Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 05.04.1983 - 8 W 442/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Natürliche und juristische Personen als Gründungsmitglieder eines Vereins; Das Erfordernis von mindestens sieben Mitgliedern für die Gründung eines Vereins; Personenidentität zwischen natürlichen Personen und juristische Personen beherrschenden natürlichen Personen; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 26.05.1982 - GR II 8046/81
- LG Heilbronn, 27.09.1982 - 1 T 180/82
- OLG Stuttgart, 05.04.1983 - 8 W 442/82
Papierfundstellen
- MDR 1983, 840
- Rpfleger 1983, 318
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- RG, 18.01.1934 - IV 369/33
1. Haftet die Gesamtheit der Mitglieder eines nichtrechtsfähigen Vereins, wenn …
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.04.1983 - 8 W 442/82
Das Reichsgericht hat deshalb in seiner, in ständiger Rechtsprechung vertretenen Definition des Vereins unter anderem das Merkmal "einer größeren Anzahl von Personen" aufgeführt (RGZ so, 94, 99; RGZ 143, 212, 213).Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist als Kapitalgesellschaft mit der andersartig struktuierten Korporation eines Vereins insoweit nicht vergleichbar (vgl. zu Abgrenzung gegenüber der Gesellschaft: RGZ 143, 212, 213).
- LG Mainz, 24.10.1977 - 8 T 196/77
Eintragung eines Vereinsverbandes in das Vereinsregister bei weniger als sieben …
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.04.1983 - 8 W 442/82
Wird dagegen während des Eintragungsverfahrens ein Mangel nach § 56 BGB festgestellt, ist nach § 60 BGB zwingend die Eintragung zu verweigern (…Staudinger/Coing, BGB 12. Auflage 1980, § 56, Randnote 1;… Soergel/Siebert/Schultze - v. Lasaulx, BGB 11. Auflage 1978, § 56, Randnote 2;… BGB-RGRK/Steffen, 12. Auflage 1982, § 56, Anmerkung;… Palandt/Heinrichs, BGB 42. Auflage 1983, § 56 Anmerkung 1;… vgl. zum "Dachverband": Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 12. Auflage 1983, Randnote 323 sowie LG Hamburg, Rechtspfleger 1981, 198; aA insoweit: LG Mainz, MDR 1978, 312 [LG Mainz 24.10.1977 - 8 T 196/77] ).
- OLG Köln, 20.11.2012 - 2 Wx 241/12 (OLG Stuttgart, Beschl. vom 5.4. 1983 - 8 W 442/8 - OLGZ 1983, 307, 308 f.).
- KG, 29.05.2001 - 1 W 2657/00
Erhalt der Rechtsfähigkeit einer bei Inkrafttreten des Vereinigungsgesetzes der …
Der Charakter des § 56 BGB als bloße Ordnungsvorschrift bewirkt lediglich, dass ein Verstoß nicht zur Amtslöschung nach §§ 159, 142 f. FGG führt (vgl. zu Vorstehendem OLG Stuttgart OLGZ 1983, 307/308 f.; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1397 [OLG Hamm 08.04.1997 - 15 W 11/97] ;… Soergel/Hadding a.a.O. § 56 Rdn. 1;… MünchKomm-BGB/Reuter a.a.O. § 56 Rdn. 1).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Bad Homburg, 24.05.1983 - 2 C 2378/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 840
- VersR 1984, 547
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 01.12.1993 - 5 U 68/93
Beauftragung eines Inkassobüros, nachträgliche Anwaltsbeauftragung, …
Diese grundsätzliche Wertung bei der Bemessung des Schadens- und Aufwandsersatzes, die auf vorrangigen Erwägungen der Praktikabilität und der Abgrenzung der Verantwortungsbereiche beruht (BGHZ 76, 216, 218), würde unterlaufen, wenn der Gläubiger die Möglichkeit hätte, den nicht ersatzfähigen Eigenaufwand durch Inkassobeauftragungen zu einem zu erstattenden Fremdaufwand zu machen (ebenso AmtsG Bad Homburg v.d.H., MDR 1983, 840; Lappe, Rpfleger 1988, 273 unter 2). - LG Berlin, 20.07.2009 - 5 O 468/08
Schadensersatz: Ersatz von Inkassokosten als Verzugsschaden
Grundsätzlich werden die Kosten für einen zumutbaren eigenen Zeitaufwand des Gläubigers bzw. Geschädigten insbesondere bei einem kaufmännischen Geschäftsbetrieb (AG Bad Homburg MDR 1983, 840) nicht dadurch zu erstattungsfähigen Kosten im Sinne des Schadensersatzrechts dass sie anstelle einer Geltendmachung durch eine eigene Kundenbetreuungs- bzw. Mahnabteilung nunmehr auf ein Inkassobüro verlagert werden.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".