Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 08.07.1981 - 3 Ss 28/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 308
Papierfundstellen
- MDR 1981, 1036
- NStZ 1981, 482
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.09.2021 - 6 StR 174/21
Brandstiftung (Begriff der Hütte: Jagdhochsitz; Strafzumessung: minder schwerer …
Eine durch das Eigengewicht der Baulichkeit begründete Verbindung mit Grund und Boden genügt insoweit ebenso wie eine über eine Stützkonstruktion - etwa durch Pfähle oder Pfosten - hergestellte Verbindung (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Juli 1981 - 3 Ss 28/81 -, NStZ 1981, 482)." Dem schließt sich der Senat an (vgl. zum Begriff der "Hütte" schon RGSt 17, 179, 184). - BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18
Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …
Ein Bauwagen ist daher nur dann als Hütte von § 306 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 StGB erfasst, wenn er durch sein Eigengewicht auf dem Boden ruht, nicht jedoch, wenn er mit Rädern ausgestattet und jederzeit bewegbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 1981, 482; hierauf Bezug nehmend BGH, Beschluss vom 31. Mai 2005 - 5 StR 182/05;… vgl. auch Fischer, StGB, 65. Aufl., § 306 Rn. 3a;… Heine/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 306 Rn. 4;… MüKo-StGB/Radtke, aaO, § 306 Rn. 25). - BGH, 31.05.2005 - 5 StR 182/05
Brandstiftung (Hütte; fehlende Feststellungen); Erstreckung der erfolgreichen …
Auch nach seinem Zusammenhang läßt sich dem Urteil weder entnehmen, daß es sich bei dem in Brand gesetzten Bauwagen um eine 'Hütte' im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB handelte (vgl. OLG Karlsruhe NStZ 1981, 482), noch daß dieser ein (mit Maschinenkraft bewegtes) Kraftfahrzeug (§ 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB) war.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.06.1981 - 1 Ws 330/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 1036
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 28.08.1995 - 2 Ss 72/95
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
Unter Wohnung im Sinne der Zustellungsvorschriften ist nach ganz h.M. in Rechtsprechung und Schrifttum ohne Rücksicht auf den Wohnsitz gemäß § 7 BGB sowie unabhängig von melderechtlichen Vorschriften und deren Einhaltung diejenige Räumlichkeit zu verstehen, die der Zustellungsadressat zur Zeit der Zustellung tatsächlich für eine gewisse Dauer bewohnt, d.h. in der er hauptsächlich lebt und insbesondere schläft; während die Eigenschaft solcher Räume als Wohnung durch vorübergehende Abwesenheit grundsätzlich nicht aufgehoben wird, geht sie dann verloren, wenn sich während der Abwesenheit des Empfängers auch der räumliche Mittelpunkt seines Lebens an einen neuen Aufenthaltsort verlagert (zum ganzen vgl. BGH NJW 1951, 931 und NJW 1978, 1858; BayObLG JR 1961, 271; OLG Karlsruhe NJW 1973, 1515; OLG Köln NJW 1980, 2720; OLG Koblenz MDR 1981, 1036; OLG Düsseldorf StV 1993, 400).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.07.1981 - 6 Ss 612/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 1036
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