Rechtsprechung
| BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO (1975) § 261
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Alibibeweis - Srafprozeß - Beweiswürdigung
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1865
- MDR 1983, 685
- NStZ 1983, 422
- StV 1983, 267
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.02.1974 - 2 StR 552/73
Erörterungspflicht des Tatrichters hinsichtlich aller aus dem Urteil …
Auszug aus BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83
Eine Gesamtwürdigung des Urteils ergibt indes, daß das Landgericht nicht etwa deshalb freigesprochen hat, weil es der Meinung gewesen wäre, es müsse nach dem Zweifelssatz das Alibi als erwiesen behandeln, so daß der Angeklagte nicht der Täter gewesen sein könne; das wäre in der Tat fehlerhaft gewesen (BGHSt 25, 285 ; Beschluß vom 11. Juni 1982 - 5 StR 325/82).Zwar findet sich in der Entscheidung BGHSt 25, 285, 286 der Satz, nur das erwiesene Alibi könne "von Einfluß auf die Entscheidung" sein.
Jedoch ist diese - zu allgemein gefaßte (vgl. Blei JA 1974, 468; Hanack JR 1974, 383; Schneider MDR 1974, 944; Stree JZ 1974, 299; Volk JuS 1975, 25;… Herdegen in KK StPO § 244 Rdn. 5; Foth NJW 1974, 1572) - Aussage dahin zu verstehen, daß ein Alibi für sich allein nur dann zum Freispruch führt, wenn es erwiesen ist.
- BGH, 11.06.1982 - 5 StR 325/82
Auszug aus BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83
Eine Gesamtwürdigung des Urteils ergibt indes, daß das Landgericht nicht etwa deshalb freigesprochen hat, weil es der Meinung gewesen wäre, es müsse nach dem Zweifelssatz das Alibi als erwiesen behandeln, so daß der Angeklagte nicht der Täter gewesen sein könne; das wäre in der Tat fehlerhaft gewesen (BGHSt 25, 285 ; Beschluß vom 11. Juni 1982 - 5 StR 325/82).Möglich ist aber auch, daß das Gericht "aufgrund der übrigen Beweismittel von der Täterschaft des Angeklagten und den sie tragenden Feststellungen überzeugt ist; die Gesamtwürdigung sämtlicher Beweisanzeichen führt dann notwendigerweise zu dem Ergebnis, daß der Täter - entgegen seiner Behauptung - nicht anderswo war" (BGH, Beschluß vom 11. Juni 1982 - 5 StR 325/82).
- BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78
Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …
Auszug aus BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83
Gegen diese Grundsätze hat das Landgericht nicht verstoßen; das Ergebnis der Beweisaufnahme zu würdigen, war allein seine Sache (BGHSt 29, 18, 19/20; Urteil vom 3. Februar 1983 - 1 StR 823/82).
- BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82
Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …
Auszug aus BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83
Gegen diese Grundsätze hat das Landgericht nicht verstoßen; das Ergebnis der Beweisaufnahme zu würdigen, war allein seine Sache (BGHSt 29, 18, 19/20; Urteil vom 3. Februar 1983 - 1 StR 823/82). - BGH, 12.01.1982 - 5 StR 745/81
Herleitung der Täterschaft aus einem fehlgeschlagenen Alibibeweis
Auszug aus BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83
In der genannten Entscheidung selbst wird darauf hingewiesen, daß das Scheitern des Alibibeweises noch kein Beweisanzeichen für die Schuld des Angeklagten ist (…BGH aaO. S. 287); das ist im übrigen gesicherte Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24. September 1963 - 5 StR 330/63; Urteil vom 12. Januar 1982 - 5 StR 745/81). - BGH, 24.09.1963 - 5 StR 330/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.03.1983 - 1 StR 50/83
In der genannten Entscheidung selbst wird darauf hingewiesen, daß das Scheitern des Alibibeweises noch kein Beweisanzeichen für die Schuld des Angeklagten ist (…BGH aaO. S. 287); das ist im übrigen gesicherte Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 24. September 1963 - 5 StR 330/63; Urteil vom 12. Januar 1982 - 5 StR 745/81).
- BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07
Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist keine Beweis-, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung vom Vorliegen einer für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch unmittelbar entscheidungserheblichen Tatsache zu gewinnen vermag (…BGH, Urt. v. 27.6.2001 - 3 StR 136/01, NStZ 2001, 609; Urt. v. 29.3.1983 - 1 StR 50/83, NJW 1983, 1865). - BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01
Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …
Er gilt jedenfalls nicht für entlastende Indiztatsachen, aus denen lediglich ein Schluß auf eine unmittelbar entscheidungsrelevante Tatsache gezogen werden kann (BGHSt 25, 285, 286 f.; 35, 308, 316; 36, 286, 289 ff.; BGH NJW 1983, 1865; vgl. auch BGH NStZ 1999, 205, 206;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 20; a. A. in die Entscheidung nicht tragenden Ausführungen: BGH NJW 1989, 1043, 1044).Kommt das Gericht bezüglich einer derartigen Indiztatsache zu einem non liquet, hat dies somit nicht zur Folge, daß sie zugunsten des Angeklagten als bewiesen anzusehen wäre, vielmehr ist sie mit der ihr zukommenden Ungewißheit in die Gesamtwürdigung des für die unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache gewonnenen Beweisergebnisses einzustellen (BVerfG MDR 1975, 468, 469; BGH NJW 1983, 1865; mißverständlich daher BGHSt 25, 285, 286, wonach nur das erwiesene Alibi Einfluß auf die Entscheidung haben könne, mit insoweit krit. Anm. Foth NJW 1974, 1572 und Hanack JR 1974, 383, 384).
- BGH, 05.07.1995 - 2 StR 137/95
Beweiswürdigung eines misslungenen oder gar nicht erst erbrachten Alibibeweises …
Der Fehlschlag kann jedoch für sich allein, das heißt ohne Rücksicht auf seine Gründe und Begleitumstände, noch kein Beweisanzeichen dafür sein, daß der Angeklagte der Täter ist (BGH StV 1982, 158; 1982, 158 f mit Anm. Strate, st. Rspr., vgl. BGHSt 25, 285, 287; BGH StV 1983, 267;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 11;… BGH, Urt. v. 19. Januar 1995 - 4 StR 589/94).
- BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17
Insiderhandel; Urteilbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)
Es hat keineswegs diese Geschehensvariante mangels Widerlegbarkeit für erwiesen erachtet, was rechtsfehlerhaft gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 1983 - 1 StR 50/83 Rn. 6-8 zur rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung bei einem nicht widerlegten Alibi; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. Februar 1974 - 2 StR 552/73, BGHSt 25, 285, 287). - BGH, 31.10.1989 - 1 StR 419/89
Anwendung des Zweifelssatzes bei Prüfung der Schuldfähigkeit
Führt die Würdigung aller Beweistatsachen zu dieser Überzeugung, so liegt darin zugleich die weitere Feststellung, daß die von dem Einzelindiz ausgehenden Zweifel überwunden sind, die behauptete Entlastungstatsache also nicht zutrifft (BGH NStZ 1983, 422 ; Hanack JR 1974, 383 zu Fußn. 8;… Foth aaO.;… Stree aaO.;… Hürxthal in KK 2. Aufl. StPO § 261 Rdn. 65). - BGH, 12.05.1987 - 1 StR 157/87
Gebotensein der Vernehmung weiterer Sachverständiger durch die Aufklärungspflicht …
Mit seinen weiteren Überlegungen vertritt es in zulässiger Weise (vgl. BGHSt 10, 208, 209 [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56]; 26, 56, 63 [BGH 29.01.1975 - KRB 4/74]; 29, 18, 20/21) die Auffassung, daß keine Umstände vorliegen, die diesem Beweisergebnis entgegenstehen (zur Bedeutung mittelbar erheblicher Tatsachen beim Alibi-Beweis vgl. BGH NJW 1983, 1865 sowie Foth NJW 1974, 1572). - OLG Koblenz, 26.06.2003 - 1 Ss 99/03
Freispruch, Beweiswürdigung, Gesamtwürdigung, Aussage gegen Aussage, …
Nicht zu beanstanden ist der Ansatz der Strafkammer: Führt die Beweiserhebung zu potentiell entlastenden Indizien - hier: denkbare Falschaussagen der Nebenklägerin zu Ereignissen vor und nach dem 10. Juni 1999 - zu einem non liquet, hat dies nicht zur Folge, dass sie zugunsten des Angeklagten als bewiesen anzusehen wären; vielmehr sind sie mit der ihr zukommenden Ungewissheit in die Gesamtwürdigung des für die unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache gewonnenen Beweisergebnisses einzustellen (BVerfG MDR 1975, 468, 469; BGH NJW 1983, 1865; Urteil Volksbank27.06.2001 - 3 StR 136/01). - OLG Dresden, 25.01.2010 - 2 Ss 448/09
Anforderungen an einen Freispruch wegen fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr
Das Revisionsgericht ist deshalb nur in beschränktem Maße befugt, die Überzeugungsbildung des Tatrichters nachzuprüfen; dieser hat ohne Bindung an gesetzliche Beweisregeln und nur seinem Gewissen verantwortlich zu prüfen, ob er mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt überzeugen kann (BGH StV 1983, 267 ). - OLG Hamm, 27.05.1998 - 3 Ss 1433/97
Bewährung, Beweiswürdigung, verminderte Schuldfähigkeit, Teilaufhebung, …
Dabei ist er an gesetzliche Regeln nicht gebunden und hat, nur seinem Gewissen verantwortlich, zu prüfen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Geschehen überzeugen kann oder nicht (BGHSt 10, 208, 209; BGH StV 1983, 267).
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Rechtsprechung
| BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Versuchte Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Voraussetzungen der Beihilfe
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 685
- NStZ 1983, 462
- StV 1983, 283
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (12)
- BGH, 10.06.1952 - 2 StR 180/52
Auszug aus BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Der Gehilfe muß die Vollendung der Haupttat wollen (BGH bei Dallinger MDR 1973, 554) und außerdem den Willen und das Bewußtsein haben, die Tat eines anderen zu fördern (BGHSt 3, 65 [BGH 10.06.1952 - 2 StR 180/52]; BGH, Urteil vom 4.11.19801 StR 511/80). - BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …
Auszug aus BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Der neue Tatrichter wird ggf. zu beachten haben, daß sich bei Anwendung der §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB auch die Obergrenze des Strafrahmens ändert, und daß die Frage, ob ein besonders schwerer Fall im Sinn von § 29 Abs. 3 BetMG vorliegt, für den Gehilfen gesondert zu prüfen ist (BGHSt 29, 239, 244; BGH NStZ 1981, 394; 1982, 206). - BGH, 13.03.1973 - 1 StR 657/72
Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Beihilfe - Anforderungen an einen …
Auszug aus BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Der Gehilfe muß die Vollendung der Haupttat wollen (BGH bei Dallinger MDR 1973, 554) und außerdem den Willen und das Bewußtsein haben, die Tat eines anderen zu fördern (BGHSt 3, 65 [BGH 10.06.1952 - 2 StR 180/52]; BGH, Urteil vom 4.11.19801 StR 511/80).
- BGH, 17.02.1982 - 3 StR 19/82
Vorliegen von Regelbeispielen beim Gehilfen aufgrund der Verwirklichung dieser …
Auszug aus BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Der neue Tatrichter wird ggf. zu beachten haben, daß sich bei Anwendung der §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB auch die Obergrenze des Strafrahmens ändert, und daß die Frage, ob ein besonders schwerer Fall im Sinn von § 29 Abs. 3 BetMG vorliegt, für den Gehilfen gesondert zu prüfen ist (BGHSt 29, 239, 244; BGH NStZ 1981, 394; 1982, 206). - BGH, 10.09.1953 - 1 StR 758/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Dies mag der Fall sein, wenn das Betäubungsmittel einen grenznahen Ort erreicht hat und von dort aus in Richtung Grenze in Bewegung gesetzt wird (vgl. BGHSt 4, 333, 334; 7, 291, 292; BGH, Urteile vom 29.5.1953 - 1 StR 196/53 - und vom 1.10.1974 - 1 StR 444/74; BGH, Beschlüsse vom 5.2.1980 1 StR 763/79 - und vom 13.1.1983 - 1 StR 762/82). - BGH, 03.07.1981 - 3 StR 268/81
Strafzumessung - Selbständiger Qualifikationstatbestand - Prüfungsumfang - …
Auszug aus BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Der neue Tatrichter wird ggf. zu beachten haben, daß sich bei Anwendung der §§ 27 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB auch die Obergrenze des Strafrahmens ändert, und daß die Frage, ob ein besonders schwerer Fall im Sinn von § 29 Abs. 3 BetMG vorliegt, für den Gehilfen gesondert zu prüfen ist (BGHSt 29, 239, 244; BGH NStZ 1981, 394; 1982, 206). - BGH, 13.01.1983 - 1 StR 762/82
Vorbereitungshandlungen beim Verbringen von Betäubungsmitteln über die Grenze - …
Auszug aus BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Dies mag der Fall sein, wenn das Betäubungsmittel einen grenznahen Ort erreicht hat und von dort aus in Richtung Grenze in Bewegung gesetzt wird (vgl. BGHSt 4, 333, 334; 7, 291, 292; BGH, Urteile vom 29.5.1953 - 1 StR 196/53 - und vom 1.10.1974 - 1 StR 444/74; BGH, Beschlüsse vom 5.2.1980 1 StR 763/79 - und vom 13.1.1983 - 1 StR 762/82). - BGH, 20.09.1977 - 1 StR 361/77
Rücktritt vom Versuch einer Vorbereitungshandlung zum Mord - Frage eines …
Auszug aus BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Diese Hilfeleistung braucht zwar für den Erfolg der Haupttat nicht ursächlich zu sein, muß aber die den Straftatbestand verwirklichende Handlung des Täters in irgendeiner Weise erleichtert oder gefördert haben (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH VRS 8, 199, 201; BGH bei Dallinger MDR 1972, 16; BGH, Urteil vom 20.9.1977 - 1 StR 361/77). - BGH, 05.04.1955 - 1 StR 355/54
Auszug aus BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Dies mag der Fall sein, wenn das Betäubungsmittel einen grenznahen Ort erreicht hat und von dort aus in Richtung Grenze in Bewegung gesetzt wird (vgl. BGHSt 4, 333, 334; 7, 291, 292; BGH, Urteile vom 29.5.1953 - 1 StR 196/53 - und vom 1.10.1974 - 1 StR 444/74; BGH, Beschlüsse vom 5.2.1980 1 StR 763/79 - und vom 13.1.1983 - 1 StR 762/82). - BGH, 05.02.1980 - 1 StR 763/79
Unmittelbares Ansetzen zur Verwirklichung der Einfuhr von Betäubungsmitteln - …
Auszug aus BGH, 07.04.1983 - 1 StR 207/83
Dies mag der Fall sein, wenn das Betäubungsmittel einen grenznahen Ort erreicht hat und von dort aus in Richtung Grenze in Bewegung gesetzt wird (vgl. BGHSt 4, 333, 334; 7, 291, 292; BGH, Urteile vom 29.5.1953 - 1 StR 196/53 - und vom 1.10.1974 - 1 StR 444/74; BGH, Beschlüsse vom 5.2.1980 1 StR 763/79 - und vom 13.1.1983 - 1 StR 762/82). - BGH, 29.05.1953 - 1 StR 196/53
Rechtsmittel
- BGH, 01.10.1974 - 1 StR 444/74
Versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Grenze zwischen der straflosen …
- BGH, 12.12.2001 - 3 StR 303/01
Verurteilung im Mordfall ohne Leiche aufgehoben
Hierbei können etwa die Dichte des Tatplans oder der Grad der Rechtsgutsgefährdung, der aus Sicht des Täters durch die zu beurteilende Handlung bewirkt wird, für die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium Bedeutung gewinnen (vgl. BGHSt 30, 363, 364; 35, 6, 9; 40, 257, 269; BGH NJW 1980, 1759 f; NStZ 1983, 462; 1987, 20;… BGHR StGB § 22 Ansetzen 11). - BGH, 20.03.2014 - 3 StR 424/13
Versuchsbeginn beim Mord (Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch; Versuchsbeginn …
Ein wesentliches Abgrenzungskriterium ist das aus der Sicht des Täters erreichte Maß konkreter Gefährdung des geschützten Rechtsguts (…BGH aaO, S. 518; Urteile vom 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81, BGHSt 30, 363, 364; vom 13. September 1994 - 1 StR 357/94, BGHSt 40, 257, 268 f.; Beschluss vom 7. April 1983 - 1 StR 207/83, NStZ 1983, 462; Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 351/86, NStZ 1987, 20; Beschlüsse vom 2. August 1989 - 3 StR 239/89, StV 1989, 526; vom 15. Mai 1990 - 5 StR 152/90, NJW 1990, 2072, 2073). - BGH, 26.08.1986 - 1 StR 351/86
Aufbrechen der Tür - §§ 211, 22, 23 StGB, unmittelbares Ansetzen; § 52 StGB; § 21 …
Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht (BGHSt 22, 80, 81 [BGH 19.01.1968 - 4 StR 559/67]; 26, 201, 202 ff. [BGH 16.09.1975 - 1 StR 264/75]; 28, 162, 163 [BGH 26.10.1978 - 4 StR 429/78]; 30, 363, 364 [BGH 26.01.1982 - 4 StR 631/81]; 31, 178, 182 [BGH 21.12.1982 - 1 StR 662/82]/183;Urt. vom 22. November 1983 - 1 StR 661/83 - BGH GA 1980, 24/25;Urt. vom 29. April 1976 - 4 StR 117/76; vgl. ferner BGH NStZ 1983, 462 sowieBeschl.
- BGH, 30.01.2001 - 1 StR 423/00
Abgrenzung zwischen tatbestandsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …
Der Versuch der Beihilfe ist nicht strafbar (BGH NStZ 1983, 462). - BGH, 15.05.1990 - 5 StR 152/90
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr in einem Flugzeug
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist bei Einfuhrversuchen im Kraftfahrzeug verneint worden, wenn das Fahrzeug mit dem Betäubungsmittel zwar schon beladen war, der Abtransport Richtung deutsche Grenze aber noch nicht begonnen hatte (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1975, 21; Beschl. v. 5. Februar 1980 - 1 StR 763/79), wenn - nach Fahrtantritt - der Täter im Ausland erst noch übernachtet hatte (BGH NStZ 1983, 224 bei Holtz MDR 1983, 448) oder wenn er sich noch in größerer Entfernung von der Grenze befand (vgl. BGH MDR 1983, 685 = NStZ 1983, 462 = StV 1983, 283; NStZ 1983, 511 ; BGHSt 36, 249). - BGH, 26.10.1984 - 3 StR 438/84
Anforderungen an Mittäterschaft
Der Versuch dieses Verbrechens beginnt frühestens mit Handlungen, die in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen, das geschützte Rechtsgut somit bereits unmittelbar gefährden (BGH MDR 1983, 685; BGH, Beschluß vom 10. Juni 1983 - 2 StR 98/83). - BGH, 21.06.1990 - 1 StR 171/90
Hehlerei durch Übernahme des Transports von Diebesgut zum Umsatzort
Beihilfe im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB braucht für den Erfolg der Haupttat nicht ursächlich zu sein; es genügt, daß sie die den Straftatbestand verwirklichende Handlung des Täters in irgendeiner Weise erleichtert oder gefördert hat (st. Rspr.; vgl. BGH VRS 8, 199, 201; BGH NStZ 1983, 462). - BayObLG, 15.03.1989 - RReg. 3 St 133/88
Kennzeichenverwendung; Melodie; Text; Teile; Nationalsozialistisches Lied; Takte; …
Die herrschende Rechtspr. fordert im Gegensatz zu der in der Lit. überwiegenden Auffassung (…vgl. insbesondere Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts, Allg. Teil, 4. Aufl., S. 628) nicht eine Ursächlichkeit der Beihilfehandlung für die Haupttat, sondern läßt die Förderung der Tatbestandsverwirklichung genügen (RGSt 16, 25: BGH, NStZ 1983, 462 ). - BGH, 15.06.1994 - 3 StR 54/94
Unerlaubtes Handeltreiben - Betäubungsmittel - Einheitliche Tat
Der Versuch der Beihilfe ist nicht strafbar (BGH NStZ 1983, 462). - OLG Koblenz, 12.01.2000 - 1 Ausschl 3/99
Voraussetzung des Verteidigerausschlusses; Rechtscheinwirkung der amtlichen …
Der Verteidiger hätte zumindest Beihilfe auch dann geleistet, wenn er die Bereitschaft des Beschuldigten, den Abverkauf weiterlaufen zu lassen, nur gefördert bzw. seine Entschließung, ihn nicht zu stoppen, erleichtert (BGH NStZ 83, 462; 85, 318; 95, 28; StV 95, 524) oder wenn er den Beschuldigten in dessen etwa schon vorhandenem Entschluss zusätzlich bestärkt hat (RGSt 73, 53; OLG Stuttgart NJW 50, 118). - OLG Naumburg, 08.01.2004 - 4 U 102/03
Erwerbsunfähigkeitsversicherung: Ausschluss vom Versicherungsschutz bei …
- BGH, 20.06.1994 - 3 StR 150/94
Beihilfe - Akzessorietät mit der Haupttat - Unerlaubtes Handeltreiben - …
- BGH, 10.06.1983 - 2 StR 98/83
Ausland - Rauschgift - Zeitpunkt der Sicherstellung - Deutsche Grenze - …
- BGH, 31.10.1984 - 1 StR 576/84
Psychologische Deutung des Verhaltens der Angeklagten durch das Gericht - …
- OLG Köln, 12.06.1992 - Ss 204/92
Betäubungsmittelstrafrecht: Psychische Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben
- BGH, 30.10.1985 - 3 StR 271/85
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- OLG Zweibrücken, 24.03.1995 - 1 Ss 22/95
- BGH, 22.11.1983 - 1 StR 661/83
Strafbarkeit wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung - Anforderungen an …
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