Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.07.1977 - 5 U 96/76 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 138
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Finanzierter Abzahlungskauf; Unwirksamkeit des Kaufvertrages; Abschluß des Darlehensvertrages
Papierfundstellen
- MDR 1978, 50
- VersR 1978, 159
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 31.10.1984 - 26 U 38/84
Kreditgebühren oder Zinsen als Vergütung für die Zurverfügungstellung des …
Andererseits wird der Rechtsgedanke des Wegfalls der Geschäftsgrundlage angewandt (vgl. OLG Frankfurt in MDR 1978, S. 50;… Weitnauer in JZ 1968, S. 204). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - IX D 70/76
Einschränkung, einstweilige; Anordnung/Anordnung, vorläufige
Das ist auch nicht geschehen, wie die Gründe des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.7.1976 - 5 U 96/76 - ergeben.
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Rechtsprechung
| LG Osnabrück, 13.06.1977 - 1 OH 6/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 50
- VersR 1978, 383
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Rechtsprechung
| LG Hamburg, 15.06.1977 - 17 S 125/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1978, 50
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.05.1979 - I ZR 127/77
Kontokorrentverhältnis im Konkurs
Ähnlich liegt es in Fällen, in denen gegen einen Kostenerstattungsanspruch derjenigen Prozeßpartei, die während des Rechtsstreits in Konkurs gefallen ist, mit einer Konkursforderung aufgerechnet wird, weil der Kostenerstattungsanspruch aufschiebend bedingt bereits mit der Begründung des Prozeßrechtsverhältnisses entsteht (vgl. BGH NJW 1975, 304 = MDR 1975, 306; LG Hamburg MDR 1978, 50 [LG Hamburg 15.06.1977 - 17 S 125/77] ).
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