Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.03.1979 - 6 W 27/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 648
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Statiker; Unternehmer eines Bauwerkes; Eintragung einer Sicherungshypothek
Papierfundstellen
- MDR 1979, 763
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 10.06.1987 - 20 W 79/86
Anspruch auf Hinterlegung eines Betrags zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung; …
Wenn sich die Parteien bei Abschluß eines gerichtlichen Vergleichs, aufgrund dessen sie den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt erklären, wie hier darüber einig sind, daß die Kosten von dem Vergleich ausgenommen sein und zur Entscheidung des Gerichts gestellt bleiben sollen, so ist darin eine andere Vereinbarung im Sinne des § 98 ZPO zu erblicken (BGH MDR 1965, 25; OLG Frankfurt MDR 1979, 763;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 44. Aufl., § 98 Anm. 2 A;… Thomas-Putzo, ZPO, 14. Aufl., § 98 Anm. 1 b). - OLG Bamberg, 11.02.1988 - 4 W 3/88
Abschluss eines Prozessvergleichs unter bewußter Nichtregeltung der Kosten ; …
Die in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretene Auffassung nimmt daher auch an, daß nach Abschluß eines Prozeßvergleichs die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären können, so daß das Gericht nach § 91 a ZPO eine Kostenentscheidung zu treffen hat (BGH JZ 1965, 257 = NJW 1965, 103; OLG Frankfurt, MDR 1979, 763;… Thomas-Putzo, 14. Aufl., Bern, 1 b zu § 91 a ZPO;… Zöller-Vollkommer, 15: Aufl., Rdn. 10 zu § 91 a ZPO). - OLG Bamberg, 27.11.1987 - 4 W 109/87
Wirkungen des Abschlusses eines Prozessvergleichs unter bewußter Nichtregelung …
Der Senat schließt sich daher der in der Rechtsprechung überwiegend und in der Literatur teilweise vertretenen Auffassung an, wonach ein Fell des § 91 a ZPO gegeben ist (BGH JZ 1965, 257 = NJW 1965/103; OLG Frankfurt MDR 1979/763;… Thomas-Putzo, 14. Aufl., Bern, 1 b zu § 91 a ZPO;… Zöller-Vollkommer, 15. Aufl., Rdnr. 10 zu § 91 a ZPO). - BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 235/86 der ergänzend auch bei der gegebenen Fallgestaltung berücksichtigt werden kann (vgl. die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 1979 - 6 W 27/79 - MDR 1979, 763 und 16. April 1984 - 14 W 205/83 - MDR 1984, 674 sowie Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann und Stein/ Jonas, wie zuvor), hält es der Senat für sachgerecht, im Rahmen billigen Ermessens die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben.
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Rechtsprechung
| KG, 02.04.1979 - 12 W 168/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 763
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 02.03.1979 - 6 W 29/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1979, 763
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 22.05.2003 - I ZB 38/02
Prozeßgebühr beim Kostenwiderspruch
Mit der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Meinung (vgl. OLG Oldenburg MDR 1977, 149; OLG Hamm JurBüro 1977, 1279 und JurBüro 1982, 267; OLG Schleswig MDR 1979, 763 = WRP 1979, 399; OLG Frankfurt a.M. JurBüro 1982, 283 = WRP 1982, 226 und JurBüro 1990, 1332; OLG Hamburg JurBüro 1985, 283; OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 1501; OLG Koblenz RPfleger 1986, 407; OLG München ZUM-RD 2002, 244; OLG Celle JurBüro 1988, 1499; OLG Köln JurBüro 1999, 244;… Riedel/Sußbauer/Keller, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 8;… Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 32 BRAGO Rdn. 28;… Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdn. 13, Stichwort "Kostenwiderspruch"; Jelinsky, JurBüro 1988, 1499; a.A. KG MDR 1985, 770;… Swolana/Hansens, BRAGO, 8. Aufl., § 40 Rdn. 5) ist davon auszugehen, daß mit dem Kostenwiderspruch auf seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, § 32 Abs. 1 BRAGO aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens anfällt. - OLG Naumburg, 01.03.2004 - 2 U 28/03
Rechtsmittel gegen Kostenurteil nach auf Kostenpunkt beschränktem Einspruch gegen …
Für den letztgenannten Fall ist die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen das Kostenurteil in analoger Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO überwiegend anerkannt, sofern der Antragsgegner in seinem Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt, dass er den Verfügungsantrag als solchen nicht angreift und sich lediglich gegen die Kostenbelastung zur Wehr setzen will und wenn sodann durch Urteil über die streitigen Kosten befunden wird (vgl. OLG Hamm MDR 1994, 404; OLG Koblenz JurBüro 1997, 38, 39; OLG Schleswig MDR 1979, 763, 764;… Herget in Zöller, ZPO, 24. Aufl., § 99 ZPO Rdn. 3).Die Zulassung der sofortigen Beschwerde wird dabei in erster Linie auf die Erwägung gestützt, dass allein eine analoge Anwendung des § 99 Abs. 2 ZPO dem Wesen und der Zulassung des Kostenwiderspruchs entspricht und eine prozessökonomische Entscheidung des Kostenstreits erlaubt (vgl. OLG Schleswig MDR 1979, 763, 764; OLG Hamm MDR 1994, 404).
- KG, 11.06.1999 - 9 W 2247/99
Abwehr ehrverletzender Äußerungen zur Vermeidung der Kostenfolge gemäß § 93 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 17.10.1994 - 7 W 60/94
Voraussetzungen des § 1934d BGB - Pflichten des nichtehelichen Kindes
Unschädlich ist dabei, daß der Beklagte das Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgegeben hat, da hierin nicht ausnahmsweise ein echtes Bestreiten des Anspruchs zu sehen ist (vgl. OLG Schleswig, MDR 1979, 763).
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