Rechtsprechung
| BayObLG, 27.02.1978 - 2 ObOWi 13/78 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,2071) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 47 Abs. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bußgeld; Verfahren; Beschluß; Einstellung
Papierfundstellen
- MDR 1978, 693
- BayObLGSt 1978, 16
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 713/98
Einstellung, Fahrpersonalverordnung, Geschwindigkeitsüberschreitung, gesonderte …
Durch diese rechtskräftige gerichtliche Einstellung ist eine beschränkte Rechtskraft eingetreten (OLG Koblenz, VRS 53, 131; BayObLG, VRS 55, 140; OLG Oldenburg, MDR 1983, 430;… Göhler, a.a.O., 12. Aufl., § 47 Rdnr. 61 a;… KK-Bohnert, OWiG, § 47 Rdnr. 34, je m.w.N.) mit der Folge, dass ein Verfahrenshindernis besteht.
dejure.org
Übersicht BayObLG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.