Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.02.1980 - 27 U 127/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2200
- MDR 1980, 847
- VersR 1980, 1051
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 145/87
Umfang der Zusicherung "TÜV neu"; Haftung des Vertreters wegen …
Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (NJW 1980, 2200 Nr. 13) hat ihr nur die Verpflichtung entnommen, für die Durchführung der Hauptuntersuchung zu sorgen.Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (NJW 1980, 2200 Nr. 14) hat demgegenüber die gleichlautende Klausel als (allerdings werkvertragliche) Zusicherung der Verkehrssicherheit gedeutet.
- OLG Köln, 16.12.1988 - 6 U 83/88
Abgrenzung von hoheitlichem oder privatem Tätigwerden bei der regelmäßigen …
Davon kann jedoch schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil die Überprüfung nach § 29 StVZO mit der daraufhin erteilten Plakette keine Aussage darüber enthält, daß das Fahrzeug im wesentlichen mangelfrei und verkehrssicher ist, sondern lediglich bescheinigt, daß das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Hauptuntersuchung bis auf etwaige geringe Mängel für vorschriftsmäßig befunden worden ist, vgl. § 29 Abs. 2 a StVZO (s. auch OLG Hamm NJW 1980/2200).Eine weitergehende Aussage kann damit die Begutachtung des Fahrzeugs durch den Sachverständigen auch nicht gegenüber einem späteren Käufer des Fahrzeugs haben (vgl. OLG Hamm NJW 1980/2200).
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Rechtsprechung
| LG Freiburg, 06.05.1980 - 9 S 18/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 847
- VersR 1981, 142
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.02.1980 - 27 U 29/79 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1980, 847
- VersR 1981, 69
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