Rechtsprechung
| BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an die Eintragung von Sondereigentum in das Grundbuch; Umfang der allgemeinen Betriebskosten einer Wohnungseigentümeranlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - UR II 281/78
- LG München I, 01.06.1979 - 1 T 2569/79
- BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
Papierfundstellen
- MDR 1981, 145
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BGH, 02.02.1979 - V ZR 14/77
Eigentum an Heizungsanlage bei Wohnungseigentum
Auszug aus BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
Anlagen und Einrichtungen i.S. des § 5 Abs. 2 WEG können auch Räume sein (BGHZ 73, 302/311; BayObLG Beschluß vom 7.8.1980 BReg. 2 Z 46/79;… Bärmann/Pick/Merle WEG 4. Aufl. RdNr. 33, Weitnauer/Wirths WEG 5. Aufl. RdNr. 11, je zu § 5).Es kann dahinstehen, ob die Empfangshalle als Raum, obwohl sie jedenfalls als "Einrichtung" wegen des notwendigen Durchgangs zu den Aufzügen und Treppen sowie im Hinblick auf die in der Gemeinschaftsordnung und der Hausordnung geregelte Mitbenützung dem - wenn auch nicht ausschließlich - gemeinschaftlichen Gebrauch aller Wohnungseigentümer dient, im Sondereigentum der Antragstellerin steht und stehen kann (was angesichts der oben erwähnten Entscheidung BGHZ 73, 302/311 zweifelhaft erscheint).
- BGH, 15.12.1955 - II ZR 204/54
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
Es handelt sich bei der Umdeutung um die Feststellung eines hypothetischen Parteiwillens, hier des hypothetischen Willens der Verfasser der Teilungserklärung dahin, was sie im Fall der Kenntnis der Nichtigkeit seinerzeit (BGHZ 40, 218/223) für eine Regelung getroffen hätten (BGHZ 19, 269/272 ff.).Die Umdeutung darf aber nicht dazu führen, daß an die Stelle des nichtigen Geschäfts ein solches gesetzt wird, das über den Erfolg des ursprünglich gewollten Geschäfts hinausgeht, also in seinen Rechtswirkungen weiter reicht (BGHZ 19, 269/275; Palandt § 140 Anm. 1).
- BayObLG, 21.03.1972 - BReg. 2 Z 58/71
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Sondereigentum; Verteilung; Nutzungsrechte; …
Auszug aus BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, Teile gemeinschaftlichen Eigentums (hier bei Unwirksamkeit der Regelung über das Sondereigentum an der Halle) bestimmten Eigentümern zur Alleinnutzung zuzuweisen (verneint in BayObLGZ 1972, 109/112 ff.; a.A. KG Rpfleger 1972, 62 f.).
- BayObLG, 31.01.1973 - BReg. 2 Z 2/73
Auszug aus BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
Von einer Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten war angesichts der zweifelhaft gewesenen Rechtslage - entsprechend dem in Wohnungseigentumssachen ohnehin geltenden Grundsatz (BayObLGZ 1965, 283/290; 1973, 30/33; 1978, 270/277; 1979, 30/34) - für alle Rechtszüge abzusehen. - BayObLG, 02.02.1979 - BReg. 2 Z 11/78
Auszug aus BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
Von einer Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten war angesichts der zweifelhaft gewesenen Rechtslage - entsprechend dem in Wohnungseigentumssachen ohnehin geltenden Grundsatz (BayObLGZ 1965, 283/290; 1973, 30/33; 1978, 270/277; 1979, 30/34) - für alle Rechtszüge abzusehen. - BayObLG, 28.09.1978 - BReg. 2 Z 21/77
Anspruch auf Wohngeldrückstand vom Konkursverwalter; Insolvente …
Auszug aus BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
Von einer Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten war angesichts der zweifelhaft gewesenen Rechtslage - entsprechend dem in Wohnungseigentumssachen ohnehin geltenden Grundsatz (BayObLGZ 1965, 283/290; 1973, 30/33; 1978, 270/277; 1979, 30/34) - für alle Rechtszüge abzusehen. - BGH, 13.11.1963 - V ZR 56/62
Rechtliche Beurteilung eines Gesamtvermögensgeschäfts
Auszug aus BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
Es handelt sich bei der Umdeutung um die Feststellung eines hypothetischen Parteiwillens, hier des hypothetischen Willens der Verfasser der Teilungserklärung dahin, was sie im Fall der Kenntnis der Nichtigkeit seinerzeit (BGHZ 40, 218/223) für eine Regelung getroffen hätten (BGHZ 19, 269/272 ff.). - BGH, 18.06.1976 - V ZR 156/75
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages - Ausrichtung …
Auszug aus BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
Abgesehen davon nun, daß nach dem Wohnungseigentumsgesetz ein in der Teilungserklärung festgelegter Miteigentumsanteil nicht notwendig dem Wert des dazugehörigen Sondereigentums oder der vom Sondereigentümer tatsächlich genutzten Fläche entsprechen muß (BGH NJW 1976, 1976; BayObLGZ 1958, 263/266; Bärmann/Pick/Merle § 1 RdNr. 21, § 3 RdNr. 35; Palandt § 3 WEG Anm. 1 a; Weitnauer/Wirths § 3 RdNr. 2), würde das hier dem Grundsatz nach uneingeschränkte Mitbenutzungsrecht der Wohnungseigentümer erheblich und unzulässig beeinträchtigt werden, wenn den Anträgen der Antragstellerin stattgegeben würde. - BayObLG, 20.06.1974 - BReg. 2 Z 22/74
Anbringen einer Treppe an einer Wohnung einer Eigentümergemeinschaft ohne …
Auszug aus BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
§ 5 Abs. 2 WEG setzt für die Bildung von Sondereigentum eine unabdingbare Grenze (BayObLGZ 1966, 20/21 f.; 1974, 269/271 f., sowie der genannte Senatsbeschluß vom 7.8.1980; Bärmann/Pick/Merle RdNrn. 13, 33, Weitnauer/Wirths RdNr. 13, je zu § 5;… Palandt BGB 39. Aufl. § 5 WEG Anm. 1). - BGH, 05.02.1980 - KZR 13/79
Wirksamkeit eines Automatenaufstellvertrags - Fehlen einer schriftlichen …
Auszug aus BayObLG, 01.10.1980 - BReg. 2 Z 43/79
Dabei ist auf die mit dem Rechtsgeschäft verfolgten Zwecke unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten abzustellen (BGH MDR 1980, 734). - BayObLG, 26.09.1958 - BReg. 2 Z 104/58
- BayObLG, 07.08.1980 - BReg. 2 Z 46/79
- OLG Hamm, 22.08.1991 - 15 W 166/91
Keine Sondereigentumsfähigkeit von Außenfenstern; Umdeutung einer unwirksamen …
Daraus folgt, daß bei der Umdeutung auf die mit dem Rechtsgeschäft verfolgten Zwecke unter Berücksichtigung der Interessenlage aller Beteiligten abzustellen ist (BayObLG, MDR 1981, 145). - BayObLG, 04.02.1982 - BReg. 2 Z 9/81
Grundstück; Eigentum; Verkauf; Veräußerung; Entfernung; Beseitigung; Zaun; Baum; …
Abgesehen davon, daß den Beteiligten die Situierung des Doppelhauses auf dem Grundstück bei Vertragsabschluß bekannt war und zumindest der Antragstellerin als früherer Alleineigentümerin der Verlauf der westlichen Grundstücksgrenze bekannt gewesen sein dürfte, muß ein in der Teilungserklärung ( § 8 WEG ) oder einem Vertrag nach § 3 WEG festgelegter Miteigentumsanteil nicht notwendig dem Wert des dazugehörigen Sondereigentums und der vom Sondereigentümer - auch in bezug auf Sondernutzungsrechte - tatsächlich genutzten Fläche entsprechen (BGH NJW 1976, 1976; BayObLGZ 1958, 263/266; BayObLG MDR 1981, 145;… Bärmann/Pick/Merle WEG 4. Aufl. § 1 RdNr. 21, § 3 RdNr. 35;… Palandt BGB 41. Aufl. § 3 WEG Anm. 1a;… Weitnauer/Wirths WEG 5. Aufl. § 3 RdNr. 2). - OLG Köln, 05.02.1996 - 2 Wx 52/95
Umdeutung von Grundbucherklärungen
Insbesondere wird die Möglichkeit, die unwirksame Begründung von Sondereigentum in die Bestellung von Sondernutzungsrechten umzudeuten, vielfach bejaht (vgl. etwa BayObLG MDR 1981, 145 ; LG Regensburg MittBayNot 1990, 43 f. mit zustimmender Besprechung von Böhringer, MittBayNot 1990, 12 ff.;… Bärmann/Pick, 13. Aufl., § 15 WEG , Rn. 12;… Weitnauer, B. Aufl., § 5 WEG , Rn. 10 und § 15 WEG , Rn. 26;… MünchKomm/Röll, 2. Aufl., § 5 WEG , Rn. 5). - BayObLG, 12.06.1981 - BReg. 2 Z 49/80
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Abstellplatz; Einstellplatz; Fahrzeug; …
Dabei kann nur eine solche Gebrauchsregelung verlangt werden, wie sie von den Wohnungseigentümern mit Mehrheit beschlossen werden könnte (Senatsbeschluß vom 1.10.1980 BReg. 2 Z 43/79; KG MDR 1972, 239 -LS-;… Bärmann/Pick/Merle WEG 4. Aufl. RdNr. 29, Weitnauer/Wirths WEG 5. Aufl. RdNr. 6, Palandt BGB 40. Aufl. WEG Anm. 3 b, je zu § 15).
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