Rechtsprechung
| BGH, 15.07.1981 - 2 StR 286/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen bezüglich der Menge gehandelter Betäubungsmittel - Unklarer Umfang des Schuldspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 881
- StV 1981, 541
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 12.01.1984 - 4 StR 765/83
Erfordernis der Erkennbarkeit des einschlägigen Straftatbestandes aus dem …
Die Urteilsformel entspricht im Schuldspruch allerdings nicht den Anforderungen des § 260 Abs. 4 StPO, denn sie läßt nicht erkennen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (vgl. BGH, Beschluß vom 13. November 1980 - 4 StR 511/80 - m. w. Nachw. sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR 1981, 881).Dazu gehört bei der Einziehung von Betäubungsmitteln die Angabe der einzuziehenden Menge (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 355/82 - sowie die Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR 1981, 881, 883).
- BGH, 25.03.1982 - 4 StR 81/82
Schwere räuberische Erpressung und unerlaubtes Handeltreiben mit …
Bei einer fortgesetzten Tat ist, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, grundsätzlich in den Urteilsgründen mitzuteilen, von welcher festgestellten Mindestzahl der Einzelakte das Gericht ausgegangen ist (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR 1981, 881). - BGH, 16.02.1984 - 4 StR 97/84
Einzelakte - Fortgesetzte Handlung - Anzahl der Einzelakte - …
Bei einer fortgesetzten Handlung ist grundsätzlich in den Urteilsgründen mitzuteilen, von welcher Mindestzahl der Einzelakte das Gericht ausgegangen ist (BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 3 StR 52/77 - vergleiche Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR 1981, 881, 883).
- BGH, 29.07.1982 - 4 StR 355/82 Bei dieser auf langjährigen Drogenmißbrauch zurückzufuhrenden starken Drogenabhängigkeit liegt die Möglichkeit nicht fern, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten bei der Begehung der Taten im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war (vgl. hierzu die Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR 1981, 881, 883).
- BGH, 23.04.1982 - 3 StR 103/82
Änderung eines Strafausspruchs in Betäubungsmittelsachen im Revisionsverfahren - …
Die Erwartung finanziellen Gewinns ist bereits subjektives Merkmal des Handeltreibens (ständige Rechtsprechung, z.B. BGH, Beschluß vom 6. November 1981 - 2 StR 585/81, weitere Nachweise bei Schmidt MDR 1981, 881, 883 und bei Mösl NStZ 1981, 131, 134). - BGH, 29.06.1982 - 4 StR 355/82
Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen die Verurteilung wegen …
Bei dieser auf langjährigen Drogenmißbrauch zurückzuführenden starken Drogenabhängigkeit liegt die Möglichkeit nicht fern, daß die Schuldfähigkeit des Angeklagten bei der Begehung der Taten im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war (vgl. hierzu die Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR 1981, 881, 883). - BGH, 03.12.1981 - 4 StR 615/81
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Erhebliche Verminderung der …
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat jedoch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafzumessung bei Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz hin, die das Landgericht zu beachten haben wird (vgl. die Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt in MDR 1978, 5, 7; 1979, 884 ff; 1981, 881, 882/883). - BGH, 25.11.1981 - 3 StR 326/81
Abgrenzung Täterschaft und Teilnahme bei einer Straftat - Anforderungen an …
Das Ergebnis richtet sich - wenn auch unter Berücksichtigung der Tat des oder der anderen Beteiligten - jeweils nach dem Tatbeitrag und der Person des Teilnehmers, dessen Strafe zugemessen werden soll (vgl. BGHSt 29, 239, 244 = NJW 1980, 2204; Schmidt MDR 1981, 881, 883 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 22.11.1983 - 5 StR 834/83
Notwendigkeit der Erkennbarkeit des Verstoßes gegen einen Straftatbestand in der …
Auch die Urteilsformel muß erkennen lassen, gegen welchen Straftatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (BGH bei Schmidt MDR 1981, 881). - BGH, 08.12.1981 - 5 StR 683/81
Anforderungen hinsichtlich des Tatbestandes eines Urteils bei Verstoß eines …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß die Urteilsformel erkennen lassen, gegen welchen Tatbestand des Betäubungsmittelgesetzes der Angeklagte verstoßen hat (vgl. Schmidt MDR 1981, 881 mit Nachweisen). - OLG Köln, 24.11.1981 - 3 Ss 864/81
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".