36 Abs. 1 Satz 1 Anordnung 1). - BGH, 24.08.2006 - 4 StR 286/06
Revisionsbegründungsfrist (unbeachtliche Zustellungsmängel)
Das Fehlen dieser Seite würde hier keinen wesentlichen Mangel der Zustellung darstellen (vgl. BGH NJW 1978, 60;… BGHR StPO § 345 Abs. 1 Fristbeginn 7), da die Ausführungen auf UA 40 lediglich einen nebensächlichen Teil der Beweiswürdigung hinsichtlich des Mitangeklagten Walid Mo. betreffen. - OLG Hamm, 10.11.2009 - 3 Ss OWi 805/09
Beweiskraft des Protokolls bei Rechtsmittelbelehrung
Die wiederholte Zustellung an denselben Empfangsberechtigten ändert nichts daran, dass die Frist zur Begründung des Rechtsmittels mit der ersten rechtswirksamen Zustellung begann (BGH NJW 1978, 60; OLG Hamburg NJW 1965, 1614; OLG Saarbrücken NJW 1964, 1633).". - BGH, 17.03.2004 - 2 StR 44/04
Beginn der Revisionsbegründungsfrist bei Zustellung eines unvollständigen Urteils
Kleine Fehler schaden allerdings nicht, wenn der Zustellungsempfänger aus der Abschrift oder Ausfertigung den Inhalt der Urschrift genügend entnehmen kann (BGH NJW 1978, 60; siehe auch Beschluß vom 30. März 1994 - 3 StR 33/94). - OLG Hamm, 17.08.1995 - 2 Ss OWi 831/95
- OLG Dresden, 26.03.2015 - 21 Ss 122/15
Einstellung des Verfahrens aufgrund eines Verfahrenshindernisses wegen …
- BGH, 14.10.1999 - V ZB 35/99
Lauf der Berufungsfrist nach erneuter Zustellung des Urteils
- BGH, 08.03.2023 - StB 7/23
Frist der sofortigen Beschwerde (Wochenfrist; Bekanntmachung der Entscheidung bei …
- OVG Niedersachsen, 17.12.2002 - 11 LB 334/02
Berufungsbegründungsfrist; Büropersonal; Fristenberechnung; Fristversäumnis; …
- OLG Koblenz, 22.11.2001 - 2 Ss 304/01
Zustellung, Empfangsberechtigte, mehrere, dieselben
- OLG Koblenz, 15.02.2000 - 1 Ss 267/99
Unrichtigkeit; Urteil; Ausfertigung; Abweichung; Schreibversehen; Zustellung; …
- BGH, 22.05.1986 - 4 StR 64/86
Strafbarkeit wegen Betrugs - Anforderungen an die allgemeine Sachrüge - …
- BGH, 05.02.1981 - 4 StR 13/81
Umdeutung eines Wiedereinsetzungsgesuchs eines Beschwerdeführers in einen Antrag …
- BayObLG, 29.07.1986 - 1 ObOWi 142/86
Niederlegung der Urteilsgründe in einer Urkunde ohne Rubrum und Formel
- BayObLG, 27.09.1982 - 1 ObOWi 259/82
Urteilszustellung
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