Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 06.10.1981 - 5 U 32/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 558 BGB ; § 606 BGB
Anspruch des Vermieters; Anspruch des Verleihers; Beschädigung des Kraftfahrzeugs; Vermögenswert; Verjährungsfrist - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch des Vermieters; Anspruch des Verleihers; Beschädigung des Kraftfahrzeugs; Vermögenswert; Verjährungsfrist
Papierfundstellen
- MDR 1982, 492
- VersR 1982, 910
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Rostock, 05.03.2007 - 3 U 103/06
Schadensersatz; Leihvertrag: Ansprüche des Verleihers eines Kunstwerks wegen …
Eine Zerstörung oder Vernichtung des Kunstwerkes, welche der Anwendung des § 606 BGB entgegen steht, soll nach der wohl herrschenden Meinung nicht vorliegen, wenn die Sache noch körperlich zurückgegeben werden kann (BGH NJW 1968, 694; BGH NJW 1981, 2406; OLG Oldenburg MDR 1982, 492; OLG Köln…, Urt. vom 14.03.1995 - 22 U 202/94 - NJW 1997, 1157; OLG Düsseldorf…, Urt. vom 02.08.1988 - 7 U 268/87 - NJW 1990, 2000;… Reuter, a.a.O.;… Kollhosser, a.a.O.). - OLG Saarbrücken, 27.10.2004 - 5 U 158/04
Verkehrsunfall: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung im …
§ 606 BGB ist hier grundsätzlich anwendbar, da trotz des wirtschaftlichen Totalschadens nicht von einer vollständigen Zerstörung der Sache auszugehen ist, das verunfallte Fahrzeug kann und wurde von der Beklagten zurückgegeben und es ist ein Restwert erzielbar (allg. Meinung, vgl. nur OLG Oldenburg, MDR 1982, 492; OLG Köln, NJW 1997, 1157 m.w.N.). - OLG Köln, 14.03.1995 - 22 U 202/94
Verjährungsfrist bei Beschädigung eines geliehenen Kunstwerkes
Denn § 606 BGB stellt nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ab, sondern darauf, ob die Sache noch körperlich vorhanden ist und zurückgegeben werden kann (BGH, NJW 1968, 694; BGH, NJW 1981, 2406; OLG Oldenburg, MDR 1982, 492;… MK-Kollhosser, BGB, 2. Aufl., § 606 Rdnr. 2).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.07.1981 - 17 U 242/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 397
- MDR 1982, 492
- VersR 1983, 449
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 182/81
Ehevermittlungsvertrag
Nicht ganz zutreffend ist es, wenn in diesem Zusammenhang in der Rechtsprechung von einer "Einkleidung des Ehemäklervertrages in das rechtliche Gewand eines Dienstvertrages" gesprochen wird (OLG Frankfurt/Main NJW 1983, 397); meist wird die dienstvertragliche Ausgestaltung des Eheanbahnungsvertrages ernstlich gewollt und nicht etwa nur zur Umgehung des § 656 BGB gewählt sein. - OLG Bamberg, 21.11.1983 - 4 U 91/83
Wirksamkeit eines Vertrages über die Bildung und Bereitstellung eines …
In dem dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 8.7.1981 (NJW 1983, 397) zugrunde liegenden Fall sah der formularmäßige Vertrag eine "Mitgliedschaft" bei dem Institut für "Ehe- und Partnervermittlung" für die Dauer eines Jahres vor. - OLG Karlsruhe, 21.02.1985 - 4 U 207/83
Kündigung eines Partnervermittlungsvertrages; Formularvertragliches Abbedingen …
Mit welchen vertragsgesetzlichen Namen ("Dienstvertrag«, "Werkvertrag«) sie ihr Geschäft bezeichnet haben, ist in der Regel ohne Belang (BGHZ 68, 372 ff; OLG Frankfurt NJW 1983, 397). - LG Frankfurt/Main, 11.11.1994 - 10 O 409/93
Anspruch auf Herausgabe des Titels und Unterlassung der Zwangsvollstreckung; …
Insoweit kam aber im hiesigen Gerichtsbezirk der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.07.1981, abgedruckt in NJW 1983, 397, besondere Bedeutung zu (vgl. dazu die Anmerkung zu BGH NJW 1990, 2550 von Börstinghaus; NJW 1990, 2552 [BGH 11.07.1990 - IV ZR 160/89] ). - BGH, 25.05.1983 - IVa ZR 197/81
Nichtigkeit eines Ehevermittlungsvertrages wegen Wucher - Unterschiede bei der …
Nicht ganz zutreffend ist es, wenn in diesem Zusammenhang in der Rechtsprechung von einer "Einkleidung des Ehemäklervertrages in das rechtliche Gewand eines Dienstvertrages" gesprochen wird (OLG Frankfurt/Main NJW 1983, 397); meist wird die dienstvertragliche Ausgestaltung des Eheanbahnungsvertrages ernstlich gewollt und nicht etwa nur zur Umgehung des § 656 BGB gewählt sein.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".