Rechtsprechung
| BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Revision gegen eine Verurteilung wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Vorliegen ausreichender Feststellungen zur Schuld und der Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung; Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 896 (Ls.)
- MDR 1982, 601
- StV 1982, 258
- BayObLGSt 1982, 26
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (18)
- BGH, 25.02.1970 - IV ZR 643/68
Versicherungsschutz - Gastarbeiter - Internationaler Führerschein - Kfz-Unfall
Auszug aus BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Aus dem Sinn der genannten Regelung einem solchen Kraftfahrer nur während eines vorübergehenden Aufenthalts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, das Führen des Kraftfahrzeugs zu ermöglichen, ergibt sich vielmehr, daß die Eigenschaft eines außerdeutschen- Kraftfahrers auch demjenigen nicht zukommt, der im Inland auch nur einen zweiten Wohnsitz (BGH NJW 1969, 371/372; OLG Stuttgart DAR 1968, 55; OLG Karlsruhe VRS 55, 59) oder auch bloß einen ständigen Aufenthalt hat (BGH NJW 1970, 995/996; VRS 38, 415; …Eine solche Befugnis steht ihm deshalb auch nicht zu, wenn er die ausländische Fahrerlaubnis erst erworben hat, als bereits ein ständiger Aufenthalt im Inland begründet war (BGH VRS 38, 415; BGH NJW 1970, 995/996; Himmelreich/Hentschel RdNr.199).
- OLG Hamm, 18.11.1977 - 2 Ss OWi 1793/77
Auszug aus BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Als "außerdeutscher Kraftfahrer" - die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle - ist aber nicht nur derjenige nicht anzusehen, bei dem der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse im Inland liegt (so noch OLG Karlsruhe DAR 1963, 359, das an dieser Rechtsansicht nicht mehr festhält, siehe OLG Karlsruhe VRS 55, 59).Aus dem Sinn der genannten Regelung einem solchen Kraftfahrer nur während eines vorübergehenden Aufenthalts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, das Führen des Kraftfahrzeugs zu ermöglichen, ergibt sich vielmehr, daß die Eigenschaft eines außerdeutschen- Kraftfahrers auch demjenigen nicht zukommt, der im Inland auch nur einen zweiten Wohnsitz (BGH NJW 1969, 371/372; OLG Stuttgart DAR 1968, 55; OLG Karlsruhe VRS 55, 59) oder auch bloß einen ständigen Aufenthalt hat (BGH NJW 1970, 995/996; VRS 38, 415; …
- BGH, 30.09.1981 - IVb ZB 80/81
Berufungsschrift - Wahrung der Frist - Abgabe an unzuständiges Gericht - …
Auszug aus BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Demgemäß wird nunmehr nicht nur in den Entscheidungen von zwei anderen Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs (BB 198, 581 und AnwBl 1981, 499) nicht mehr an der früheren Rechtsprechung festgehalten, dass eine Entgegennahme des Schriftsatzes durch einen dazu befugten Beamten erforderlich sei.Vielmehr wird in der letztgenannten Entscheidung (AnwBl 1981, 499) davon ausgegangen, dass ein unzutreffend an das Landgericht Gießen adressiertes fristwahrendes Schriftstück, das bei der (gemeinsamen) Briefannahmestelle der Justizbehörden Frankfurt/M abgegeben worden ist, damit bei dem zuständigen Landgericht Frankfurt ohne Rücksicht darauf angebracht worden ist, ob der das Schriftstück entgegennehmende Beamte es für dieses, der gemeinsamen Briefannahmestelle angeschlossene Gericht entgegennehmen wollte.
- BVerfG, 03.10.1979 - 1 BvR 726/78
Fristgebundener Schriftsatz
Auszug aus BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Dieses geht in seinen tragenden Entscheidungsgründen und somit in einer nach § 31 Abs. 1 BVerfGG die Gerichte bindenden Weise davon aus, die Mitwirkung von Bediensteten des Gerichts bei der Einreichung fristwahrender Schriftstücke werde vom Gesetz nicht vorausgesetzt und es sei vielmehr allein entscheidend , dass das Schriftstück innerhalb der Frist tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts gelangt sei (BVerfGE 52, 203/209 ff.). - BGH, 14.07.1970 - 1 StR 68/70
Strafbarkeit wegen versuchten Mordes, Diebstahls, schweren Diebstahls und wegen …
Auszug aus BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Außerdem stellen derartige vage Schuldfeststellungen keine ausreichende Grundlage für den Rechtsfolgenausspruch dar (…KMR a.a.O.;… Gollwitzer a.a.O.; Kleinknecht § 267 RdNr.6), für den in der Regel nicht auf die Feststellung der Mindestzahl der Einzelhandlungen verzichtet werden kann (BGH vom 24.3.1971 - 2 StR 104/71 , mitgeteilt von Dallinger MDR 1971, 545). - BGH, 23.11.1962 - 4 StR 388/62
Strafklageverbrauch im Falle der nachträglichen Feststellung weiterer vor und …
Auszug aus BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Sollte inzwischen wegen des dem Angeklagten zur Last liegenden Vorgangs in Leverkusen vom 30.12.1980 eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt sein, so dürfte er, falls es sich um einen Teilakt einer hier abzuurteilenden fortgesetzten Tat handelt, deswegen nicht nochmals verurteilt werden (BGH NJW 1963, 549; Schönke/Schröder Vorbem. §§ 52 ff. RdNr.73; Kleinknecht Einl. RdNr.172; vgl. auch BGHSt 5, 381 [BGH 14.01.1954 - 3 StR 642/53] /384;… BGH GA 1970, 84). - BGH, 05.05.1954 - 1 StR 25/54
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Dort kann aber auf Grund der dürftigen Feststellungen des Landgerichts München I nicht ersehen werden, ob es sich dabei um einen Teilakt der hier abgeurteilten Tat handelt und somit durch eine hier eintretende Rechtskraft ein Strafklageverbrauch erfolgt (vgl. RGSt 66, 45/50; BGHSt 6, 122/124; Schäfer in Löwe/Rosenberg Einl. Kap.12 RdNr.65; Kleinknecht Einl. RdNr.172; Dreher/Tröndle vor § 52 RdNr.39; Schönke/ Schröder Vorbem. §§ 52 ff. RdNr.69). - BGH, 22.11.1968 - IV ZR 775/68
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Aus dem Sinn der genannten Regelung einem solchen Kraftfahrer nur während eines vorübergehenden Aufenthalts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, das Führen des Kraftfahrzeugs zu ermöglichen, ergibt sich vielmehr, daß die Eigenschaft eines außerdeutschen- Kraftfahrers auch demjenigen nicht zukommt, der im Inland auch nur einen zweiten Wohnsitz (BGH NJW 1969, 371/372; OLG Stuttgart DAR 1968, 55; OLG Karlsruhe VRS 55, 59) oder auch bloß einen ständigen Aufenthalt hat (BGH NJW 1970, 995/996; VRS 38, 415; … - BGH, 14.01.1954 - 3 StR 642/53
Auszug aus BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Sollte inzwischen wegen des dem Angeklagten zur Last liegenden Vorgangs in Leverkusen vom 30.12.1980 eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt sein, so dürfte er, falls es sich um einen Teilakt einer hier abzuurteilenden fortgesetzten Tat handelt, deswegen nicht nochmals verurteilt werden (BGH NJW 1963, 549; Schönke/Schröder Vorbem. §§ 52 ff. RdNr.73; Kleinknecht Einl. RdNr.172; vgl. auch BGHSt 5, 381 [BGH 14.01.1954 - 3 StR 642/53] /384;… BGH GA 1970, 84). - OLG Hamm, 12.03.1976 - 5 Ss OWi 1146/75
Auszug aus BayObLG, 22.02.1982 - RReg. 1 St 8/82
Eine Vorlagepflicht nach § 121 Abs. 2 GVG wegen des Abweichens von der eingangs genannten Entscheidung des 3. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegeben (BGH NJW 1977, 686; vgl. auch OLG Hamm NJW 1976, 762 [OLG Hamm 12.03.1976 - 5 Ss OWi 1146/75] ; Schäfer in Löwe/ Rosenberg StPO 23.Aufl. GVG § 121 RdNr.46). - BGH, 24.03.1971 - 2 StR 104/71
Straferhöhende Wirkung des Leugnens
- BayObLG, 27.11.1974 - RReg. 5 St 97/74
Eingang eines unrichtig adressierten Schriftstücks
- OLG Hamburg, 12.12.1979 - 1 Ss 74/79
Bremsverzögerung von Personenkraftwagen; Vollbremsung; Trockene Asphaltstraße
- BayObLG, 16.10.1979 - RReg. 1 St 180/79
Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BayObLG, 26.04.1972 - RReg. 2 St 527/72
- BayObLG, 02.12.1970 - RReg. 2 St 206/70
Jahresfrist nach §§ 4, 5 IntKfzVO; Vorübergehender Aufenthalt im Ausland unter …
- BayObLG, 21.07.1972 - RReg. 5 St 100/72
Jahresfrist für das Erfordernis einer deutschen Fahrerlaubnis
- KG, 13.11.1969 - 2 Ss 277/69
Entziehung der Fahrerlaubnis eines deutschen Fahrzeugführers; Außerdeutscher …
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 18.02.1982 - 1 Ws 43/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1982, 601
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Rostock, 22.07.2014 - 20 Ws 178/14
Vollstreckungsaufschub bei zeitiger Freiheitsstrafe: Familiäre Nachteile bei …
Die Frist, auf die die Dauer der bereits verbüßten Strafe nicht anzurechnen wäre (OLG Stuttgart NStZ 1985, 331), endet unter allen Umständen vier Monate nach diesem Zeitpunkt (OLG Düsseldorf VRS 88, 52; OLG Stuttgart MDR 1982, 601), vorliegend mithin am 19.09.2014. - OLG Düsseldorf, 07.12.1992 - 1 Ws 1108/92 Die Gewährung längeren als viermonatigen Strafaufschubs ist ausgeschlossen, selbst wenn dieser Frist durch bloßen Nichtantritt der Strafe auch ohne deren förmlichen Zurückstellung bereits ausgeschöpft worden ist (OLG Stuttgart MDR 1982, 601).
Diese Frist läuft von dem in der Ladung zum Strafantritt vorgesehenen Tag des Vollstreckungsbeginns an (vgl. Senatsbeschluß v. 15.11.1991 in NStZ 1992, 149 = Rpfleger 1992, 127 = VRS 82, 202 = JR 1992, 435; OLG Suttgart in MDR 1982, 601).
- OLG Karlsruhe, 27.09.1999 - 2 Ws 227/99 Durch die für Härtefälle vorgesehene Bestimmung des § 456 StPO soll dem Verurteilten im eigenen Interesse und dem seiner Familie die Möglichkeit gegeben werden, Vorsorge für die durch die Strafvollstreckung entstehende Lage zu treffen und seine persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten entsprechend zu ordnen (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1982, 601).
- OLG Düsseldorf, 25.07.1994 - 1 Ws 556/94 Die Gewährung längeren als viermonatigen Strafaufschubs ist ausgeschlossen, selbst wenn diese Frist - wie hier - durch bloßen Nichtantritt der Strafe auch ohne deren förmliche Zurückstellung bereits ausgeschöpft worden ist (…vgl. Senatsbeschluß a.a.O.; OLG Stuttgart in MDR 1982, 601).
- OLG Köln, 01.06.1989 - 7 U 39/89
Entschädigung für die aus einer Kündigung eines Arbeitsvertrages entstandenen …
Dem Verurteilten soll im eigenen Interesse und dem seiner Familie die Möglichkeit gegeben werden, Vorsorge für die durch die Strafvollstreckung entstehende Lage zu treffen und seine persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten entsprechend zu ordnen (OLG Stuttgart MDR 1982, 601 [OLG Stuttgart 18.02.1982 - 1 Ws 43/82] ).
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