Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 16.02.1981 - 2 U 34/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 504
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 15.06.1999 - 11 U 1560/97
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.01.1981 - 20 W 11/81 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 504
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 01.02.2002 - 5 W 841/01
Richterliche Zuständigkeit für die Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung …
Da im Verfahren der einstweiligen Verfügung auch nach Einlegung des Widerspruchs keine Übertragung auf den Einzelrichter stattfindet, kann es bei Beschlussverfügungen in keinem Fall eine Vollstreckung durch den Einzelrichter geben, unabhängig davon, ob das Hauptsacheverfahren anhängig geworden ist oder nicht, denn Verfügungsverfahren und Hauptsacheverfahren sind selbständige Verfahren (vgl. OLG München MDR 1983, 499; OLG Frankfurt MDR 1981, 504 - Pastor, Die Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO , 3. Aufl., S. 87/88).
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| AG Groß-Gerau, 13.02.1981 - 22 M 325/81 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 504
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