Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.06.1985 - 3 U 9/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 338
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Versäumnisurteil; Unechtes Versäumnisurteil; Einspruch
Papierfundstellen
- MDR 1985, 1034
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 03.12.1993 - V ZR 275/92
Anfechtung eines zu Unrecht ergangenen Versäumnisurteils
Dementsprechend kommt nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Fällen der vorliegenden Art allein der Einspruch als besonderer Rechtsbehelf der säumigen Partei gegen ein echtes Versäumnisurteil in Betracht, wobei insoweit unerheblich ist, ob das Versäumnisurteil auch gesetzmäßig ergangen ist (OLG Hamburg SeuffA 62, 209; OLG Rspr. 15, 108; KG OLG Rspr. 29, 131; LAG Bremen AP 50 Nr. 17; OLG Düsseldorf MDR 1985, 1034 [OLG Düsseldorf 26.06.1985 - 3 U 9/85]). - OLG Stuttgart, 10.05.2016 - 7 U 55/16
Rechtsmittel gegen ein Versäumnisurteil
Das nach Form und Inhalt erste Versäumnisurteil kann daher auch nicht aufgrund des Meistbegünstigungsgrundsatzes mit der Berufung angegriffen werden (vgl. BGH NJW 1994, 665; OLG Düsseldorf MDR 1985, 1034; Zöller: ZPO. - OLG Koblenz, 25.08.2000 - 11 UF 672/99
Entscheidung im Ehescheidungsverfahren bei Abwesenheit eines Ehegatten
Gleichwohl stand gegen dieses - an sich gesetzwidrig ergangene - Versäumnisurteil als Rechtsbehelf ( nur) der Einspruch zur Verfügung ( vgl. OLG Düsseldorf , MDR 1985, 1034 ;… Stadler in Musielak, ZPO , Rdnr. 1 zu § 33 1 a). - LG Leipzig, 24.06.2021 - 3 O 141/21
Rückabwicklung Lebensversicherungsvertrag nach fehlerhaft erteilter …
Obwohl das Versäumnisurteil der Kammer vom 17.03.2021 aus den Gründen des Beschlusses vom 16.04.2021, auf deren Inhalt verwiesen wird, nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist, kann es nach dem Willen des Gesetzgebers nur mittels Einspruchs beseitigt werden (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.1985, Az.: 3 U 9/85). - LG Düsseldorf, 29.06.2017 - 4b O 85/15
Intraokulare Linsa
Es handelt sich bei dem Versäumnisurteil der Kammer um ein echtes Versäumnisurteil, wobei unerheblich ist, dass es gesetzwidrig erlassen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1985, 1034).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 08.04.1985 - 61 S 247/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 2 ZPO, § 3 ZPO, § 511 a ZPO
Wert des Beschwerdegegenstandes; Beschwerdewert; Wert der Beschwer; Beschwerdegegenstand, Wert; Zustimmungsklage - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.04.1984 - 14 C 85/82
- LG Berlin, 08.04.1985 - 61 S 247/84
- LG Berlin, 18.04.1985 - 61 S 247/84
Papierfundstellen
- MDR 1985, 1034
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Rechtsprechung
| OLG München, 13.02.1985 - 13 U 3177/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 1034
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Rechtsprechung
| LG Rottweil, 19.07.1985 - 1 T 7/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 1034
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