Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.03.1986 - 5 Ss 43/86 - 40/86 I |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum "Angriff auf die Menschenwürde anderer" im Sinne des § 130 StGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 130 Nr. 3 2.Alt.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2518
- MDR 1986, 688
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.11.1967 - 3 StR 4/67
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch heimliche Abänderung eines Wahlspruchs - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.1986 - 5 Ss 43/86
Ein Angriff auf die Menschenwürde ist gegeben, wenn Angehörige einer Bevölkerungsgruppe in ihrem unverzichtbaren und unableitbaren Persönlichkeitskern und damit in ihrem Menschsein als solchem getroffen werden sollen ([u. a.] BGHSt 21, 371 ff.). - BGH, 20.06.1979 - 3 StR 131/79
Verurteilung wegen Verbreitens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.1986 - 5 Ss 43/86
Die Eignung des Flugblattes zur Aufheizung des psychischen Klimas und zur Störung des öffentlichen Friedens könne nicht zweifelhaft sein (vgl. BGHSt 29, 26).
- BayObLG, 17.08.1994 - 4St RR 105/94
Volksverhetzung durch "Asylbetrüger"-Reime
Danach ist ein Angriff auf das biologische Lebensrecht nicht erforderlich, es reicht vielmehr aus, dass den Angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als unterwertige Menschen gekennzeichnet werden (vgl. BGHSt 16, 49/56; 21, 371/373; NStZ 1981, 258; JR 1989, 514/516; NJW 1994, 1421; OLG Hamburg NJW 1975, 1088; OLG Düsseldorf NJW 1986, 2518;… LK/von Bubnoff StGB 10. Aufl. § 130 Rn. 4;… Schönke/Schröder/Lenckner StGB 24. Aufl. § 13 0 Rn. 7;… Dreher/Tröndle § 13 0 Rn. 8; Schafheutle JZ 1960, 470/473;… Streng Lackner-Festschrift 1987, 501/512; Maiwald JR 1989, 485/488, 489).Würde man mit dem OLG Frankfurt für § 130 StGB einen Angriff auf das biologische Lebensrecht der verächtlich gemachten Personen verlangen, so hätte jedenfalls in den Fällen BGHSt 21, 371, OLG Hamburg NJW 1975, 1088 und OLG Düsseldorf NJW 1986, 2518 kein Angriff gegen die Menschenwürde anderer gesehen werden dürfen.
- OLG Düsseldorf, 08.12.1992 - 5 Ss 317/92
Schnee- und Eisglätte - Fahrzeugführer darf nur noch Schrittgeschwindigkeit …
Das rechtfertigt die Ersetzung des Freispruchs durch einen Schuldspruch (vgl. BGH in VRS 54, 436; Urteil des Senats v. 17.3.1986 in NJW 1986, 2518 = JZ 1986, 555 = MDR 1986, 688 = OLGSt § 130 StGB Nr. 2; Urteil des 2. Strafsenats v. 26.99.1990 in NJW 1991, 1123; OLG Koblenz in NJW 1986, 1700; OLG Hamburg in NJW 1985, 1654; OLG Karlsruhe in NJW 1976, 902). - BVerfG, 08.05.1991 - 2 BvR 1380/90
Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des …
Demgegenüber wird vom überwiegenden Teil der Rechtsprechung die Verurteilung eines vom Tatgericht freigesprochenen Angeklagten durch das Revisionsgericht grundsätzlich in Fällen gebilligt, in denen aufgrund der lückenlosen Feststellungen des Tatgerichts die Möglichkeit ergänzender Feststellungen zur Schuldfrage ausgeschlossen erscheint (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1986, S. 2518 f.;… OLG Koblenz, NJW 1986, S. 1700 f.).
- OLG Naumburg, 24.10.1997 - 2 Ss 141/97
Sich-Gegenstemmen gegen ein Fahrzeug zur Verhinderung der Weiterfahrt als Gewalt
Das wäre ohnehin nur in eindeutigen Ausnahmefällen möglich (BGHSt 36, 277, 283, OLG Düsseldorf, NJW 1986, 2518, 2519), und scheidet vorliegend aus, weil es nur aufgrund einer dem RevGer. - OLG Koblenz, 12.02.2001 - 2 Ss 272/00 Bei dem Vergehen der Volksverhetzung handelt es sich vielmehr um ein potentielles Gefährdungsdelikt, bei dem nicht der Eintritt einer konkreten Gefahr, sondern - aus Sicht eines objektiven Beobachters - lediglich eine wenn auch nur entfernte Gefahr für die allgemeine Rechtssicherheit festgestellt werden muss (…vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 130 Rdnr. 8;… von Bubnoff, a.a.O., Rdnr. 4, 7 und 13; HansOLG Hamburg in MDR 1981, 71; OLG Düsseldorf in NJW 1986, 2518, 2519 [OLG Düsseldorf 17.03.1986 - 5 Ss 43/86 - 40/86 I];… OLG Frankfurt/Main, a.a.O.;… OLG Koblenz, a.a.O.).
- OLG Köln, 30.08.1994 - Ss 252/94 Danach ist ein Angriff auf das biologische Lebensrecht nicht erforderlich, es reicht vielmehr aus, daß den Angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als unterwertige Menschen gekennzeichnet werden (vgl. BGHSt 16, 49, 56; 21, 371, 373; NStZ 1981, 258; JR 1989, 514, 516; NJW 1994, 1421 = NStZ 1994, 390; OLG Hamburg NJW 1975, 1088; OLG Düsseldorf NJW 1986, 2518;… BayObLG a.a.O.;… LK-von Bubnoff, StGB, 10. Aufl., § 130 Rn. 4;… Schön-ke/Schröder-Lenckner, StGB, 24. Aufl., § 130 Rn. 7;… Dreher/Tröndle, StGB, 46. Aufl., § 130 Rn. 8).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 09.04.1986 - RReg. 1 St 10/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 268 Abs. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufzeichnungsvorgang; Störend Einwirkung; Zeituhr; Kraftfahrzeug; EWG-Kontrollgerät
Papierfundstellen
- MDR 1986, 688
- BayObLGSt 1986, 33
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.02.1979 - 1 StR 648/78
Unrichtige Aufzeichnung eines Fahrtenschreibers - Verurteilung wegen Fälschung …
Auszug aus BayObLG, 09.04.1986 - RReg. 1 St 10/86
Dies tut, wer in den Funktionsablauf, also in den Mechanismus des aufzeichnenden Geräts, eingreift, hierdurch die korrekte Funktion des Geräts beeinträchtigt (BGHSt 28, 300/305 [hier: III (334) 139 a]) und auf diese Weise die inhaltliche Unrichtigkeit der Aufzeichnung herbeiführt (…Cramer in Schönke/Schröder StGB 22. Aufl. § 268 RdNrn. 48 und 51;… Tröndle in LK StGB 10. Aufl. § 268 RdNr. 35).
- BayObLG, 02.03.1995 - 4St RR 30/95 Eine derartige Manipulation an der Schreibnadel (bzw. dem Schreibstift) stellt nicht nur einen Eingriff in den Mechanismus des aufzeichnenden Gerätes dar, der die korrekte Funktion des Geräts beeinträchtigt (vgl. BGHSt 28, 300 /305), sondern führt auf diese Weise auch die inhaltliche Unrichtigkeit der Aufzeichnung herbei (BayObLGSt 1986, 33/34), weil auf dem Schaublatt jeweils eine - gemessen an einer ordnungsgemäßen Einstellung der Nadel und den hierauf abgestellten Geschwindigkeitslinien der Diagrammscheibe - zu niedrige Geschwindigkeit aufgezeichnet wird (vgl. BayObLG Beschluß vom 19.3.1991 - RReg 4 St 26/91; Urteil vom 6.3.1987 - RReg 1 St 324/86).
Daß die auf diese Weise bewirkte Unrichtigkeit der Aufzeichnung wegen der gleichzeitigen Verschiebung der Nullinie leicht zu erkennen ist und nach Entdeckung des Fehlers aufgrund sachverständiger Auswertung der Diagrammscheibe die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit trotz Unrichtigkeit der Aufzeichnung ermittelt werden kann, vermag hieran nichts zu ändern (vgl. BayObLGSt 1986, 33/35).
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