Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer fortgesetzten Tat bei mehreren Betäubungsmittelerwerbstatbeständen - Voraussetzungen des, für eine fortgesetzte Tat erforderlichen, Gesamtvorsatzes - Berechnung der eingeführten Betäubungsmittelmenge bei einer fortgesetzten Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1983, 1986 (Ls.)
• MDR 1983, 623
• NStZ 1983, 369
• StV 1983, 201

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82

  Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …

  Auszug aus BGH, 02.03.1983 - 3 StR 2/83

  Denn der Grad der Gefährdung für die Volksgesundheit, die mit der Einfuhr von Betäubungsmitteln verbunden ist und die den Gesetzgeber bewegen hat, den Verbrechenstatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG n.F. zu schaffen (vgl. BGH MDR 1983, 245), bemißt sich nach der Gesamtmenge von Betäubungsmitteln, die bei einer fortgesetzten Tat eingeführt wird, und nicht nach den jeweiligen Teilmengen.
• BGH, 28.04.1981 - 1 StR 121/81

  Annahme fahrlässiger Tötung bei Verursachung des Todes eines Heroinabhängigen …

  Auszug aus BGH, 02.03.1983 - 3 StR 2/83

  Der Senat bejaht diese Frage in Anlehnung an die entsprechende Auslegung, die das in § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG aF enthaltene Merkmal der Abgabe von Betäubungsmitteln nicht geringer Mengen erfahren hat (BGH, urteile vom 28. April 1981 - 1 StR 121/81, insoweit nicht abgedruckt in NJW 1981, 2015 - und vom 2. Dezember 1981 - 2 StR 542/81;… vgl. OLG Hamm MDR 1981, 428 [OLG Hamm 10.12.1980 - 2 Ss 2394/80] und Körner a.a.O. Rdn. 355).
• BGH, 02.12.1981 - 2 StR 542/81

  Bemessung einer Strafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 02.03.1983 - 3 StR 2/83

  Der Senat bejaht diese Frage in Anlehnung an die entsprechende Auslegung, die das in § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG aF enthaltene Merkmal der Abgabe von Betäubungsmitteln nicht geringer Mengen erfahren hat (BGH, urteile vom 28. April 1981 - 1 StR 121/81, insoweit nicht abgedruckt in NJW 1981, 2015 - und vom 2. Dezember 1981 - 2 StR 542/81;… vgl. OLG Hamm MDR 1981, 428 [OLG Hamm 10.12.1980 - 2 Ss 2394/80] und Körner a.a.O. Rdn. 355).

• BGH, 14.10.1981 - 2 StR 583/81

  Annahme eines besonders schweren Falles bei der Einfuhr einer erhöhten Menge …

  Auszug aus BGH, 02.03.1983 - 3 StR 2/83

  Ob ein Heroingemisch von 5 g - die größte der vom Angeklagten eingeführten Teilmengen - eine nicht geringe Menge ist, hängt von der Höhe des Heroinanteils ab (vgl. BGH, Strafverteidiger 1982, 73; 1982, 347; 1983, 21; LG Hamburg, Strafverteidiger 1983, 67).
• OLG Hamm, 10.12.1980 - 2 Ss 2394/80

  Auszug aus BGH, 02.03.1983 - 3 StR 2/83

  Der Senat bejaht diese Frage in Anlehnung an die entsprechende Auslegung, die das in § 11 Abs. 4 Nr. 5 BetMG aF enthaltene Merkmal der Abgabe von Betäubungsmitteln nicht geringer Mengen erfahren hat (BGH, urteile vom 28. April 1981 - 1 StR 121/81, insoweit nicht abgedruckt in NJW 1981, 2015 - und vom 2. Dezember 1981 - 2 StR 542/81; vgl. OLG Hamm MDR 1981, 428 [OLG Hamm 10.12.1980 - 2 Ss 2394/80] und Körner a.a.O. Rdn. 355).
• LG Hamburg, 09.09.1982 - 54/82

  Auszug aus BGH, 02.03.1983 - 3 StR 2/83

  Ob ein Heroingemisch von 5 g - die größte der vom Angeklagten eingeführten Teilmengen - eine nicht geringe Menge ist, hängt von der Höhe des Heroinanteils ab (vgl. BGH, Strafverteidiger 1982, 73; 1982, 347; 1983, 21; LG Hamburg, Strafverteidiger 1983, 67).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.07.1987 - 3 StR 115/87

  Addition der abgegebenen Teilmengen bei der Prüfung des Merkmals der "nicht …

  Der Grad der Gefährlichkeit für die Volksgesundheit bemißt sich nämlich nach der Gesamtmenge von Betäubungsmitteln, die auf Grund eines Gesamtvorsatzes unerlaubt abgegeben wird (vgl. BGH bei Holtz MDR 1983, 623; BGH bei Schmidt MDR 1982, 883 f).
• BGH, 29.05.1990 - 5 StR 213/90

  Für Gesamtvorsatz bei strafbaren Umgang mit Betäubungsmitteln genügt ein …

  Dabei ist sie - bei Annahme eines fortgesetzten Handeltreibens zutreffend (vgl. BGH NStZ 1983, 369) - von der Gesamtmenge des vom Angeklagten verkauften Heroingemischs ausgegangen und hat eine Wirkstoffmenge von insgesamt etwa 1, 8 g Heroinhydrochlorid errechnet.
• BGH, 20.06.1988 - 3 StR 183/88

  Verfahrensgrundrechte: "ne bis in idem" und Fortsetzungstat

  Der allgemeine Entschluß, eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, reicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Begründung eines Gesamtvorsatzes nicht aus (…vgl. BGHR AO § 370 I Gesamtvorsatz 1; BGH NStZ 1983, 369).

• BGH, 11.02.1992 - 1 StR 50/92

  Begründung eines Gesamtvorsatzes bei einem allgemeinen Entschluß des Täters zur …

  Eine solche Addition der Einzelgeschäfte ist zwar dann geboten, wenn tatsächlich eine fortgesetzte Handlung vorliegt (BGH NStZ 1983, 369), beschwert aber den Angeklagten, wenn die Voraussetzungen einer fortgesetzten Tat nicht rechtsfehlerfrei festgestellt sind (vgl. BGH StV 1983, 109;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 Menge 7).
• BGH, 19.11.1984 - 3 StR 477/84

  Annahme der Einfuhr nicht geringer Mengen von Betäubungsmitteln bei einer Einfuhr …

  Bei einer fortgesetzten Tat dürfen die jeweils eingeführten Teilmengen zusammengezogen werden, um zu prüfen, ob eine nicht geringe Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vorliegt (BGH NStZ 1983, 369).
• BGH, 03.12.1985 - 5 StR 712/85

  Betäubungsmittelstrafrecht: Fortsetzungstat

  Die Annahme der fortgesetzten Handlung beschwert hier den Angeklagten, weil das Landgericht nur durch Zusammenrechnung der jeweils eingeführten Teilmengen (vgl. BGH NStZ 1983, 369) zur Anwendung von § 30 Abs. 1 Nr. 4 BetMG gekommen ist.
• OLG Köln, 17.12.1985 - Ss 628/85

  Ermittlungsbehörden; Strafmilderung; Aufklärungsbeitrag; Mittäterschaft; …

  Zweck des § 31 Nr. 1 BtMG ist es, aussagewilligen und kooperationsbereiten Beteiligten einen Anreiz zur Mithilfe zu bieten, um wirksam internationale Rauschgifthandelsorganisationen zerschlagen und Großdealer überführen zu können (vgl. BGH StV 1983, 281 = MDR 1983, 623 = NSZ 1983, 416 unter Hinweis auf die Stellungnahme des Bundesrats in BTDrucks. 8/3551 Nr. 52 S. 47;… Körner, Betäubungsmittelgesetz , 2. Aufl., § 31 Rdn. 3).
• BGH, 18.07.1984 - 3 StR 224/84

  Einfuhr von Betäubungsmitteln als unselbstständiger Teilakt des Handeltreibens …

  Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft, weil bei einer fortgesetzten Tat der Einfuhr von Betäubungsmitteln die jeweils eingeführten Teilmengen zusammengezogen werden dürfen, um zu prüfen, ob eine nicht geringe Menge vorliegt (BGH NStZ 1983, 369).
• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 740/83

  Beteiligung an einem Heroingeschäft - Fortgesetzte unerlaubte Einfuhr von …

  Das Landgericht ist auch ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß alle Fahrten nach Amsterdam, die aufgrund eines Gesamtvorsatzes jeweils zu dem gleichen Zweck zu demselben Heroinhändler führten, als eine fortgesetzte Handlung anzusehen sind (vgl. BGH StrVert 1981, 125, 126 und 1983, 19, 20; BGH, Beschluß vom 9. Juni 1983 - 4 StR 204/83), und daß dementsprechend die jeweils eingeführten Mengen zusammenzurechnen waren (BGH NStZ 1983, 369, 370).
• OLG Koblenz, 28.11.1985 - 1 Ss 454/85

  Jugendstrafrecht: Tatschwerpunkt einer BtM-Tat

  Ein allgemeiner Entschluß, künftig eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, reicht nicht aus, um den für eine fortgesetzte Tat erforderlichen Gesamtvorsatz zu begründen (vgl. BGH in NStZ 1983, 369 ).
• BGH, 14.09.1983 - 3 StR 285/83

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …