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Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 08.07.1982

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.08.1982 - 6 WF 416/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,4614
OLG Hamm, 25.08.1982 - 6 WF 416/82 (https://dejure.org/1982,4614)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25.08.1982 - 6 WF 416/82 (https://dejure.org/1982,4614)
OLG Hamm, Entscheidung vom 25. August 1982 - 6 WF 416/82 (https://dejure.org/1982,4614)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 61
  • Rpfleger 1982, 483 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

  • OLG Frankfurt, 05.11.1979 - 20 W 279/79

    Wohnungseigentum; Eigentümerversammlung; Eigentümerbeschluß; Beschluß; …

    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.1982 - 6 WF 416/82
    Da der Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluß dem Beschwerdeführer bereits am 17. Juli 1982 zugestellt worden ist, hätte das Rechtsmittel ohne weiteres vor dem 27. Juli 1982 eingelegt werden können, so daß ein Fall einer Unzumutbarkeit, die Beschwerde vor Abschluß der Instanz einzulegen, nicht gegeben ist (vgl. OLG Schleswig [4. ZS] SchlHA 1976, 112; OLG Hamm JurBüro 1977, 99; 1977, 1779; OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 915; OLG Frankfurt OLGZ 1980, 78;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 40. Aufl. § 127 Anm. 7 Ba;… Zöller, ZPO 13. Aufl. § 127 Anm. III 3).
  • OLG Hamm, 27.03.1981 - 6 WF 13/81
    Auszug aus OLG Hamm, 25.08.1982 - 6 WF 416/82
    Im übrigen hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 27. Mai 1981 (JurBüro 1981, 1220), in dem er den Anspruch eines vor dem Familiengericht postulationsfähigen, dort aber nicht residierenden Armenanwalts auf Reisekosten gegen die Staatskasse verneint hat, die den oben genannten Stimmen widersprechende Auffassung des hiesigen 7. Senats für Familiensachen über die Zulässigkeit einer solchermaßen von vornherein eingeschränkten Armenanwaltsbeiordnung (vgl. die Beschlüsse vom 15. November 1979 - 7 WF 49/79, und vom 21. Januar 1980 - 7 WF 432/79, beide n.v.) als zutreffend angesehen.
  • LAG Hamburg, 21.10.2003 - 8 Ta 9/03

    Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts

    Nach anderer Auffassung soll es ausreichen aber auch erforderlich sein, dass der Anwalt in Kenntnis der eingeschränkten Beiordnung vorbehaltlos tätig werde (LAG Thüringen v. 21.7. 1997 - 8 Ta 100/97 - LAGE § 121 ZPO Nr. 4; OLG Hamm v. 25.8. 1982 - 6 WF 416/82 - MDR 83, 61;… Reichold in: Thomas-Putzo ZPO 25. Aufl. 2003 § 121 Rz 7).
  • OLG Karlsruhe, 14.05.2001 - 2 WF 130/00

    Prozesskostenhilfeverfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts -Erstattung von …

    Nach Auffassung des Senats hat RA A. jedenfalls nach Erhalt des mit der besagten beschränkten Beiordnung versehenen PKH-Bewilligungsbeschlusses konkludent in diese Beschränkung eingewilligt, indem er sie über die gesamte Dauer des Hauptsacheverfahrens über gut dreieinhalb Jahre hinweg nicht nur nicht gerügt, sondern das Verfahren in Kenntnis seiner konkret erfolgten eingeschränkten Beiordnung aktiv betrieben hat (…so auch Thalmann, a.a.O;… Kalthoener, a.a.O.; jeweils m.w.N.; OLG Hamm, MDR 1983, 61;… siehe auch OLG München, FamRZ 2001, S. 511 f.).
  • BPatG, 16.10.2006 - 5 W (pat) 9/05
    Anderer Ansicht sind beispielsweise der VGH Baden-Württemberg, JurBüro 1989, 124 ff., das LG Bayreuth, JurBüro 1982, 1735 und das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 15. August 2003, Az. 2 Ta 173/03.
  • BPatG, 16.10.2006 - 5 W (pat) 11/05
    Anderer Ansicht sind beispielsweise der VGH Baden-Württemberg, JurBüro 1989, 124 ff., das LG Bayreuth, JurBüro 1982, 1735 und das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 15. August 2003, Az. 2 Ta 173/03.
  • BPatG, 16.10.2006 - 5 W (pat) 10/05
    Anderer Ansicht sind beispielsweise der VGH Baden-Württemberg, JurBüro 1989, 124 ff., das LG Bayreuth, JurBüro 1982, 1735 und das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 15. August 2003, Az. 2 Ta 173/03.
  • OLG Karlsruhe, 26.06.1985 - 11 W 75/85
    Eine derartige Beiordnung wird allgemein für zulässig erachtet (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1982, 483; NJW 1983, 1507;… Schneider, aaO Rdn. 8;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO Anm. 3 B c).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 08.07.1982 - 9 U 19/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,5310
OLG Karlsruhe, 08.07.1982 - 9 U 19/82 (https://dejure.org/1982,5310)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.07.1982 - 9 U 19/82 (https://dejure.org/1982,5310)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Juli 1982 - 9 U 19/82 (https://dejure.org/1982,5310)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 61
  • VersR 1983, 1041
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 08.01.1962 - VII ZR 65/61

    Rechtsmitteleinlegung durch Aufnahme des Rechtsstreits

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.07.1982 - 9 U 19/82
    Eine derartige Verbindung von Aufnahmeerklärung und Einlegung eines Rechtsmittels ist zulässig (BGHZ 36, 258 (260), auch wenn die Aufnahme nach § 250 ZPO an sich erst mit ihrer Zustellung wirksam wird.
  • BGH, 01.02.1995 - VIII ZB 53/94

    Beendigung des Rechtszuges; Gerichtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der …

    Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 8. Juli 1982 - 9 U 19/82 = OLGZ 1982, 471 = MDR 1983, 61, 62 f = AnwBl. 1982, 434;… ebenso Zöller/Stöber, ZPO, 19. Aufl., § 176 Rdnr. 12;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 176 Rdnr. 9, § 244 Rdnr. 5) folgt - ohne den Beschluß des IX. Zivilsenats vom 23. September 1976 (…aaO.) zu erwähnen - der früheren Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu § 244 ZPO mit dem Argument, nach Zustellung des Urteils gebe es einen Zeitraum "zwischen den Instanzen", in dem der Rechtsstreit bei keinem Gericht anhängig sei, weil weder die untere noch die Rechtsmittelinstanz mit dem Hauptstreit befaßt seien und in dem Verfahren tätig werden könnten.

    Die frühere Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (…aaO.) wird in dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 8. Juli 1982 (aaO.) und in den Kommentierungen von Zöller/Stöber (…ZPO, 18. Aufl. 1993, § 176 Rdnr. 12 zustimmend) und Baumbach/Lauterbach/Hartmann (…ZPO, 51. Aufl. 1993 und 52. Aufl. 1994, § 176 Rdnr. 17 ablehnend) ohne Hinweis darauf wiedergegeben, daß der IX. Zivilsenat diese Rechtsprechung durch Beschluß vom 23. September 1976 (…aaO.) aufgegeben hat.

    Hinweise darauf geben erst Anmerkungen der Schriftleitung zu der Entscheidung BAGE 28, 46, 53 f - die in den genannten Handkommentaren ebenfalls nicht aufgeführt ist - und zu dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 8. Juli 1982 in MDR 1983, 61, 63, sowie eine von Baumbach/Lauterbach/Hartmann (…aaO. § 176 Rdnr. 17) angegebene, aber nicht als solche gekennzeichnete Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe von Thomas (AnwBl. 1982, 528).

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