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Weitere Entscheidungen unten: LG Berlin, 17.10.1985 | OLG Frankfurt, 05.11.1985

Rechtsprechung
   LG Berlin, 24.09.1985 - 64 S 276/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2758
LG Berlin, 24.09.1985 - 64 S 276/85 (https://dejure.org/1985,2758)
LG Berlin, Entscheidung vom 24.09.1985 - 64 S 276/85 (https://dejure.org/1985,2758)
LG Berlin, Entscheidung vom 24. September 1985 - 64 S 276/85 (https://dejure.org/1985,2758)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1986, 323
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • OLG Karlsruhe, 17.12.1976 - 13 W 204/76

    Gegenstandswert einer Klage auf Mietzins bei langfristigem Mietvertrag

    Auszug aus LG Berlin, 24.09.1985 - 64 S 276/85
    Hingegen kann eine Anwendung der Wertregel des § 9 ZPO , wonach der 12 1/2-fache oder 25-fache Jahreserhöhungsbetrag anzusetzen wäre (so Graul GE 1985, 381 ff.;… Schmidt-Futterer/Blank, Wohnraumschutzgesetz, 5. Aufl. 1964, C 134) nicht in Betracht kommen (OLG Karlsruhe MDR 1977, 407; Thomas/Putzo, 13. Aufl., § 9 ZPO , Bem.
  • LG Lübeck, 25.10.1983 - 6 S 296/83
    Auszug aus LG Berlin, 24.09.1985 - 64 S 276/85
    Dieses Interesse wird mit dem einjährigen Differenzbetrag zwischen der bisherigen und der angestrebten Miethöhe nicht gebührend berücksichtigt (so zutreffend LG Lübeck, MDR 1984, 237;… Schneider, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 6. Aufl. 1983, S. 483).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 17.10.1985 - 61 S 65/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,2574
LG Berlin, 17.10.1985 - 61 S 65/85 (https://dejure.org/1985,2574)
LG Berlin, Entscheidung vom 17.10.1985 - 61 S 65/85 (https://dejure.org/1985,2574)
LG Berlin, Entscheidung vom 17. Oktober 1985 - 61 S 65/85 (https://dejure.org/1985,2574)
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Papierfundstellen

  • MDR 1986, 323
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • LG Hannover, 19.09.1980 - 11 S 202/80
    Auszug aus LG Berlin, 17.10.1985 - 61 S 65/85
    Denn im Hinblick darauf, dass der Kläger die Möglichkeit hat, nach der Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 des MHG schon zum Ablauf eines Jahres erneut auf Zustimmung zu der abgewiesenen oder einer weiteren Mieterhöhung zu klagen, ist gerechtfertigt, das wirtschaftliche Interesse des Klägers in Höhe des Jahresdifferenzbetrages zu bewerten (vgl. LG Hannover MDR 1981, 232).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 05.11.1985 - 5 U 261/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,5607
OLG Frankfurt, 05.11.1985 - 5 U 261/84 (https://dejure.org/1985,5607)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05.11.1985 - 5 U 261/84 (https://dejure.org/1985,5607)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 05. November 1985 - 5 U 261/84 (https://dejure.org/1985,5607)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des Art. 20 Abs. 1 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) als unwiderlegbare Vermutung zugunsten des Verfügungsberechtigten; Erstattungsfähigkeit der aus Anlass einer Beförderung entstandenen Kosten; ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 577
  • MDR 1986, 323
  • VersR 1986, 1070
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • OLG Frankfurt, 14.07.1980 - 5 U 174/79
    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.1985 - 5 U 261/84
    Schadensteilung">425-452 HGB abzustellen, sondern auf das für die betreffende Beförderungsart zwingend vorgeschriebene Frachtrecht, wie hier für die internationale Beförderung mit Kraftfahrzeugen auf die ... (… HGB -Großkommentar/Helm, a.a.O., § 412 Anm. 5, § 413 Anm. 7; Urteil des Senats vom 14.7.1980 - 5 U 147/79 = NJW 1981, 1911 = MDR 1981, 147 [OLG Frankfurt am Main 14.07.1980 - 5 U 174/79] ).

    Entgegen der Auffassung der Beklagten hat Art. 32 CMR auch den Vorrang gegenüber § 64 ADSp, weil die Haftungsvorschriften der CMR zwingend und unabdingbar sind und auch die Frage der Verjährung umfassen (BGH NJW 1972, 1003 [BGH 18.02.1972 - I ZR 103/70] ; Urteil des Senats vom 14.7.1980 - 5 U 174/79 = MDR 1981, 147 = NJW 1981, 1911).

  • BGH, 27.10.1978 - I ZR 30/77

    Klage auf Zahlung von Frachtlohn - Gegenanspruch auf Schadensersatz wegen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.1985 - 5 U 261/84
    Insoweit schließt sich der erkennende Senat ausdrücklich der Auffassung des BGH (VersR 1979, 276, 277) an, wonach es nicht darauf ankommt, ob das Gut körperlich noch vorhanden ist und ob der Absender das Gut nachträglich wieder auffinden konnte und in irgendeiner Weise wieder an sich gebracht hat.
  • BGH, 18.02.1972 - I ZR 103/70

    Maßgebende Verjährungsfrist für Ansprüche gegenüber einem Spediteur aus …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.1985 - 5 U 261/84
    Entgegen der Auffassung der Beklagten hat Art. 32 CMR auch den Vorrang gegenüber § 64 ADSp, weil die Haftungsvorschriften der CMR zwingend und unabdingbar sind und auch die Frage der Verjährung umfassen (BGH NJW 1972, 1003 [BGH 18.02.1972 - I ZR 103/70] ; Urteil des Senats vom 14.7.1980 - 5 U 174/79 = MDR 1981, 147 = NJW 1981, 1911).
  • OLG Frankfurt, 20.01.1981 - 5 U 120/80

    Schadenersatz; Beweiserleichterung; Unwiderlegbare Fiktion

    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.1985 - 5 U 261/84
    Entgegen der durch Urteil des Senats vom 20.1.1981 - 5 U 120/80 = VersR 1981, 1131 - geäußerten Auffassung, die nicht mehr aufrecht erhalten wird, handelt es sich bei Art. 20 Abs. 1 CMR um eine nicht widerlegbare Vermutung zugunsten des Verfügungsberechtigten.
  • OLG Frankfurt, 03.07.1979 - 5 U 5/79
    Auszug aus OLG Frankfurt, 05.11.1985 - 5 U 261/84
    Dabei kann man den Beginn der Hemmung erst mit dem Zugang des Briefes annehmen, der die Erhebung von Schadensersatzansprüchen erkennen läßt (…Helm a.a.O., Art. 32 Rz. 8), auch wenn es einer näheren Spezifizierung zu Grund und Höhe nicht bedarf (Urteil des Senats vom 3.7.1979 - 5 U 5/79 = REW/AWD 1980, 367 = TranspR 1982, 76).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 5 U 60/07

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: (Un-)Zulässigkeit …

    Deshalb ist auch anerkannt, dass der aus dem Frachtvertrag Berechtigte (A) die Ersatzforderung im eigenen Namen für Rechnung des wirtschaftlich Geschädigten (Fa. B) geltend machen [und abtreten] kann (z.B. BGH, Urteil v. 01.06.2006, Az.: I ZR 200/03, juris Rn.19;… vgl. auch Palandt - Heinrichs, a.a.O., Vorbemerkung vor § 249 Rn. 115; OLG Ffm. NJW-RR 1986, 577).
  • OLG Bremen, 16.04.1998 - 2 U 118/97

    Berechtigung zur Drittschadensliquidation bei Transportschaden; Abschluss eines …

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