Rechtsprechung
| BayObLG, 29.07.1980 - RReg. 4 St 173/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BetrVG § 119 Abs. 1 Nr. 1
Papierfundstellen
- MDR 1981, 74
- NStZ 1981, 30
- BB 1980, 1638
- BayObLGSt 1980, 64
Wird zitiert von ...
- LAG München, 29.01.2026 - 3 TaBVGa 1/26
Betriebsrat, Wahl, Wahlinitiator, Vorbereitungshandlung, Zutritt eines …
Der Begriff ist vielmehr im weitesten Sinne zu verstehen und umfasst alle mit der Wahl zusammenhängenden oder ihr dienenden Handlungen, Betätigungen und Geschäfte (…vgl. Fitting, a.a.O., § 20 Rn. 7 mwN.;… Richardi BetrVG/Thüsing, 18. Aufl. 2026, BetrVG § 20 Rn. 5;… GK-BetrVG/Kreutz, BetrVG, Bd. I, 12. Aufl. 2022, § 20 Rn. 8 f.), so z. B. die im Vorfeld stattfindende Werbung dafür, überhaupt eine betriebliche Interessenvertretung zu wählen (…vgl. Christiane Brors in Düwell, BetrVG, 6. Aufl. 2022, § 20 BetrVG Rn. 2) sowie die Einberufung und Durchführung der Wahlversammlungen zur Wahl des Wahlvorstands (so schon BayObLG, Urteil vom 09.07.1980 - 4 St 173/80 - BB 1980, 1638;… ausdrücklich auch Fitting, a.a.O.;… Richardi BetrVG/Thüsing, a.a.O., Rn. 10;… ErfK/Koch, 26. Aufl. 2026, BetrVG § 20 Rn. 2).Zudem ist es u. a. Sinn und Zweck des BetrVG, die unbeeinflusste Durchführung der Betriebsratswahl zu ermöglichen (vgl. BayObLG, Urteil vom 09.07.1980 - 4 St 173/80 - BB 1980, 1638).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 18.09.1980 - 1 Ws 511/80 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 74
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.05.1980 - 5 Ws 62/80 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 74
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.09.1980 - 3 Ws 453/79 |
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Papierfundstellen
- MDR 1981, 74
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