Rechtsprechung
| OLG Hamm, 09.02.1983 - 6 WF 609/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- AG Bünde, 27.09.1982 - 4 F 907/80
- OLG Hamm, 09.02.1983 - 6 WF 609/82
Papierfundstellen
- MDR 1983, 584
- Rpfleger 1983, 328
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Koblenz, 27.04.1998 - 14 W 282/98
Keine Bindung der Kosteninstanzen an die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes im …
Auch nach Auffassung des Senats ist die Beiordnung eines Korrespondenzanwalts nach § 121 Abs. 3 ZPO nicht bindend für die im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 91 ZPO zu prüfende Frage, ob die Einschaltung eines Korrespondenzanwaltes notwendig wär und die hierdurch verursachten Mehrkosten daher vom unterlegenen Prozeßgegner zu erstatten sind (ebenso OLG Frankfurt, Anwaltsblatt 1982, 381; Kananergericht Rechtspfleger 1962, 158; OLG Hamm MDR 1983, 584). - OLG Brandenburg, 21.05.2001 - 9 WF 75/01
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts
Würde der Beiordnungsbeschluß eine bindende Wirkung entfalten, wäre dieser Einwand von vornherein ausgeschlossen; die zur Kostentragung verpflichtete Partei wäre in einem solchen Verfahren unbillig benachteiligt (vgl. insgesamt OLG Koblenz MDR 1999, 444; OLG Hamm MDR 1983, 584;… Zöller/Herget, a.a.O.;… MünchKomm-Wax, a.a.O., Rn. 38 zu § 121;… a.A.: Baumbach/ Hartmann, a.a.O., Rn. 233, 247 zu § 91;… Hartmann, Kostengesetze, 30. Aufl., Rn. 97 zu § 52 BRAGO). - OLG Brandenburg, 08.09.1998 - 10 WF 25/98
Stellen eines Kostenfestsetzungsantrags durch den Anwalt für seine Partei; …
Ob die Notwendigkeit im Kostenerstattungsverfahren auch dann zu prüfen ist, wenn, wie hier, der Verkehrsanwalt einer bedürftigen Partei gem. § 121 Abs. 3 ZPO beigeordnet war, kann dahinstehen (vgl. hierzu OLG Hamm, MDR 1983, 584 [OLG Hamm 09.02.1982 - 6 WF 609/82]; OLG Frankfurt, AnwBl 1982, 381; KG, Rpfleger 1962, 158; OLG München, NJW 1961, 929;… Zöller/Herget, a.a.O., § 91, Rz. 13 "Verkehrsanwalt" unter 2.; a.A.;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 91, Rz. 247).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.02.1983 - 15 WF 9 - 11/83 K, 15 WF 9/83 K, 15 WF 10/83 K, 15 WF 11/83 K |
Zitiervorschläge
OLG Hamburg, 04.02.1983 - 15 WF 9 - 11/83 K, 15 WF 9/83 K, 15 WF 10/83 K, 15 WF 11/83 K (https://dejure.org/1983,13071)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.02.1983 - 15 WF 9 - 11/83 K, 15 WF 9/83 K, 15 WF 10/83 K, 15 WF 11/83 K (https://dejure.org/1983,13071)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 04. Februar 1983 - 15 WF 9 - 11/83 K, 15 WF 9/83 K, 15 WF 10/83 K, 15 WF 11/83 K (https://dejure.org/1983,13071)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 127
Prozeßkostenhilfe; Verfahrensrecht; Rechtsmittel; keine Beschwerderecht der Staatskasse in Prozeßkostenhilfeverfahren. - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 584
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 21.01.1982 - 4 WF 153/81
Prozeßkostenhilfe; Rechtsmittel; Beschwerderecht der Landeskasse bei Ablehnung …
Auszug aus OLG Hamburg, 04.02.1983 - 15 WF 9/83
Der tragende Gedanke, mit denen das Oberlandesgericht Hamm (JurBüro 1982, 455) und das Landesarbeitsgericht Köln (MDR 1982, 788) ihre (gegenteiligen) Entscheidungen begründet haben, ist der, daß Entscheidungen, mit denen Prozeßkostenhilfe gewährt wird, zweiteilig seien: Sie bestünden aus der Grundentscheidung, daß der Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt werde, und der anschließenden Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Partei Raten oder Beträge aus ihrem Vermögen zu zahlen habe. - LAG Köln, 21.05.1982 - 7 (22) Ta 135/81
Prozeßkostenhilfe
Auszug aus OLG Hamburg, 04.02.1983 - 15 WF 9/83
Der tragende Gedanke, mit denen das Oberlandesgericht Hamm (JurBüro 1982, 455) und das Landesarbeitsgericht Köln (MDR 1982, 788) ihre (gegenteiligen) Entscheidungen begründet haben, ist der, daß Entscheidungen, mit denen Prozeßkostenhilfe gewährt wird, zweiteilig seien: Sie bestünden aus der Grundentscheidung, daß der Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt werde, und der anschließenden Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Partei Raten oder Beträge aus ihrem Vermögen zu zahlen habe.
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