Siehe nun das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
| Siebenter Abschnitt - Handelssachen (§§ 125 - 158) |
(1) Die Bestätigung der Dispache ist nur für das gegenseitige Verhältnis der an dem Verfahren Beteiligten wirksam.
(2) Aus der rechtskräftig bestätigten Dispache findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt.
(3) 1Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche Einwendungen gegen die in der Dispache festgestellten Ansprüche geltend gemacht werden oder die bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge bestritten wird, ist das Amtsgericht zuständig, welches die Dispache bestätigt hat. 2Gehört der Anspruch nicht vor die Amtsgerichte, so sind die Klagen bei dem zuständigen Landgericht zu erheben.
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Rechtsprechung zu § 158 FGG
4 Entscheidungen zu § 158 FGG in unserer Datenbank:
- BGH, 26.01.1959 - II ZR 119/57
Dispache
- BGH, 08.10.1987 - I ARZ 482/87
Gerichtliche Zuständigkeit für Kostenfestsetzung aus einem Vollstreckungsbescheid
- BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90
Dispacheur ist kein freier Beruf
- OLG Karlsruhe, 22.06.1999 - U 6/98
Regulierung eines durch die Festfahrung eines Schiffes entstandenen Schadens; ...