Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.03.1985 - 8 U 123/84 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,2693) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 301
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Grundurteil; Teilurteil; Schadensersatzanspruch; Rechnungsposten
Papierfundstellen
- MDR 1985, 942
- VersR 1986, 196
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …
a) Bei der gegebenen Prozeßlage stand zunächst der Grundsatz entgegen, daß ein Teil eines einheitlichen Anspruchs, dessen Grund streitig ist, nur dann durch Teilurteil zugesprochen werden darf, wenn zugleich ein Grundurteil ergeht (vgl. OLG Hamm JMBlNRW 1965, 279, 280; OLG Düsseldorf MDR 1985, 942 [OLG Düsseldorf 21.03.1985 - 8 U 123/84];… Stein/Jonas/Leipold aaO § 301 Rdn. 8; de Lousanoff, Zulässigkeit des Teilurteils - 1979 - S. 36 f). - BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90
Teilurteil bei einheitlichem Anspruch
Der Grundsatz, daß ein Teilurteil nur erlassen werden darf, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs unabhängig ist, wenn also die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, auch aufgrund einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (BGH…, Urteil vom 29. Oktober 1986 aaO.), hat zur Folge, daß ein Teil eines einheitlichen Anspruchs, dessen Grund streitig ist, nur dann durch Teilurteil zugesprochen werden kann, wenn zugleich ein Grundurteil über die restlichen Anspruchsteile ergeht (BGHZ 107, 236, 242; vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1991 - V ZR 16/90 - NJW 1991, 2082, 2083; OLG Hamm JMBl NRW 1965, 279, 280; OLG Düsseldorf MDR 1985, 942, 943 [OLG Düsseldorf 21.03.1985 - 8 U 123/84];… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 301 Rn. 8; de Lousanoff, Zulässigkeit des Teilurteils - 1979 - S. 35 f Schneider, MDR 1976, 93). - OLG Naumburg, 14.08.2003 - 3 UF 34/03
Zur Zulässigkeit des Wechsels zwischen Auskunftsstufe und Leistungsstufe …
a) Bei der gegebenen Prozeßlage stand zunächst der Grundsatz entgegen, daß ein Teil eines einheitlichen Anspruchs, dessen Grund streitig ist, nur dann durch Teilurteil zugesprochen werden darf, wenn zugleich ein Grundurteil ergeht (vgl. OLG Hamm JMBlNRW 1965, 279, 280; OLG Düsseldorf MDR 1985, 942;… Stein/Jonas/Leipold aaO § 301 Rdn. 8; de Lousanoff, Zulässigkeit des Teilurteils - 1979 - S. 36f). - OLG Köln, 18.12.1996 - 27 U 41/96
Unabhängigkeit der Entscheidungüber den abgeurteilten Teil als Voraussetzung …
Daher darf der Teil eines einheitlichen, dem Grunde nach streitigen Anspruchs durch Teilurteil nur dann zugesprochen werden, wenn zugleich ein Grundurteil ergeht (OLG Düsseldorf, MDR 1985, 942;… Stein/Jonas/Leipold, Rn. 8 zu § 308 m.w.N.), woran es vorliegend fehlt.
dejure.org
Übersicht OLG Düsseldorf
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.04.1985 - 14 W 203/85 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,3662) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BRAGO § 6; WEG § 27 Abs. 2 Nr. 5
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angelegenheit; Tätigkeit; Klageänderung; Parteiwechsel; Rechtsanwalt
Papierfundstellen
- MDR 1985, 942
- VersR 1986, 350
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.10.1963 - II ZR 77/61
Zulässigkeit der Widerklage
Auszug aus OLG Koblenz, 19.04.1985 - 14 W 203/85
"Der Senat schließt sich der vom BGH (NJW 1964, 44; 1976, 240) vertretenen Klageänderungstheorie an. - KG, 18.01.1972 - 1 W 418/71
Auszug aus OLG Koblenz, 19.04.1985 - 14 W 203/85
Der Senat befindet sich in der Kostenfrage Ä nur einmaliger Anfall der Prozeßgebühr auf der Beklagtenseite Ä in voller Übereinstimmung mit der h. M. in Literatur und Rechtspr. ... Der Auftrag an den Prozeßbevollmächtigten des Bekl. zur Verteidigung gegen die erhobene und fortbestehende Klage ist durch den Eintritt eines neuen Klägers nicht beendet worden (KG, NJW 1972, 960; LG Fürth, JurBüro 1975, 1465; a. M. OLG München, JurBüro 1968, 490).
- OLG Koblenz, 21.06.1989 - 14 W 364/89
Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Beurteilung der …
Der Rechtspfleger hat weiterhin zu Recht die Senatsrechtsprechung ( Beschluß vom 16. April 1984 - 14 W 227/84 = JurBüro 1985, 229; Beschluß vom 19. April 1985 - 14 W 203/85 = JurBüro 1985, 1822) angeführt, wonach bei einem Parteiwechsel auf Kläger- oder Beklagtenseite keine Änderung des Streitgegenstandes erfolgt, so daß es dieselbe Angelegenheit im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO bleibt und der Anwalt, sofern er die ausscheidende und neueintretende Partei vertritt, nur die Erhöhungsgebühr (bei der Prozeßgebühr) verdient und die Parteien nur die Erstattung dieser Gebühr vom Gegner verlangen können.
dejure.org
Übersicht OLG Koblenz
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.