Rechtsprechung
| OLG Bremen, 07.11.1984 - 2 W 111/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung eines Zuschlages mangels ordnungsgemäßer Zustellung eines Vollstreckungstitels und des Versteigerungstermins; Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt bei Einlegung eines Rechtsmittels in der Hauptsache; Regelung der Kostenverteilung für den Fall der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 10.05.1984 - 5 T 62/84
- LG Bremen, 10.07.1984 - 5 T 62/84
- OLG Bremen, 07.11.1984 - 2 W 111/84
Papierfundstellen
- MDR 1985, 590
- VersR 1985, 1047
- Rpfleger 1985, 160
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.11.1979 - VI ZR 40/78
Umfang der Ergänzung eines Urteils
Auszug aus OLG Bremen, 07.11.1984 - 2 W 111/84
Ist dagegen bewußt eine Kostenentscheidung unterblieben, weil das Gericht - möglicherweise rechtsirrtümlich - eine solche nicht für gerechtfertigt gehalten hat, so kommt eine Ergänzung gemäß § 321 ZPO nicht in Betracht, die Entscheidung kann vielmehr nur durch ein Rechtsmittel angefochten werden, sofern ein solchesgegeben ist (vgl. BGH, NJW 80, 840, 841; LM § 253 ZPO Nr. 7; OLG Hamm, FamRZ 81, 189, 190;… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeß, 13. Aufl. S. 341). - BGH, 05.07.1962 - III ZR 214/61
Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht in Bausachen - Umdeutung des …
Auszug aus OLG Bremen, 07.11.1984 - 2 W 111/84
Das ist aber weitgehend anders, wenn sie bei ihrer Erklärung einem Irrtum zum Opfer gefallen ist (BGH, NJW 62, 1820). - OLG Hamm, 14.10.1977 - 14 W 98/76
Auszug aus OLG Bremen, 07.11.1984 - 2 W 111/84
Das kann allerdings auch dann der Fall sein, wenn sich der Antrag des Gläubigers auf Einleitung eines Zwangsversteigerungsverfahrens als unbegründet oder unzulässig erweist (vgl. OLG Hamm, MDR 78, 585 f; KG, Rechtspfleger 81, 318 f m.w.N.;… Zeller, ZVG 11. Aufl.§ 1 RN 42).
- BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …
Entsprechend dieser Rechtslage gehen Rechtsprechung und Literatur überwiegend davon aus, dass ein nach § 99 Abs. 1 ZVG Hinzugezogener grundsätzlich nicht zur Partei des Beschwerdeverfahrens wird, weil er nicht verpflichtet ist, sich zu äußern und auch keine Anträge stellen kann (…vgl. Stöber, a.a.O., § 99 Rn. 2; OLG Bremen, Rpfleger 1985, S. 160 ;… OLG Hamm, Rpfleger 1976, S. 146 ;… OLG Hamm, JurBüro 1966, S. 894 ;… LG Nürnberg-Fürth, Rpfleger 1963, S. 205).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.02.1985 - 4 W 30/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1985, 590
- afp 1986, 94
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 14.04.2000 - 2 W 65/00
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung auch im Insolvenzverfahren nicht …
Durch den Ausschluß der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung soll verhindert werden, daß das Rechtsmittelgericht bei ihrer Nachprüfung inzidenter auch die Grundlagen der - nicht angefochtenen und daher auch nicht abänderbaren - Entscheidung in der Hauptsache überprüfen müßte und so in einem Verfahren widersprüchliche Beurteilungen und Entscheidungen derselben Frage Bestand haben könnten (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1997, 707; OLG Hamm, MDR 1985, 590;… Baumbach/Lauterbach/ Hartmann, ZPO, 58. Aufl. 2000, § 99, Rdn. 3;… Belz in: Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 99, Rdn. 1;… Zöller/Herget, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 99, Rdn. 1).
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