Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fortbestehen von Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen bei Aufhebung der Gesamtstrafe - Nichtaufhebung des betreffenden Einzelstrafausspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1979, 2113
• MDR 1979, 683

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.08.1978 - 4 StR 229/78

  mitgezogener Polizist - § 315b StGB, Erfordernis einer 'verkehrsfeindlichen' …

  Auszug aus BGH, 10.04.1979 - 4 StR 87/79

  Über die im (früheren) Urteil vom 22. Dezember 1977 wegen eines vom Angeklagten begangenen Vergehens gegen das Waffengesetz erkannte Einziehung von sichergestellten Waffen hat es nicht mehr entschieden; hierzu führt es aus, daß aufgrund der vorangegangenen Revisionsentscheidung des Senats vom 3. August 1978 (4 StR 229/78) die nicht aufgehobenen Schuldsprüche des Urteils vom 22. Dezember 1977 samt den zugehörigen Einzelstrafen, "sowie die Einziehung der Waffen in Rechtskraft erwachsen" seien (UA 4).

  Unter der insoweit mißverständlichen Formulierung auf Seite 12 des Urteils des Senats vom 3. August 1978 (4 StR 229/78), wonach mit der Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs auch die Sicherungsmaßnahme (Entziehung der Fahrerlaubnis) und die Einziehungsanordnung entfallen, war lediglich die Einziehung des Führerscheins zu verstehen.

• BGH, 22.06.1960 - 2 StR 221/60

  Berichtigung des Ausspruches über Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und …

  Auszug aus BGH, 10.04.1979 - 4 StR 87/79

  Das Gericht mußte deshalb, wenn es über die Gesamtstrafe erneut zu entscheiden hatte, wiederum prüfen, ob es die Nebenstrafe, Nebenfolge oder Maßnahme neben der Gesamtstrafe verhängen wollte, und gegebenenfalls eine entsprechende Anordnung im Urteil treffen (BGHSt 14, 381, 382/383).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 29.08.1985 - 4 StR 397/85

  Landfriedensbruch infolge einer Schlägerei auf einem Feuerwehrfest - Beteiligung …

  Davon unberührt ist die Anordnung der Sperrfrist zur Entziehung der Fahrerlaubnis; sie beruht auf bestehenbleibenden Verurteilungen und kann deshalb trotz Wegfalls der Gesamtstrafe aufrechterhalten bleiben (BGH NJW 1979, 2113; BGH, Beschluß vom 11. Februar 1980 - 3 StR 515/79).
• BGH, 21.08.2014 - 3 StR 245/14

  Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung von Einzelstrafen; Erledigungszeitpunkt; …

  Diese Nebenfolge ist nicht Bestandteil des Gesamtstrafenausspruchs, sondern nach wie vor fortgeltender Bestandteil des Rechtsfolgenausspruchs des vorgenannten Urteils des Amtsgerichts Rostock (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113).
• BGH, 23.09.2020 - 2 StR 606/19

  Gegenstand des Urteils (Tat im verfahrensrechtlichen Sinne: Bewertung bei …

  Diese Rechtsfolge ist nicht Bestandteil des Gesamtstrafenausspruchs, sondern nach wie vor fortgeltender Bestandteil des Rechtsfolgenausspruchs des vorgenannten Urteils des Amtsgerichts Otterndorf (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. August 2014 - 3 StR 245/14, juris Rn. 2 mwN), da das Landgericht an die Rechtskraft der vormaligen Einziehungsentscheidung gebunden war (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113 f.;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1262).

• BGH, 21.08.2024 - 3 StR 119/24

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Anwendbarkeit bei Freispruch; …

  Eine Durchbrechung der Rechtskraft findet insoweit gerade nicht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 2 StR 392/23, NStZ-RR 2024, 228, 229; Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113;… Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, 2. Aufl., § 55 Rn. 31;… LK/Rissing-van Saan/Scholze, StGB, 13. Aufl., § 55 Rn. 51;… SSW-StGB/Eschelbach, 6. Aufl., § 55 Rn. 40).

  Das Gericht musste deshalb, wenn es über die Gesamtstrafe erneut zu entscheiden hatte, wiederum prüfen, ob es die Maßnahme neben der Gesamtstrafe verhängen wollte und gegebenenfalls eine entsprechende Anordnung im Urteil treffen (BGH, Urteile vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113; vom 22. Juni 1960 - 2 StR 221/60, BGHSt 14, 381, 382 f.).

  Dem Tatgericht ist deshalb in dem Umfang, in dem eine frühere Maßnahme aufrechtzuerhalten ist, ein Eingriff in die Rechtskraft des früheren Urteils verwehrt (BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113 mwN).

• BGH, 14.02.2024 - 2 StR 392/23

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Aufrechterhaltung der bereits angeordneten …

  Soweit es das Landgericht unterlassen hat, im Tenor des angefochtenen Urteils die im Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 23. Mai 2022 angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen aufrechtzuerhalten, holt der Senat dies in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nach (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113, 2114).

  Vielmehr wird bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 2 StGB eine früher einmal festgesetzte Nebenstrafe, Nebenfolge oder Maßnahme als fortgeltender Bestandteil der früheren Entscheidung aufrechterhalten und nicht durch das nach § 55 StGB entscheidende Gericht neu festgesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113, 2114;… Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, 2. Aufl., § 55 Rn. 31).

• BGH, 27.11.1996 - 3 StR 317/96

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Absehen vom Aufrechterhalten einer früher …

  Rn. 14 Dies ist der Fall, wenn die neue Tat ihrerseits Grundlage für die Anordnung einer Nebenstrafe oder Maßregel bietet, die ihrer Wirkung nach die früher angeordnete miteinschließt (vgl. BGHSt 30, 305, 306 f.; BGH NJW 1979, 2113; NStZ 1992, 231).
• BGH, 28.02.2019 - 1 StR 26/19

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufrechterhaltung von in der früheren …

  Es hätte deswegen in der Urteilsformel (vgl. BGH, Urteile vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113 f. …und vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn. 3;… vgl. auch Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 38) den in der früheren Entscheidung angeordneten Wertersatzverfall ausdrücklich aufrechterhalten müssen.
• BGH, 19.12.2023 - 3 StR 424/23

  Einheitsjugendstrafe (Gefahr der Doppelbestrafung durch Einbeziehung früherer, …

  Im Übrigen ist der Inhalt der aufrechterhaltenen Einziehungsentscheidung weder dem Tenor noch den Urteilsgründen zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113, 2114; Beschluss vom 15. Mai 1996 - 1 StR 197/96, NStZ 1996, 433).
• BGH, 25.02.2000 - 2 StR 474/99

  Verstoß gegen § 5 des Gesetz über die Führung akademischer Grade (GFaG)

  Rn. 9 Der Senat ergänzt den Rechtsfolgenausspruch der Klarstellung halber dahin, daß die in dem vorbezeichneten Urteil angeordneten Maßnahmen der Fahrerlaubnisentziehung und der Führerscheineinziehung aufrechterhalten bleiben (…§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 1; vgl. auch BGH NJW 1979, 2113 f).
• BGH, 10.12.1981 - 4 StR 622/81

  Verurteilung wegen Diebstahls - Anordnung der Unterbringung in einer …

  Der Umstand, daß die früher angeordnete Maßregel bei ihrer Aufrechterhaltung in der neuen Entscheidung als fortgeltender Bestandteil des Rechtsfolgenausspruchs für die Einzeltat anzusehen ist, die Anlaß für ihre Anordnung war (vgl. BGH NJW 1979, 2113), steht dem nicht entgegen.
• BGH, 07.03.2017 - 5 StR 38/17

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Annahme einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben …
• BGH, 20.12.1991 - 3 StR 500/91

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht erledigter Rechtsfolge im Bereich der …
• BGH, 26.09.2012 - 4 StR 334/12

  Aufrechterhaltung eines Berufsverbots
• BGH, 10.02.2011 - 4 StR 552/10

  Grenzen der Aufrechterhaltung von Maßnahmen in der nachträglichen …
• BGH, 12.09.2013 - 4 StR 228/13

  Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Einbeziehung einer vorherigen …
• BGH, 31.07.1980 - 4 StR 340/80

  Unerlaubter Waffenbesitz - Beendigung eines Dauerdelikts - Einleitung eines neuen …
• BGH, 02.04.1980 - 2 StR 94/80

  Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei haltendem Fahrzeug
• BGH, 11.02.1980 - 3 StR 515/79

  Aufhebung der Strafzumessung bei Ausnahme eines Teils der Taten von der …
• BGH, 30.04.1980 - 2 StR 104/80

  Unbefugte Verbindung zweier Verfahren