Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 19.10.1977 - 9 U 109/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 249
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
HUK-Verband; Gesamtverband der Kraftfahrzeugvermieter; Eigenersparnis; Wegfall des Abzuges; Anmietung eines Fahrzeugs; Niedrigere Wagenklasse; Beigetretene Versicherung; Kosten der Wiederbeschaffung; Wirtschaftlich gleichwertige Ersatzsache; Totalschaden; ...
Papierfundstellen
- MDR 1978, 491
- VersR 1978, 578
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 27.10.1983 - 1 U 75/83
Mietwagen; Verkehrsunfall; Ersparte Aufwendungen
* Bei Inanspruchnahme eines Mietwagens ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen nicht gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ein billigeres Fahrzeug gemietet hat und eine Differenz von etwa 15% zwischen den tatsächlichen Mietwagenkosten und den hypothetischen Mietkosten für ein dem unfallgeschädigten gleichwertiges Fahrzeug nicht unterschritten wird (entgegen OLG Düsseldorf VersR 69, 429; KG VersR 1977, 155 = DAR 76, 241; OLG Nürnberg MDR 78, 491; OLG Karlsruhe VersR 1980, 390) *.Für eine Anrechnung haben sich u. a. ausgesprochen: OLG Düsseldorf (VersR 69, 429), KG (VersR 1977, 155 = DAR 76, 241), OLG Nürnberg (MDR 78, 491) und OLG Karlsruhe (VersR 1980, 390), letzteres allerdings ohne Begründung (…weitere Fundstellen: Geigel, Haftpflichtprozeß Kap. 4 Rdn. 78 und Sanden/Völtz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs 4. Aufl. 1982 Rdn. 319 a Fn. 195 a).
- OLG Celle, 01.04.1993 - 14 U 62/92
Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten ohne Abzug für ersparte Eigenkosten; …
Nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung, welcher der Senat bisher gefolgt ist, muß der Vorteilsausgleich und damit eine Anrechnung ersparter Eigenkosten auch dann vorgenommen werden, wenn ein Kraftfahrzeughalter für die Dauer der Reparatur seines unfallbeschädigten Fahrzeugs keinen typgleichen Ersatzwagen, sondern ein Fahrzeug einer niedrigeren Klasse anmietet (OLG Düsseldorf VersR. 1969, 429; OLG Nürnberg MDR 1978, 491; OLG Köln, DAR 1985, 385; KG DAR 1976, 241; NZV 1988, 23; OLG Karlsruhe … - OLG Köln, 23.05.1985 - 1 U 3/85 Immer häufiger aber geht es dabei um die rechtliche Relevanz der (zum 31.10.1993 ersatzlos auslaufenden) HUK-Verbandsempfehlungen (danach sollen die Haftpflichtversicherer auf den Einsparungsabzug verzichten, wenn der Geschädigte einen Pkw aus einer unter seinem Fahrzeug-Typ liegenden Modell-/Wagengruppe anmietet); dazu einige weitere Beispiele aus vorangegangener und nachfolgender Rechtsprechung: KG (Urteil - 12 U 2992/75 - 26.4.1976, in DRsp I (123) 215 e = VerkMitt 1977, 56): mag auch der Haftpflichtversicherer dem Abkommen beigetreten sein - der daran nicht beteiligte Geschädigte, für den die Anmietung aus einer niedrigeren Stufe "keinen Vermögensnachteil darstellt«, kann daraus keine Rechte herleiten; wenig folgerichtig und schwer verständlich danach die Argumentation desselben Senats (Urteil - 12 U 1912/87 - 10.12.1987, in DRsp I (123) 320 d = DAR 1988, 270 = VersR 1989, 56 = VRS 74, 251 ): voller Abzug trotz Anmietung eines kleineren Pkw sei nur möglich gewesen "während der Dauer eines entsprechenden Abkommens ..., welches jedoch seit langem ausgelaufen ist«; OLG Nürnberg (Urteil - 9 U 109/77 - 19.10.1977, in MDR 1978, 491 ) mit ähnlicher Argumentation wie das weiter oben zitierte KG-Urteil vom 26.4.1976, wobei es hier sogar am Beitritt des beteiligten Haftpflichtversicherers zum HUK-Abkommen fehlte; ähnlich wiederum LG Düsseldorf (Urteil - 22 S 299/78 - 12.1.1979, in VersR 1979, 456 ): kein aufzufangender Vermögensnachteil, kein Beitritt des Vermieters zum Abkommen; LG Köln (Urteil - 8 O 315/75 - 19.2.1976, in DRsp I (123) 210 b = VersR 1977, 458): "Vertrauenstatbestand« aufgrund Beitritts des Versicherers zum HUK-Abkommen; LG Nürnberg-Fürth (Urteil - 2 S 4733/77 - 20.9.1978, in VersR 1979, 1134): erforderlicher Abzug, denn das Abkommen ist ein "Privatvertrag zwischen den beiden Verbänden, der nicht zugunsten der jeweils Geschädigten abgeschlossen worden ist ... .
- OLG Köln, 12.01.1994 - 11 U 140/93 Eine hypothetische Schadensberechnung kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Nürnberg, VersR 78, 578; OLG Frankfurt, VersR 78, 1044).
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Rechtsprechung
| KG, 17.11.1977 - 12 U 1224/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 491
- VersR 1978, 450
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 08.07.2016 - 9 U 207/15
Verkehrsunfall; Verfahrensmangel; Aufhebung und Zurückverweisung
So hat etwa das Kammergericht Berlin (Urteil vom 17.11.1977, 12 U 1224/77) entschieden, dass ein Kraftfahrer, der auf einer belebten Großstadtstraße eine verkehrsbedingt ins Stocken geratene Fahrzeugkolonne unter Benutzung der Gegenfahrbahn überhole, seine Geschwindigkeit der Erfahrungstatsache anpassen müsse, dass für ihn zunächst nicht sichtbare Fußgänger ihre Aufmerksamkeit nach Erreichen der Fahrbahnmitte in erster Linie auf möglichen Fahrzeugverkehr von rechts konzentrierten.
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