Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.07.1984 - 5 U 159/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 486 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beweissicherungsverfahren; Vorläufiges Verfahren; Zuständiges Gericht
Papierfundstellen
- NJW 1985, 811
- ZIP 1984, 1410
- MDR 1984, 1034
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 19.12.1980 - 10 W 99/80
Zeugen; Sachverständiger; Verfügungsverfahren; Kosten; Partei; Rechtsverfolgung
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.1984 - 5 U 159/84
Hierunter fällt zwar ein Sachverständiger dann, wenn er von der Partei zum Termin gestellt wird (OLG Düsseldorf, DB 1981, 785). - BVerwG, 23.12.1960 - II C 163.60
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.1984 - 5 U 159/84
Es hat auf diese Weise die Möglichkeit, die etwa erforderliche Unmittelbarkeit der Beweiserhebung für die Beweiswürdigung und Entscheidung in dem anhängigen Rechtsstreit sicherzustellen (BGHZ 17, 117; BVerwG, NJW 1961, 1228 ..). - BGH, 31.03.1955 - II ZR 227/54
Beweissicherung während Revisionsinstanz
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.1984 - 5 U 159/84
Es hat auf diese Weise die Möglichkeit, die etwa erforderliche Unmittelbarkeit der Beweiserhebung für die Beweiswürdigung und Entscheidung in dem anhängigen Rechtsstreit sicherzustellen (BGHZ 17, 117; BVerwG, NJW 1961, 1228 ..).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.05.1984 - 7 U 28/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Aufrechnung mit einer (unstreitigen) Gegenforderung im Kostenfestsetzungsverfahren; Teilgläubigerschaft einfacher Streitgenossen bei gemeinsamer Kostenfestsetzung; Änderung der Rechtsnatur des Kostenerstattungsanspruchs durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 21.06.1983 - 10 O 45/83
- LG Bielefeld, 18.11.1983 - 10 O 156/83
- OLG Hamm, 08.05.1984 - 7 U 28/84
Papierfundstellen
- MDR 1984, 1034
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1951 - IV ZR 72/51
Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.1984 - 7 U 28/84
Für eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung ist im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich kein Raum, weil der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nicht befugt ist, über Bestand und Höhe einer zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung zu entscheiden (vgl. BGHZ 3, 381, 383). - OLG Hamm, 01.12.1976 - 23 W 766/76
Auszug aus OLG Hamm, 08.05.1984 - 7 U 28/84
Es mag sein, daß unstreitige materiell-rechtliche Einwendungen - auch eine unstreitige Aufrechnung - im Kostenfestsetzungsverfahren vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle berücksichtigt werden müssen (vgl. OLG Hamm JurBüro 1973, 675; MDR 77, 408; OLG Schleswig JurBüro 1979, 911).
- BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …
Die Ausschlusswirkung dieser Vorschrift tritt bei der Aufrechnung gegenüber prozessualen Kostenerstattungsansprüchen jedenfalls dann nicht ein, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung - wie hier - streitig ist und daher selbst bei früher erklärter Aufrechnung mit Kostenfestsetzungsverfahren nicht hätte berücksichtigt werden können (BGHZ 3, 381, 383; BGH Urteil vom 10. Mai 1976 - III ZR 120/74 = WM 1976, 1097, 1098 unter I 2 d; OLG Hamm MDR 1984, 1034, 1035;… Stein/Jonas/Leipold, 20. Aufl. § 104 Rdn. 13-14).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Hagen, 31.10.1983 - 19 O 112/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 1034
Wird zitiert von ...
- BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99
Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …
In geeigneten Fällen kann vielmehr auch die Angabe der Arbeitsstelle genügen; § 180 ZPO ermöglicht auch eine dort erfolgende Zustellung (vgl. MünchKomm ZPO/ von Feldmann, Anmerkung zu § 180 ZPO;… Musielak/Wolst, Rdn. 1 zu § 180 ZPO;… Stein/Jonas/Roth, Rdn. 4 zu § 180 ZPO; siehe auch LG Hagen, MDR 1984, 1034).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".