Rechtsprechung
| BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 105/80 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtskräftiges Unterhaltsurteil - Bestimmung und Begrenzung der Unterhaltspflicht - Kinderzuschuss in voller Höhe
- Deutsche Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 28.08.1979 - S 3 J 276/78
- LSG Schleswig-Holstein, 03.06.1980 - L 5 J 291/79
- BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 105/80
Papierfundstellen
- MDR 1982, 349
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BSG, 22.10.1971 - 7 RAr 38/70
Unterhaltsklage - Nichteheliches Kind - Vertretung des Minderjährigen - …
Auszug aus BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 105/80
Soweit das Jugendamt die Aufgabe der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen des nichtehelichen Kindes gegenüber dem Vater wahrnimmt (vgl § 1706 Nr 2 BGB) - hier die Auszahlung des Kindergeldzuschusses an das Kind -, handelt es allerdings auch dann, wenn das Kind eine Prozeßvollmacht erteilt, nicht als ein bloß gewillkürter Vertreter, sondern gleichzeitig aufgrund eigener Rechtsbefugnis (vgl BSG Urteil vom 22. Oktober 1971 - 7 RAr 38/70 = BSGE 33, 175); in einem derartigen Falle kann dem Jugendamt das in § 166 Abs 1 SGG eingeräumte Behördenprivileg nicht versagt werden (vgl BSG…, Urteil vom 15. November 1973 - 3 RK 45/72 = SozR Nr 45 zu § 166 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). - BSG, 05.12.1972 - 4 RJ 169/72
Kinderzuschuß - Antrag auf Aushändigung - Antrag durch Dritten - Zustimmung - …
Auszug aus BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 105/80
Das Ermessen hatte sich - ausschließlich oder wenigstens vornehmlich - am Wohl des Kindes zu orientierten (…BSG vom 19. Juli 1963 - 1 RA 196/62 = BSGE 19, 241, 243 = SozR Nr 7 zu § 1262 RVO ; BSG vom 5. Dezember 1972 - 4 RJ 169/72 = SozR Nr 32 zu § 1262 RVO ). - BSG, 15.11.1973 - 3 RK 45/72
Selbstvertretungsrecht einer Behörde nach § 166 SGG - Übertragung der …
Auszug aus BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 105/80
Soweit das Jugendamt die Aufgabe der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen des nichtehelichen Kindes gegenüber dem Vater wahrnimmt (vgl § 1706 Nr 2 BGB) - hier die Auszahlung des Kindergeldzuschusses an das Kind -, handelt es allerdings auch dann, wenn das Kind eine Prozeßvollmacht erteilt, nicht als ein bloß gewillkürter Vertreter, sondern gleichzeitig aufgrund eigener Rechtsbefugnis (vgl BSG Urteil vom 22. Oktober 1971 - 7 RAr 38/70 = BSGE 33, 175); in einem derartigen Falle kann dem Jugendamt das in § 166 Abs 1 SGG eingeräumte Behördenprivileg nicht versagt werden (vgl BSG, Urteil vom 15. November 1973 - 3 RK 45/72 = SozR Nr 45 zu § 166 Sozialgerichtsgesetz -SGG-). - BSG, 22.10.1980 - 3 RK 54/78
Anspruch auf Familienkrankenpflege für kindergeldberechtigte Versicherte
Auszug aus BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 105/80
In diesem Falle wird der Kinderzuschuß rechtlich als ein dem Kind vorbehaltener Unterhaltsbetrag behandelt, er kann deshalb vom Rentenbezieher trotz seiner Sozialhilfebedürftigkeit nicht für sich in Anspruch genommen werden (vgl BSG Urteil vom 22. Oktober 1980 - 3 RK 54/78 = SozR 2200 § 205 Nr 35). - BSG, 19.07.1963 - 1 RA 196/62
Anordnung der Auszahlung eines Kinderzuschusses aus der Rente des einen …
Auszug aus BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 105/80
Das Ermessen hatte sich - ausschließlich oder wenigstens vornehmlich - am Wohl des Kindes zu orientierten (BSG vom 19. Juli 1963 - 1 RA 196/62 = BSGE 19, 241, 243 = SozR Nr 7 zu § 1262 RVO ;… BSG vom 5. Dezember 1972 - 4 RJ 169/72 = SozR Nr 32 zu § 1262 RVO ).
- BGH, 28.03.1984 - IVb ZR 53/82
Selbstbehalt des Elternteils gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger …
Durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist nunmehr geklärt, daß nur Abs. 1 dieser Vorschrift das Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Rentenempfängers voraussetzt - eine solche des Beklagten gegenüber der Klägerin kann hier gerade wegen seiner mangelnden Leistungsfähigkeit fraglich sein -, während Abs. 2 eine Auszahlung an das Kind oder die Stelle, die für das Kind aufkommt, schon dann ermöglicht, wenn dem Rentenempfänger, der Zuschuß für ein Kind zusteht, das er tatsächlich nicht selbst unterhält (vgl. BSG SozR 1200 § 48 Nr. 3 = MDR 1982, 349). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2014 - L 6 AS 1124/14
Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen …
Ohne die Beschränkung der Überprüfung auf eine fehlerfreie Ermessensausübung übernähme das Gericht selbst originäre Verwaltungstätigkeit, nämlich die Ermessensausübung (…vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 54, Rn. 28; BSG Urteil v. 17.09.1991 - 4 RJ 105/80 = SozR 1200 § 48 Nr. 3; ebenso dürfen die Gerichte auch im Verhältnis zur Legislative nicht selbst normsetzend tätig zu werden, vgl.dazu BSG Vorlagebeschluss vom 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R -, juris; s auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 25.03.2011 - L 15 AY 4/11 B ER). - LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2005 - L 1 AL 100/03
Arbeitslosenversicherung
Das ergibt sich unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung (BSG, Urteil v. 17.09.1991 - 4 RJ 105/80 - SozR 1200 § 48 Nr. 3).
- BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 64/81
Pflege eines fremden Kindes; Vereinbarung mit dem Jugendamt; Gewährung von …
Denn auch unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 SGB I kann der Kinderzuschuß der gesetzlichen Rentenversicherung demjenigen ausgezahlt werden, der für den Unterhalt des Kindes tatsächlich aufkommt (Urteil des erkennenden Senats vom 17. September 1981 - 4 RJ 105/80 - SozR 1200 § 48 Nr. 3), so daß in jedem Falle die Auszahlung an die Versicherte, die das Kind nicht unterhält, unterbleiben und nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB I an denjenigen erfolgen kann, der dem Kind Unterhalt gewährt. - SG Düsseldorf, 29.01.2007 - S 28 AS 178/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Das ergibt sich unmittelbar aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung (BSG Urteil vom 17.9.1991 -4 RJ 105/80-) und der Einheit der Rechtsordnung. - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2002 - L 7 AL 133/99 Der Kläger weist zu Recht im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. Urteil vom 20.06.1984, a.a.O.; Urteil vom 17.09.1981 - 4 RJ 105/80 - BSG SozR 1200 § 48 Nr. 3) darauf hin, dass für die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Unterhaltspflichtverletzung vorliegt, ein rechtskräftiger Unterhaltstitel maßgebend ist, sofern ein solcher Titel vorliegt.
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Rechtsprechung
| BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtskraft eines Bescheides - Keine Anfechtung - Anschlußberufung des Betroffenen
Verfahrensgang
- SG Mainz, 15.11.1978 - S 7 J 180/78
- BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/80
Papierfundstellen
- MDR 1982, 349
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BSG, 23.02.1966 - 2 RU 103/65
Berufungsanschließung - Beschwer des sich Anschließenden - Erweiterung des …
Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/80
Die Klägerin konnte sich im Verfahren vor dem LSG gemäß 5 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) iVm 5 524 der Zivilprozeßordnung (ZPO) der von der Beklagten eingelegten Berufung gegen das Urteil erster Instanz vom 45. November 4978 anschließen (allgemeine Meinung, vgl zB BSGE 2, 229, 254 und 24, 247, 248 = SozR Nr. 9 zu 5 524 ZPO;… BSGE 28, 54, 55 = SozR Nr. 4 zu 5 5223 ZPO;… BSG in SozR Nr. 5 zu 5 5 FredeG; Peters/Sautter/Wolff, Komm zur SGb, % 454 SGGAnm 8 s III/75-28;… Meyer-Ladewig, see, 2. Aufl, @ 445 Anm 5).Nach der einhelligen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für die Anschlußberufung keine Beschwer erforderlich, weil sie nicht eigentlich ein Rechtsmittel, sondern nur ein angriffsweise wirkender Antrag des Anschließenden innerhalb des Rechtsmittels des Berufungsklägers mit der Möglichkeit ist, die von diesem angefochtene Entscheidung auch zu seinen, des Anschließenden, Gunsten abändern zu lassen (so grundlegend unter Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts der BGH in BGHZ 4, 229, 255 und im Anschluß hieran ua BSGE 24, 247 = SozR aaO;… BSG SozR Nr. 5 zu 5 5 FredeG; BSG in KGV 4966, 99; BAG in AP Nr. 4 zu 5 47 BAT; zur gegenteiligen Meinung im Schrifttum vgl zB Fenn, ZZP (4976) 89, 424 und FamRZ 4976, 259).
- BVerwG, 23.03.1972 - III C 132.70
Klagebefugnis des Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds in …
Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/80
Das LSG hätte mithin die Anschlußberufung der Klägerin wegen bereits eingetretener Bindung der angefochtenen Bescheide bezüglich des mit der Anschließung geltend gemachten Begehrens auf Rente für eine Zeit vor dem 1. November 4977 zurückweisen müssen ®benso für den vergleichbaren Fall einer Klageerweiterung bei teilweise unanfechtbar gewordenem Verwaltungsakt BVerwGE 40, 25, 52; vgl auch Eyermann-Fröhler, VwGO, 8. Aufl, 5 124 Bd Nr. 29a mit weiteren Nachweisen). - BGH, 17.12.1951 - GSZ 2/51
Unselbständige Anschlußrevision. Kosten
Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/80
Nach der einhelligen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für die Anschlußberufung keine Beschwer erforderlich, weil sie nicht eigentlich ein Rechtsmittel, sondern nur ein angriffsweise wirkender Antrag des Anschließenden innerhalb des Rechtsmittels des Berufungsklägers mit der Möglichkeit ist, die von diesem angefochtene Entscheidung auch zu seinen, des Anschließenden, Gunsten abändern zu lassen (so grundlegend unter Fortführung der Rechtsprechung des Reichsgerichts der BGH in BGHZ 4, 229, 255 und im Anschluß hieran ua BSGE 24, 247 = SozR aaO;… BSG SozR Nr. 5 zu 5 5 FredeG; BSG in KGV 4966, 99; BAG in AP Nr. 4 zu 5 47 BAT; zur gegenteiligen Meinung im Schrifttum vgl zB Fenn, ZZP (4976) 89, 424 und FamRZ 4976, 259). - BSG, 01.03.1956 - 4 RJ 129/54
Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/80
Die Klägerin konnte sich im Verfahren vor dem LSG gemäß 5 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) iVm 5 524 der Zivilprozeßordnung (ZPO) der von der Beklagten eingelegten Berufung gegen das Urteil erster Instanz vom 45. November 4978 anschließen (allgemeine Meinung, vgl zB BSGE 2, 229, 254 und 24, 247, 248 = SozR Nr. 9 zu 5 524 ZPO;… BSGE 28, 54, 55 = SozR Nr. 4 zu 5 5223 ZPO;… BSG in SozR Nr. 5 zu 5 5 FredeG; Peters/Sautter/Wolff, Komm zur SGb, % 454 SGGAnm 8 s III/75-28;… Meyer-Ladewig, see, 2. Aufl, @ 445 Anm 5). - BSG, 23.04.1968 - 9 RV 730/65
Verlängerung der Krankenhilfe - Satzungsgemäße Mehrleistung - Ausgeschlossene …
Auszug aus BSG, 22.09.1981 - 1 RJ 94/80
Die Klägerin konnte sich im Verfahren vor dem LSG gemäß 5 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) iVm 5 524 der Zivilprozeßordnung (ZPO) der von der Beklagten eingelegten Berufung gegen das Urteil erster Instanz vom 45. November 4978 anschließen (…allgemeine Meinung, vgl zB BSGE 2, 229, 254 und 24, 247, 248 = SozR Nr. 9 zu 5 524 ZPO; BSGE 28, 54, 55 = SozR Nr. 4 zu 5 5223 ZPO;… BSG in SozR Nr. 5 zu 5 5 FredeG; Peters/Sautter/Wolff, Komm zur SGb, % 454 SGGAnm 8 s III/75-28;… Meyer-Ladewig, see, 2. Aufl, @ 445 Anm 5).
- BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87
Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …
Er sehe sich jedoch an einer Entscheidung in diesem Sinne gehindert, weil er damit von dem Urteil des VII. Senats des BFH vom 26. Januar 1982 VII R 85/77 (BFHE 135, 154, BStBl II 1982, 358), den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. März 1972 III C 132.70 (BVerwGE 40, 25, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1973, 36) sowie vom 26. April 1974 VII C 30.72 (BStBl II 1975, 317) und dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. September 1981 1 RJ 94/80 (Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1982, 349) abweichen würde.a) Gegen die Zulässigkeit der nach Ablauf der Klagefrist erweiterten Klage hinsichtlich des Mehrbetrages sprechen sich bei auf Geldbeträge lautenden Verwaltungsakten u.a. aus: Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil vom 26. April 1967 I OVG A 287/65 (Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte - OVGE - Münster und Lüneburg, Bd. 23, 391); OVG Lüneburg, Urteil vom 10. August 1971 I OVG A 160/69 (Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1972, 584); BVerwG-Urteile vom 23. März 1972 III C 132.70 (BVerwGE 40, 25 = HFR 1973, 36); vom 26. April 1974 VII C 70.72 (BStBl II 1975, 317); Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 6. Dezember 1974 Nr. 76 I 70 (Bayerische Verwaltungsblätter - BayVBl - 1976, 495); BSG-Urteil vom 22. September 1981 1 RJ 94/80 (MDR 1982, 349 und Sozialrecht 1750, § 521 ZPO Nr. 3) und BFH-Urteil in BFHE 135, 154, BStBl II 1982, 358; Dänzer-Vanotti (Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 1984, 219); Gräber/von Groll (…Kommentar zur Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., 1987, § 47 Anm. 3); Kopp (…Kommentar zur VwGO, 8. Aufl., § 74 Rz. 7); Mittelbach (Die Information über Steuer und Wirtschaft - Inf - 1975, 351, 353); in Abweichung von Mittelbach (Inf 1967/A, 49 ff.).
c) Der Große Senat weicht schließlich nicht von dem Urteil des BSG in MDR 1982, 349 und Sozialrecht 1750, § 521 ZPO Nr. 3 ab.
- LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12
SGB II-Leistungen: Konzept der Landeshauptstadt Dresden zu den Bedarfen für …
Diese Rücknahme steht jedoch der Zulässigkeit der unselbstständigen Anschlussberufung (§ 202 i.V.m. § 524 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)) nicht entgegen, weil die Anschlussberufung nicht Rechtsmittel im eigentlichen Sinne ist, sondern nur ein angriffsweise wirkender Antrag, mit dem sich der Gegner (hier: der Beklagte) innerhalb des Rechtsmittels der Klägerin an deren Rechtsmittel anschließt (BSG, Urteile vom 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R, RdNrn. 15 f. und vom 22.09.1981 - 1 RJ 94/80, RdNr. 21, beide juris;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 143 RdNrn. 5, 5a;… Heßler in Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 524 RdNr. 4). - BGH, 26.01.2005 - XII ZB 163/04
Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen …
Dem haben sich das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 28. Mai 1957 - VI C 86.56 - unveröffentlicht, vgl. auch BVerwGE 26, 297, 300 f.), das Bundesarbeitsgericht (Beschlüsse vom 30. April 1958 - 2 AZR 506/57 - AP Nr. 1 zu § 515 ZPO und vom 7. Mai 1963 - 5 AZR 19/63 - AP Nr. 2 zu § 556 ZPO), das Bundessozialgericht (BSGE 24, 247 sowie Urteil vom 22. September 1981 - 1 RJ 94/80 - MDR 1982, 349) und der Bundesfinanzhof (BFHE 132, 515 sowie Beschluß vom 26. November 1991 - III R 42/91 - unveröffentlicht) angeschlossen.
- LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim …
Der Anschlussberufung und Klageerweiterung steht auch nicht die Bindungswirkung der Folgebescheide entgegen (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 22.09.1981, Az. 1 RJ 94/80, SozR 1750 § 521 Nr. 3). - LSG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - L 2 U 5911/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - unselbständige Anschlussberufung …
Sie bietet die Möglichkeit, die vom Berufungskläger angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts auch zu seinen, des sich Anschließenden, Gunsten ändern zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.1981 - 1 RJ 94/80 = SozR 1750 § 521 Nr. 3 m.w.N.).So kann auch ein Bescheid, der schon in 1. Instanz zum Teil nicht (mehr) angefochten und deshalb bindend geworden war, in diesem Umfang in 2. Instanz auch auf die Anschlussberufung des Betroffenen nicht mehr überprüft werden (BSG, Urteil vom 22.09.1981 aaO).
- BFH, 22.09.1987 - IX R 101/82
Rechtliche Wirkungen der Teilunanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes auf eine …
Er sieht sich jedoch an einer Entscheidung in diesem Sinne gehindert, weil er damit von dem Urteil des VII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Januar 1982 VII R 85/77 (BFHE 135, 154, BStBl II 1982, 358), den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. März 1972 BVerwG III C 132.70 (BVerwGE 40, 25, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1973, 36) sowie vom 26. April 1974 BVerwG VII C 30.72 (BStBl II 1975, 317) und dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. September 1981 1 RJ 94/80 (Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1982, 349) abweichen würde. - BFH, 14.03.1990 - X R 68/82
Zulässigkeit der Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …
Der früher für die Revision zuständige IX. Senat des BFH hielt die Klage für zulässig, sah sich jedoch an einer Entscheidung gemäß dem Revisionsantrag durch das Urteil des VII. Senats in BFHE 135, 154, BStBl II 1982, 358 sowie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 1972 III C 132.70 (BVerwGE 40, 25, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1973, 36) und vom 26. April 1974 VII C 30.72 (BStBl II 1975, 317) sowie des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22. September 1981 1 RJ 94/80, Monatsschrift für Deutsches Recht 1982, 349) gehindert und legte mit Beschlüssen vom 22. September 1987 IX R 101/82 (BFHE 150, 576; 152, 304, BStBl II 1987, 863; BStBl II 1988, 541) und vom 19. Juli 1988 IX R 101/82 (…BFH/NV 1989, 10) die Frage der Zulässigkeit der Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen Einkommensteuerbescheid nach Ablauf der Klagefrist dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Entscheidung vor. - LSG Baden-Württemberg, 06.07.2011 - L 3 SB 4917/09 Der Beklagte ist seines Rechts, innerhalb des Rechtsmittels des Klägers, angriffsweise den vom Kläger angefochtenen Gerichtsbescheid auch zu seinen Gunsten abändern zu lassen (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 22.09.1981 - 1 RJ 94/80 - veröffentlicht in juris), auch nicht dadurch verlustig gegangen, dass er mit Bescheid vom 14.10.2009 den Gerichtsbescheid des SG umgesetzt hat.
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2007 - L 9 U 5554/05 Einer besonderen Beschwer bedarf es insofern nicht (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 22. September 1981, 1 RJ 94/80 in SozR 1750 § 521 Nr. 3).
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