Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Achter Abschnitt - Vereinssachen. Partnerschaftssachen. Güterrechtsregister (§§ 159 - 162) |
(1) 1Auf das in maschineller Form als automatisierte Datei geführte Vereinsregister findet § 125 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie Abs. 5 entsprechende Anwendung. 2Auf die Eintragungen in das Vereinsregister finden die Vorschriften der §§ 127 bis 130, 142, 143, auf das Verfahren bei der Verhängung von Zwangsgeld gegen Mitglieder des Vorstandes oder Liquidatoren eines eingetragenen Vereins finden die Vorschriften der §§ 127, 132 bis 139 entsprechende Anwendung.
(2) Das Amtsgericht hat die Eintragung eines Vereins oder einer Satzungsänderung der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte bestehen, daß es sich um einen Ausländerverein oder eine organisatorische Einrichtung eines ausländischen Vereins gemäß den §§ 14 und 15 des Vereinsgesetzes handelt.
Fassung aufgrund des Gesetzes über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) vom 10.12.2001
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 15.12.2001 | Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation (ERJuKoG) | 10.12.2001 |
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Rechtsprechung zu § 159 FGG
76 Entscheidungen zu § 159 FGG in unserer Datenbank:
- OLG Zweibrücken, 08.05.2006 - 3 W 197/05
Eingetragener Verein: Voraussetzungen der Amtslöschung; Teilnahmerechtes eines ...
- BayObLG, 27.10.1982 - BReg. 2 Z 69/82
Bildung eines neuen Vorstands in einem Verein und Eintragung in das ...
- OLG Zweibrücken, 18.09.2003 - 3 W 151/03
Vereinsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Amtslöschung von ...
- KG, 31.05.2011 - 1 W 119/08
Verfahren des Nachlassgerichts über die Feststellung der Rechtsnachfolge in das ...
- BayObLG, 05.11.1971 - BReg. 2 Z 22/71
- BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05
Kolpingwerk
- LG Bonn, 10.05.1983 - 5 T 79/83
Anmeldung der Änderung des Vereinsvorstandes
- BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79
Zur Löschung einer Satzungsbestimmung im Vereinsregister
- OLG Köln, 04.02.2009 - 2 Wx 56/08
Vereinsinterne Zuständigkeit für den Ausschluss eines Vorstandsmitglieds aus dem ...
- VG Berlin, 10.01.1980 - 1 A 711.79
Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; Verfahren zur Entziehung der ...