Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 20.12.1982 - 4 U 25/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
MHRG § 2
Mieterhöhungsverlangen; Teil-Inklusiv-Miete - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MHG § 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 580 (Ls.)
- MDR 1983, 405
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 17.12.1981 - 4 U 130/81
Auszug aus OLG Hamburg, 20.12.1982 - 4 U 25/82
b) Die Vorlage ist im Sinne der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (hierzu der Rechtsentscheid vom 17. Dezember 1981 Az. 4 U 130/81 - ReMiet 1 - in Verbindung insbesondere mit den dort genannten Rechtsentscheiden ) zulässig.
- BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 331/06
Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer …
Zwar ist nach wohl allgemeiner Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung der Instanzgerichte ein Mieterhöhungsverlangen dann unwirksam, wenn der Vermieter damit weitere von ihm erstrebte Änderungen des Mietvertrags - z.B. der Mietstruktur - verknüpft, so dass der Mieter mit der Zustimmung zur Mieterhöhung gleichzeitig die weitere Vertragsänderung annähme (LG Hamburg, WuM 1987, 86; LG Köln, WuM 1992, 255; LG Wiesbaden, WuM 1991, 698; LG München, WuM 1995, 113; vgl. auch OLG Hamburg, WuM 1983, 49;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a Rdnr. 17;… Schultz in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III. A Rdnr. 332;… MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 558a Rdnr. 10;… Schmid/Riecke, Mietrecht, § 558a Rdnr. 9). - BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 321/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Umstellung von …
Rn. 11 a) In der Literatur und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte wird allerdings allgemein angenommen, dass ein Mieterhöhungsverlangen wegen eines formellen Mangels unwirksam ist, wenn es inhaltlich untrennbar mit einem Angebot zur Änderung der Mietstruktur verbunden ist und der Mieter nicht erkennen kann, in welchem Umfang das Erhöhungsverlangen auf die begehrte Änderung der Mietstruktur gerichtet ist und inwiefern es sich auf § 558 BGB (früher § 2 MHG) stützt (OLG Hamburg, NJW 1983, 580; LG Berlin, GE 2002, 737; LG Wiesbaden, WuM 1991, 698; LG Köln, WuM 1994, 27; LG Hamburg, WuM 1987, 86;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 558a Rdnr. 6;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl., IV Rdnr. 115;… Schultz in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III. A Rdnr. 332;… MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 558a Rdnr. 10). - BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines …
105/81">WuM 1982, S. 105) und des Oberlandesgerichts Hamburg (WuM 1983, S. 49) einen Rechtsentscheid einholen müssen.
- OLG Stuttgart, 13.07.1983 - 8 REMiet 2/83
Vereinbarung einer Inklusivmiete; Abgeltung der umlagefähigen Betriebskosten; …
Der vom Landgericht zur Begründung seiner Vorlagefrage herangezogene Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamburg vom 20.12.1982 (4 U 25/82, WuM 1983, 49) betrifft eine andersartige Sachlage. - LG Berlin, 21.05.2007 - 67 S 399/06
Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen durch den Mitarbeiter …
18 Verlangt der Vermieter im Mieterhöhungsverlangen weitere über eine Mieterhöhung gemäß § 558 BGB hinausgehende Vertragsänderungen, so ist das Erhöhungsverlangen insgesamt unwirksam (RE OLG Hamburg vom 20.12.1982 (NJW 1983, 580). - OLG Hamburg, 02.11.1983 - 4 U 79/83
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG
An der letzteren glaubt die Kammer sich indessen durch den Rechtsentscheid des beschließenden Senats Az. 4 U 25/82 vom 20.12.1982 (WuM 1983, 49 ) gehindert, wonach ein Mieterhöhungsverlangen in Fällen, in denen eine Teil-Inklusiv-Miete zuzüglich eines bestimmten Betrages für Wasser- und Sielgebühren vereinbart ist, unwirksam sei, wenn es sich auf die Zustimmung des Mieters zu einer bestimmten Netto-Kaltmiete und zugleich dessen Einwilligung zur Vorauszahlung von Betriebskosten richte sowie dem Mieter keinen hinreichend sicheren Aufschluß darüber gebe, in welchem Umfange das Erhöhungsverlangen eine vertragliche Änderung beinhalte und zu welcher Höhe es sich auf § 2 MHG stütze.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.04.1982 - 10 U 188/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 572 S. 1
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mietkaution; Aufrechnung
Papierfundstellen
- MDR 1983, 405
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.07.1970 - VII ZR 176/68
Aufrechnung des Auftraggebers mit Vorschußanspruch zur Mängelbeseitigung gegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.04.1982 - 10 U 188/81
Geschäftsbesorgungsverhältnis in rechtlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (BGHZ 54, 244 ).
- OLG Frankfurt, 29.05.1991 - 17 U 110/90
Erwerbers eines Mietobjektes; Auszahlungsanspruch; Barkaution; Treuhänderische …
Bejaht wird eine Aufrechnungsmöglichkeit von der ganz überwiegenden Literatur (…vgl. Palandt-Putzo, BGB, 50. Aufl., § 572, Rdnr. 4;… Münch.Komm. - Voelskow, BGB, 2. Aufl., § 572 Rdnr. 8;… Soergel-Kummer, BGB, 11. Aufl., § 572, Rdnr. 8;… Staudinger-Emmerich, BGB, 12. Aufl., 2. Bearbeitung 1981, § 572, Rdnr. 12; Emmerich-Sonnenschein, Miete, 5. Aufl., § 572, Rdnr. 4 mit unzutreffendem Hinweis auf OLG Düsseldorf MDR 1983, 405; Stückmann, ZMR 1972, 328; Schopp, ZMR 1969, 1, 8; vgl. auch Rödding BB 1968, 934, 937).Seine kraft Gesetzes entstehende Forderung gegen den ursprünglichen Vermieter auf Auskehrung der Sicherheit dient der Fortsetzung der Sicherung des Vermieters nunmehr in der Person des Erwerbers und damit auch der Fortsetzung des mit dem Mieter begründeten Treuhandverhältnisses (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1983, 405).
- OLG Düsseldorf, 25.10.2007 - 10 U 24/07
Pachtrecht - Aufrechnungsverbot beim Anspruch auf Rückzahlung der Kaution
Dies schließt ihre Verwertung für nicht gesicherte Fremdforderungen aus (Senat, Urt. v. 29.4.1982, MDR 1983, 405;… in diesem Sinn auch OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 29.5.1991, NJW-RR 1991, 1416 zum Verbot der Aufrechnung gegen den Anspruch des Erwerbers auf Auszahlung der Barkaution mit einem Anspruch auf Zahlung des (Rest-) Kaufpreises).
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| BayObLG, 22.12.1982 - BReg. 2 Z 96/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 405
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 13.12.1984 - BReg. 2 Z 5/83
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen
Dabei geht der Senat von einem Jahresbetrag der Verwaltervergütung aus (vgl. Senatsbeschluß vom 22.12.1982 BReg. 2 Z 96/81). - OLG Zweibrücken, 13.06.1986 - 3 W 98/86
Wohnungseigentum
Den Geschäftswert für das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde hat der Senat in Übereinstimmung mit der zutreffenden Wertfestsetzung des Amtsgerichts auf 54.000,- DM, den Betrag der Jahresvergütung der Verwalterin, festgesetzt (§ 48 Abs. 2 WEG;… vgl. dazu Müller, aaO, Rdnr. 1344 unter Hinweis auf die - soweit ersichtlich nicht veröffentlichten - Entscheidungen des BayObLG vom 15.03.1984 - 2 Z 118/83 - und vom 22.12.1982 - 2 Z 96/81 -).
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