Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.11.1983 - 8 W 328/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2353; FGG Vor § 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergleich; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Verfahrensende; Erbscheinsverfahren; Rücknahme eines Erbscheinsantrags; Nachlaßverteilung; Vergleich
Papierfundstellen
- MDR 1984, 403
Wird zitiert von ... (4)
- BayObLG, 14.07.1997 - 1Z BR 39/97
Vergleichsabschluß vor Nachlaßgericht im Erbscheinverfahren
Dabei können auch Gegenstände mitgeregelt werden, die selbst nicht Verfahrensgegenstand sind, wie z.B. die Zahlung einer Abfindung oder die Auseinandersetzung des Nachlasses (vgl. OLG Stuttgart OLGZ 1984, 131). - OLG Frankfurt, 30.06.1993 - 20 W 201/93
Auslegung eines Erbverzichts
1 Z 125/80|OLG Frankfurt; 20.03.1981; 20 W 792/80|OLG Frankfurt; 06.03.1981; 20 REMiet 1/80">MDR 1981, 673 = Rpfleger 1981, 305; BayObLG MDR 1984, 403 = … - KG, 16.09.2003 - 1 W 48/02
Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde im Erbscheinsverfahren: Erstreckung eines …
Über die Erbenstellung selbst ist eine Einigung mit dinglicher Wirkung nicht möglich, da diese nur durch Gesetz oder durch eine (wirksame) letztwillige Verfügung begründet werden kann; nur über die Ausübung von die Erbfolge beeinflussenden Gestaltungsrechten wie die Ausschlagung der Erbschaft oder die Anfechtung von letztwilligen Verfügungen können sich die Beteiligten einigen (vgl. zu Vorstehendem BayObLGZ 1966, 233/236; 1991, 1/6; 1997, 217/220 = ZEV 1997, 461 m.Anm.Ott; OLG Stuttgart MDR 1984, 403;… Jansen, FGG, 2. Aufl., Vorbem. §§ 8-18 Rdn. 80;… Keidel/Meyer-Holz, a.a.O., Vorb §§ 8-18 Rdn. 24). - BayObLG, 04.01.1991 - BReg. 1a Z 18/90
Antrag auf Erteilung eines Teilerbscheins; Voraussetzungen für einen …
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Rechtsprechung
| BayObLG, 17.01.1984 - BReg. 1 Z 65/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Auslegung eines Eigentumsüberlassungsvertrages; Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins; Anforderungen an das Vorliegen eines Erbverzichts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neuburg/Donau - VI 142/81
- LG Augsburg, 27.05.1983 - 5 T 1019/83
- BayObLG, 17.01.1984 - BReg. 1 Z 65/83
Papierfundstellen
- MDR 1984, 403
- Rpfleger 1984, 191
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 10.02.1981 - BReg. 1 Z 125/80
Auslegung einer Abfindungserklärung in einem Übergabevertrag
Auszug aus BayObLG, 17.01.1984 - BReg. 1 Z 65/83
Die Schlußfolgerungen des Tatrichters müssen hierbei nicht zwingend sein; es genügt und ist mit der weiteren Beschwerde nicht mit Erfolg angreifbar, wenn der vom Tatrichter gezogene Schluß möglich ist, mag selbst ein anderer Schluß ebenso nahe oder gar noch näher liegen (BGH FamRZ 1972, 561/563; BayObLGZ 1971, 147/154; 1979, 256/261; 1981, 30/34;… Senatsbeschluß a.a.O.;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. RdNrn. 42 47, 48 und Jansen FGG 2. Aufl. RdNrn. 19, 20, je zu § 27).Das gilt ganz besonders dann, wenn - wie hier - die eigene Versorgung der Eltern im Alter wesentlicher Vertragsbestandteil ist (BayObLGZ 1981, 30/35 = …
- BGH, 22.03.1972 - IV ZR 134/70
Abgrenzung von Vermächtnisanordnung und testamentarischer Erbeinsetzung - …
Auszug aus BayObLG, 17.01.1984 - BReg. 1 Z 65/83
Die Schlußfolgerungen des Tatrichters müssen hierbei nicht zwingend sein; es genügt und ist mit der weiteren Beschwerde nicht mit Erfolg angreifbar, wenn der vom Tatrichter gezogene Schluß möglich ist, mag selbst ein anderer Schluß ebenso nahe oder gar noch näher liegen (BGH FamRZ 1972, 561/563; BayObLGZ 1971, 147/154; 1979, 256/261; 1981, 30/34;… Senatsbeschluß a.a.O.;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. RdNrn. 42 47, 48 und Jansen FGG 2. Aufl. RdNrn. 19, 20, je zu § 27). - BGH, 23.10.1959 - IV ZB 105/59
Behörde als Beteiligter i. S. des § 13a FGG
Auszug aus BayObLG, 17.01.1984 - BReg. 1 Z 65/83
Die Berechtigung zur Einlegung der weiteren Beschwerden ergibt sich bereits aus der Zurückweisung der Erstbeschwerden (vgl. BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1983, 168/170). - BayObLG, 01.08.1979 - BReg. 1 Z 16/79
Auszug aus BayObLG, 17.01.1984 - BReg. 1 Z 65/83
Die Schlußfolgerungen des Tatrichters müssen hierbei nicht zwingend sein; es genügt und ist mit der weiteren Beschwerde nicht mit Erfolg angreifbar, wenn der vom Tatrichter gezogene Schluß möglich ist, mag selbst ein anderer Schluß ebenso nahe oder gar noch näher liegen (BGH FamRZ 1972, 561/563; BayObLGZ 1971, 147/154; 1979, 256/261; 1981, 30/34;… Senatsbeschluß a.a.O.;… Keidel/Kuntze/Winkler FGG 11. Aufl. RdNrn. 42 47, 48 und Jansen FGG 2. Aufl. RdNrn. 19, 20, je zu § 27). - BayObLG, 07.07.1983 - BReg. 1 Z 26/83
Auszug aus BayObLG, 17.01.1984 - BReg. 1 Z 65/83
Die Berechtigung zur Einlegung der weiteren Beschwerden ergibt sich bereits aus der Zurückweisung der Erstbeschwerden (vgl. BGHZ 31, 92/95; BayObLGZ 1983, 168/170).
- BayObLG, 10.07.1984 - BReg. 1 Z 4/84
Antrag auf Erteilung eines Erbscheins als Alleinerbin unter Angabe der Anordnung …
Nur in diesem Rahmen unterliegt die Auslegung der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (Senatsbeschluß vom 17.1.1984 - BReg. 1 Z 65/83 - S. 6).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.01.1984 - 2 Wx 43/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1984, 403
- Rpfleger 1984, 102
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 14.03.1996 - 20 W 74/96
Nachträgliche Berichtigung der Urkunde wegen eines Schreibfehlers
Dazu ist der Senat als Rechtsbeschwerdegericht befugt (Senat OLGZ 1991, 412; OLG Köln Rpfleger 1984, 102 ; BayObLG … - OLG Düsseldorf, 07.03.1996 - 18 U 149/95
Verzögerung der Eintragung einer Vormerkung infolge Überlastung des …
Dazu ist der Senat als Rechtsbeschwerdegericht befugt (Senat OLGZ 1991, 412; OLG Köln Rpfleger 1984, 102 ; BayObLG …
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