Rechtsprechung
| BayObLG, 10.08.1979 - Allg. Reg. 45/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausland; Gerichtsstand; Unerlaubte Handlung; Kfz-Unfall
Papierfundstellen
- MDR 1980, 145
- VersR 1980, 267
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 08.01.1985 - Allg. Reg. 104/84
Verkehrsunfall; Ausland; Zuständigkeit; Örtliche; Gericht; …
Dort braucht aber die Antragstellerin ihre Klage nie fit zu erheben, weil inländische Gerichtsstände gegeben sind (BayObLG VersR 1978, 1010/1011; 1980, 267/268; 1981, 626).
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Rechtsprechung
| OLG München, 10.10.1979 - UF 578/78 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 145
Wird zitiert von ...
- LG Kleve, 22.07.2015 - 4 T 168/15
Befangenheitsgesuch; Zulässigkeit; Unzulässigkeit; Antrag; Antragstellung; …
Die Beklagte hat nach Anbringen ihres Ablehnungsgesuchs dadurch im Sinne des § 43 ZPO weiter verhandelt, dass sie einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt hat (vgl. OLG München MDR 1980, 145, 146; BFH DB 1987, 1976).Die Einverständniserklärung nach § 128 Abs. 2 ZPO ist eine Antragstellung im Sinne von § 43 ZPO, weil sie die Grundlage dafür schafft, dass das Gericht den Rechtsstreit ohne weitere mündliche Verhandlung entscheidet (OLG München MDR 1980, 145, 146).
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 09.07.1979 - 2/11 S 73/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 145
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.09.1979 - 5 W 13/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 145
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 02.03.1998 - 15 W 8/98
Ablehnung eines Sachverständigen
Da der Beklagte mit seiner Beschwerde unterliegt, hat er nach § 97 Abs. 1 ZPO deren Kosten zu tragen, wobei der Beschwerdewert auf etwa ein Drittel des Streitwerts festgesetzt worden ist (vgl. OLG Frankfurt am Main MDR 1980, 145 [OLG Frankfurt am Main 17.09.1979 - 5 W 13/79]). - OLG Oldenburg, 15.11.1994 - 2 W 113/94
Befangenheit, Ablehnung, Beschwerdewert, Streitwert, Zulässigkeit, …
Nach anderer Auffassung bestimmt sich der Streitwert dagegen nach dem Wert der Hauptsache (BGH NJW 1968, 769; OLG Hamm JurBüro 1978, 738; OLG Frankfurt JurBüro 1980, 279; OLG Düsseldorf JurBüro 1982, 761; NJW-RR 1994 1086; BayObLG NJW 1989, 44; OLG München ZSW 1981, 97, wenn das Gutachten" in ausschlaggebendem Maße prozeßbestimmend ist " ;… Thomas/Putzo, ZPO, 15. Aufl., § 46 Anm. 1 d;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 52. Aufl., § 3 Anhang " Ablehnung des Richters " ) oder gem. § 12 Abs. 1 GKG, 3 ZPO mach einem Bruchteil des Hauptsachewertes ( RGZ 42, 362; BFH RPfleger 1977, 250; OLG Frankfurt MDR 1980, 145; OLG Koblenz JurBüro 1989, 130f; JurBüro 1991, 1509 ff;… Stein/Jonas ZPO, 20. Aufl. § 3 Rn 13 und 19).
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