Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.06.1983 - 6 U 67/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 1025
- VersR 1984, 763
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.03.1986 - VIII ZR 85/85
Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformklausel
Dem ist die Rechtsprechung der Instanzgerichte ganz überwiegend - mit im einzelnen unterschiedlicher Begründung - gefolgt (z.B. OLG Karlsruhe NJW 1981, 405 [OLG Karlsruhe 17.01.1980 - 12 U 111/79]; OLG Frankfurt WM 1981, 598; OLG Köln MDR 1983, 1025 [OLG Köln 01.06.1983 - 6 U 67/83] und Urteil vom 18. September 1985 - 24 II 220/84, erläutert von Graf von Westphalen in EWiR § 6 AbzG 7/85, 921; LG Lübeck bei Bunte AGBE II Nr. 110 a zu § 9; LG Hamburg AGBE IV Nr. 29 und 60 zu § 9).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.04.1983 - 8 U 368/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
BGB §§ 741 ff; HausrVO §§ 1, 5
Ehewohnung und Hausrat; Nutzungsregelung hinsichtlich der gemeinsam gemieteten Ehewohnung. - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 1025
- ZMR 1983, 381
- FamRZ 1983, 911 [1984, 1016]
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 04.02.1982 - IX ZR 88/80
Verwaltung und Benutzung einer beiden Ehegatten gehörenden Eigentumswohnung nach …
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.1983 - 8 U 368/82
Zwar mag in einem solchen Falle die Hausratsverordnung nicht anwendbar sein, wenn die Ehewohnung in dem Miteigentum beider Ehegatten stand (vgl. so zum Beispiel BGH FamRZ 1982, 355 = BGHF 3, 53). - BGH, 26.03.1974 - VI ZR 103/72
Beschädigung der gemeinschaftlichen Sache durch einen Mitbesitzer
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.1983 - 8 U 368/82
a) Gegenstand einer Gemeinschaft ist einmal nicht der bloße Mitbesitz der Parteien an dem Mietgegenstand, denn selbst wenn er an sich ein Gemeinschaftsverhältnis begründen könnte (vgl. BGH NJW 1974, 1189), läßt sich daraus kein Anspruch mehr herleiten, weil die Klägerin nach eigenem Vorbringen in der Absicht endgültiger Trennung aus dem Hause ausgezogen ist, und dadurch den Mitbesitz beendet und die Gemeinschaft aufgehoben hat. - BGH, 29.01.1969 - VIII ZR 20/67
Zahlung der Miete für eine Untervermietung - Nutzungsentschädigung aus einer …
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.1983 - 8 U 368/82
Letzten Endes kann der gemeinschaftliche Gegenstand auch nicht in dem Recht gesehen werden, die gemieteten Räume zu nutzen (so BGH NJW 1969, 839). - BGH, 01.12.1971 - VIII ZR 88/70
Abschluss eines Pachtvertrages über Grundstück und Unternehmen - Vorliegen der …
Auszug aus OLG Hamm, 25.04.1983 - 8 U 368/82
Das bedarf keiner Begründung, wenn dem Bundesgerichtshof darin gefolgt wird, daß mehrere Mieter Gesamthandsgläubiger der aus dem Mietvertrag folgenden Rechte sind (NJW 1972, 249).
- BayObLG, 28.03.1985 - BReg. 2 Z 8/85
Wohnungseigentümer; Eigentümerbeschluß; Beschluß; Eigentümerversammlung; …
Ausführungen dazu würden nicht in Rechtskraft erwachsen (BayObLG ZMR 1983, 381/383 m.w.Nachw.) und wären für die Beteiligten nicht verbindlich.
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