Rechtsprechung
| BGH, 20.02.1986 - 4 StR 27/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit - Schuldfähigkeit - Blutalkoholwert
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 21
Papierfundstellen
- MDR 1986, 622
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 22.11.1990 - 4 StR 117/90
Minderung des Steuerungsvermögens ab einer BAK von 2 o/oo
Der Bundesgerichtshof fordert daher in ständiger Rechtsprechung, bei Blutalkoholwerten von 2 Promille an aufwärts die Anwendung des § 21 StGB in Betracht zu ziehen (BGH NStZ 1984, 408; VRS 69, 432, 433), da bei derartigen Werten erheblich verminderte Schuldfähigkeit naheliege (BGHSt 34, 29, 31;… BGHR StGB § 21 BAK 4; BGH bei Holtz MDR 1986, 622), und zwar um so näher, je mehr der Wert von 2 Promille überschritten ist (BGH StV 1982, 14, 15; NStZ 1984, 506;… BGHR StGB § 21 BAK 6;… zusammenfassend Salger in Festschrift für Pfeiffer, 1988, S. 379, 383). - BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe
Schon dieser Alkoholisierungsgrad legt in der Regel eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nahe (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - 4 StR 27/86), im "Bereich von 3 Promille" kann sie regelmäßig nicht ausgeschlossen werden (BGH NStZ 1986, 114). - BGH, 03.07.1986 - 4 StR 199/86
Verurteilung wegen Diebstahls - Beurteilung der Vollendung einer Wegnahmehandlung …
Bei einem BAK-Wert von "etwa 2, 3 Promille" (UA 10) liegt nach medizinisch gesicherter Erfahrung in der Regel eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nahe (vgl. BGH VRS 69, 432, 433; BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - 4 StR 27/86). - BGH, 09.08.1988 - 1 StR 231/88
Blutalkohol - Indiz für Schuldfähigkeit - Tatzeit - Zeitpunkt der Blutentnahme
Weiter gehen Entscheidungen aus neuerer Zeit, nach denen bei einem derartigen Alkoholisierungsgrad aufgrund medizinisch gesicherter Erfahrung die Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit "nahe liegt" (…BGHR § 21 Blutalkoholkonzentration 4 - bei 2 o/oo; BGH bei Holtz MDR 1986, 622 - bei 2, 37 o/oo; BGHSt 34, 29, 31 - bei 2, 5 o/oo; BGH, Beschl. vom 3. Juli 1984 - 4 StR 417/84). - BGH, 14.04.1987 - 4 StR 203/87
Gemeinschaftlicher schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung - Zweifel an …
Hätte das Landgericht aber einen solchen Wert als möglich erwogen, so hätte es sich genauer als geschehen mit den Voraussetzungen des § 20 StGB - die bei Werten im Bereich von 3 %o regelmäßig nicht auszuschließen sind (BGHSt 34, 29, 31; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1985 - 4 StR 561/85) -, zumindest mit denen des § 21 StGB auseinandersetzen müssen, dessen Anwendung nach medizinisch gesicherter Erfahrung bei Werten von 2 %o an aufwärts naheliegt (BGH VRS 69, 432 f; BGH bei Holtz MDR 1986, 622 (b); BGH VRS 72, 275 f).
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Rechtsprechung
| BGH, 03.06.1986 - 4 StR 681/85 |
Verfahrensgang
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 681/85
- BGH, 03.06.1986 - 4 StR 681/85
Papierfundstellen
- MDR 1986, 622
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13
Anordnung der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger …
Der Bundesgerichtshof hat daher eine Tateinheit zwischen einem (versuchten) Verdeckungsmord und einer Sexualstraftat in einem Fall bejaht, in dem der Angeklagte noch während der Begehung des Sexualdeliktes mit der Tötungshandlung begann (BGH…, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 500/90, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 22; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 158/02, NStZ 2003, 371, 372), und die Annahme von Tatmehrheit in einem Fall bestätigt, in dem sich aus den Urteilsfeststellungen nicht ergab, dass der Täter noch weitere sexuelle Handlungen an seinem Opfer vornehmen wollte, als er zum Angriff auf dessen Leben ansetzte (BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 681/85, MDR 1986, 622 bei Holtz).Er fiel zwar mit der Entscheidung zusammen, das (fehlgeschlagene) Vergewaltigungsvorhaben aufzugeben, war aber auf ein anderes Ziel gerichtet (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 681/85, MDR 1986, 622 bei Holtz).
- BGH, 21.04.1987 - 1 StR 77/87
Sachverständige verschiedener Fachrichtungen; Strafzumessung bei verhältnismäßig …
Die Frage, ob zur Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten bei nicht krankhaften Zuständen ein Psychiater oder ein Psychologe hinzuzuziehen ist, bleibt nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters überlassen (BGH NJW 1959, 2315; BGH, Beschl. v. 13.7.1984 - 1 StR 351/84 - bei Holtz MDR 1984, 982; vgl. auch BGHSt 23, 8, 12; BGH, Urt. v. 6.3.1986 - 4 StR 681/85 - bei Holtz MDR 1986, 622). - BGH, 11.12.1990 - 5 StR 500/90
Verurteilung wegen versuchten Mordes aufgrund Verdeckungsabsicht in Tateinheit …
Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. März 1986 - 4 StR 681/85 - (bei Holtz MDR 1986, 622) zugrunde lag.
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