Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Statthaftigkeit einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Kostengründe als Begründung für die Zulässigkeit einer bereits abgelehnten Rechtsbeschwerde in der nächsten Instanz - Erforderlicher Inhalt einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Gleichstellung gemeinnütziger ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1978, 566
• DNotZ 1978, 303

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.07.1957 - V BLw 66/56

  Abweichungsrechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - V BLw 16/76

  Er geht dahin, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Landwirtschaftssachen zu gewährleisten (amtl. Begründung zu § 24 LwVG und allg. Teil der Begründung unter 2 b, BT-Drucks, Nr. 3819, 1. WP., Senatsbeschluß vom 7. Dezember 1954 - V BLw 48/54 - RdL 1955, 75; BGHZ 25, 96, 103).

  Demgegenüber erscheinen die vom Bundesarbeitsgericht (in anderem Zusammenhang, s.o.) angeführten und vom Senat in seinem Beschluß BGHZ 25, 96 für die hier zu entscheidende Frage übernommenen Argumente für eine Vorverlegung des für die Beurteilung der Divergenz maßgeblichen Zeitpunkts als nicht hinreichend schwerwiegend.

  Schon damit ist auch der weitere Einwand entkräftet, die Entscheidung der strittigen Frage durch das Bundesarbeitsgericht (den Bundesgerichtshof) könne noch schwebende andere Revisionen (Rechtsbeschwerden) nicht unstatthaft machen, denn auch eine Partei, die mit der einmal zulässigerweise eingelegten Revision (Rechtsbeschwerde) ihr Recht suche, habe ein Interesse an der richtigen Entscheidung ihres Rechtsstreits und dürfe nicht der Gefahr ausgesetzt werden, daß ihre zulässig eingelegte Revision durch die später von dem Bundesarbeitsgericht (dem Bundesgerichtshof) in einem anderen Verfahren vorgenommene Klärung der Rechtsfrage unzulässig werde und ihr noch dazu die Kosten des Rechtsmittels aufgebürdet würden (BGHZ 25, 96, 106/107).

• BGH, 31.01.1967 - V BLw 32/66

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - V BLw 16/76

  BGH Beschluß vom 31. Januar 1967 - V BLw 32/66 - RdL 1967, 97, 98;.

  In seinem Beschluß vom 11. November 1976 (BGHZ 67, 330, 333) ist der Senat von seinem Beschluß vom 31. Januar 1967 - V BLw 32/66 - (RdL 1967, 97, 98) abgerückt.

• BAG, 07.05.1957 - 3 AZR 482/56

  Kündigung eines Schwerbeschädigten

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - V BLw 16/76

  Zum anderen hat in letzterer Hinsicht das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 7. Mai 1957 (BAG 4, 101) ausgesprochen (freilich ohne daß das Ergebnis der Entscheidung hiervon abhing), daß es für die Zulässigkeit der Divergenzrevision nach § 72 Abs. 1 Satz 3 ArbGG darauf ankomme, ob die Divergenz zur Zeit der Einlegung der Revision (nicht zur Zeit des Erlasses der angefochtenen Entscheidung oder zur Zeit der Entscheidung über die gegen sie eingelegte Revision) noch gegeben sei.

• BGH, 11.11.1976 - V BLw 6/76

  Ungesunde Verteilung von Grund und Boden

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - V BLw 16/76

  In seinem Beschluß vom 11. November 1976 (BGHZ 67, 330, 333) ist der Senat von seinem Beschluß vom 31. Januar 1967 - V BLw 32/66 - (RdL 1967, 97, 98) abgerückt.
• BGH, 07.12.1954 - V BLw 48/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - V BLw 16/76

  Er geht dahin, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Landwirtschaftssachen zu gewährleisten (amtl. Begründung zu § 24 LwVG und allg. Teil der Begründung unter 2 b, BT-Drucks, Nr. 3819, 1. WP., Senatsbeschluß vom 7. Dezember 1954 - V BLw 48/54 - RdL 1955, 75; BGHZ 25, 96, 103).
• BAG, 08.02.1961 - 4 AZR 473/59

  Statthaftigkeit der Divergenzrevision - Abweichung des Berufungsurteils - …

  Auszug aus BGH, 07.12.1977 - V BLw 16/76

  Indessen wird die Überzeugungskraft dieses Gesichtspunkts schon dann geschmälert, wenn man im Einklang mit der späteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Statthaftigkeit der Divergenzrevision nicht davon abhängig sein läßt, ob und in welchem Zeitpunkt die Parteien die Abweichung des Berufungsurteils von einer vor seinem Erlaß ergangenen Entscheidung feststellen konnten (BAG 10, 346): Gehört es danach zum Prozeßrisiko der Parteien, ob sie eine früher ergangene Entscheidung ermitteln und zur ausreichenden Begründung einer Divergenzrevision heranziehen können, so liegt es nahe, dem Prozeßrisiko auch jene Ungewißheit zuzurechnen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.

  Nach allgemeiner Auffassung müssen die Sachentscheidungsvoraussetzungen im Regelfall am Schluß der letzten mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen (…vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 109 Rn. 3;… Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorb. § 40 Rn. 19; Hambitzer, DÖV 1985, 270; BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1977 - V BLw 16/76 - MDR 1978, 566 f.).
• BGH, 24.11.2006 - BLw 14/06

  Bestimmung des Hoferben für die Erbfolge der Geschwister des Erblassers und ihrer …

  Diese kann bei der abweichenden Vergleichsentscheidung eines Gerichts dadurch geschehen, dass es seine Ansicht aufgibt (Senat, Beschl. v. 7. Dezember 1977, V BLw 16/76, AgrarR 1978, 193, 194; Beschl. v. 21. April 1994, BLw 97/93, AgrarR 1994, 225, 226).
• BGH, 18.03.2010 - BLw 8/09

  Übertragung der Bewirtschaftung eines Hofes; Darlegung einer Divergenz vor dem …

  (vgl. Senat, Beschl. v. 7. Dezember 1977, V BLw 16/76, DNotZ 1978, 303, 304).

  Eine Abweichungsrechtsbeschwerde ist jedoch nicht schon dann statthaft, wenn aus Ausführungen in der Vergleichsentscheidung auf einen ihnen zugrunde liegenden Rechtssatz nur mittelbar geschlossen werden kann (Senat, Beschl. v. 7. Dezember 1977, V BLw 16/76, DNotZ 1978, 303, 304).

  In solch einem Fall läge - wäre die Auffassung der Rechtsbeschwerde in der Sache richtig - allein ein Rechtsfehler in dem angegriffenen Beschluss vor, der für sich genommen keinen zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde führenden Abweichungsfall darstellt (Senat, Beschl. v. 7. Dezember 1977, V BLw 16/76, DNotZ 1978, 303, 304;… Beschl. v. 28. September 2000, BLw 12/00, Rz. 5 - juris).

• BGH, 08.06.1993 - BLw 20/93

  Tatsachengrundlage bei Zulassungsprüfung durch BGH

  Mit einer Verfahrensrüge kann die Rechtsbeschwerde die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht dartun (Senatsbeschluß a.a.O. und Senatsbeschl. v. 7. Dezember 1977, V BLw 16/76, AgrarR 1978, 193).

  Ohne Bedeutung ist, daß die Entscheidung des Senats erst am 4. Dezember 1992 nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangen ist, denn bei Prüfung der Zulassungwürdigkeit (Grundsatzbedeutung) ist - wie bei der Frage der Abweichung - auf den jeweils neuesten Stand der Rechtsprechung abzustellen (vgl. Senatsbeschl. v. 7. Dezember 1977 a.a.O.).

• BGH, 05.10.1989 - BLw 4/89

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bei Abweichung des Beschwerdegerichts in …

  Damit läßt sich eine Abweichung schon deshalb nicht begründen, weil es hierfür auf den neuesten Stand der Rechtsprechung ankommt (vgl. Senatsbeschl. v. 7. Dezember 1977, V BLw 16/76, AgrarR 1978, 193, 194).

  Der Zweck der Abweichungsrechtsbeschwerde, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung (für die Zukunft) zu gewährleisten, wird durch eine fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall nicht gefährdet (vgl. Senatsbeschl. v. 7. Dezember 1977, a.a.O. S. 195 m.w.N.).

• BGH, 29.09.1994 - BLw 14/94

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …

  Nicht genügt, daß der Verfahrensweise des Landwirtschaftsgerichts mittelbar entnommen werden könnte, es halte eine Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung für gerechtfertigt (vgl. auch Senatsbeschl. v. 7. Dezember 1977, V BLw 16/76, AgrarR 1978, 193, 195).
• BGH, 21.04.1994 - BLw 97/93

  Abweichungsrechtsbeschwerde

  Die Klärung kann bei der abweichenden Vergleichsentscheidung eines maßgeblichen Gerichts dadurch geschehen, daß dieses seine Ansicht aufgibt, oder aber - wie hier - dadurch, daß eine mit der angefochtenen Entscheidung rechtsgrundsätzlich übereinstimmende Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des Bundesverfassungsgerichts ergeht (BGH, Beschl. v. 7. Dezember 1977, V BLw 16/76, AgrarR 1978, 193, 194).
• BGH, 10.04.1985 - BLw 33/84

  Begründetheit einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Aufstellung eines anderen …

  Voraussetzung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ist vielmehr, daß das Beschwerdegericht einen anderen Rechtssatz als die Vergleichsentscheidung aufgestellt hat (BGH Beschl. v. 7. Dezember 1977, V BLw 16/76, LM LwVG § 24 Nr. 30).

  Der Bundesgerichtshof hat in der Vergleichsentscheidung vom 15. Mai 1962 allerdings den Standpunkt vertreten, die Unterlassung der Prüfung, welche Nutzungsart überwiege, könne die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung über die Hofeigenschaft gemischter Betriebe begründen; diese Entscheidung ist aber überholt durch die spätere Rechtsprechung, wonach die angefochtene Entscheidung ausdrücklich einen abstrakten tragenden Rechtssatz aufgestellt haben muß, der einem tragenden Grundsatz der Vergleichsentscheidung widerspricht (BGH Beschl. v. 7. Dezember 1977, V BLw 16/76, LM LwVG § 24 Nr. 30).

• BGH, 29.09.1994 - BLw 13/94

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des …

  Nicht genügt, daß der Verfahrensweise des Landwirtschaftsgerichts mittelbar entnommen werden könnte, es halte eine Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung für gerechtfertigt (vgl. auch Senatsbeschl. v. 7. Dezember 1977, V BLw 16/76, AgrarR 1978, 193, 195).
• BVerwG, 11.03.1992 - 5 B 32.92

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Prüfung der Klagezulässigkeit in der …

  Anlaß dazu besteht etwa dann, wenn im Berufungsverfahren zweifelhaft geworden ist, ob das Rechtsschutzinteresse des Klägers, das im Verfahren erster Instanz außer Frage gestanden hatte, im Hinblick auf ein später eingetretenes Ereignis noch fortbesteht (s. auch BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1977 - V BLw 16/77 - <MDR 1978, 566>).
• BGH, 11.02.1999 - BLw 62/98

  Darlegung eines Abweichungsfalls bei Bestätigung der angefochtenen Entscheidung …
• BGH, 18.03.2010 - BLw 13/09

  Notwendigkeit einer Divergenz i.S.d. Abweichens von einem in einer …
• BGH, 05.02.1998 - BLw 33/97

  Begriff des Abweichungsfalls
• BGH, 23.04.1998 - BLw 58/97

  Darlegung eines Abweichungsfalls
• BGH, 10.05.1990 - BLw 1/90

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in einer Höfesache nach § 11 Abs. 1 Buchst. a …
• BGH, 20.11.1997 - BLw 28/97

  Darlegung eines Abweichungsfalls
• BGH, 17.10.1996 - BLw 21/96

  Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses für einen im Grundbuch …
• BGH, 30.06.1994 - BLw 115/93

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des …
• BGH, 05.10.1989 - BLw 5/89

  Anforderungen an eine Abweichungsrechtsbeschwerde - Erteilung eines …
• BGH, 30.06.1994 - BLw 3/94

  Fehlende Darlegung der Vorliegens der Voraussetzungen einer …
• BGH, 04.06.1992 - BLw 11/92

  Ausgleich der durch eine Hoferbeneinsetzung benachteiligten Erben als Sinn der …
• BGH, 13.04.1989 - BLw 2/89

  Voraussetzungen für die Bestellung eines Erbbaurechts - Anforderungen an die …
• BGH, 21.12.1988 - BLw 5/88

  Interesse an der Feststellung einer Hofeigenschaft von bestimmten Grundstücken - …
• BGH, 13.07.1979 - V BLw 34/78

  Versagung einer Genehmigung zum Verkauf eines Grundstücks - Vorliegen einer …
• BGH, 09.04.1992 - BLw 16/91

  Vorliegen einer so genannten Nachabfindungspflicht - Zweck des Höferechts - …
• BGH, 10.09.1998 - BLw 6/98
• BGH, 07.08.1984 - V BLw 4/83

  Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde - Bestimmung eines Hoferben durch …
• BGH, 07.08.1984 - BLw 4/83