Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.05.1986 - 1 Ss 224/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 145a
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vollmacht; Zustellungen; Verteidiger; Mandant
Papierfundstellen
- MDR 1986, 778
Wird zitiert von ... (3)
- KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11
Strafverfahren: Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines in der Mongolei …
Auf die Frage, ob eine Ladungsempfangsvollmacht in der Regel durch die Mandatsniederlegung erlischt (vgl. zum Meinungsstand OLG Koblenz VRS 71 [1986], 203 und NStZ-RR 2004, 373; OLG Düsseldorf StraFo 1998, 227; KG [2. Senat] NStZ 2012, 175), kommt es daher nicht an. - OLG Köln, 20.01.2016 - 1 RBs 7/16
Unwirksamkeit der Zustellung an Verteidiger, dessen Vollmacht nicht vorliegt und …
Rn. 15 Die Ermächtigung zur Entgegennahme von Zustellungen bleibt auch dann, wenn im Verhältnis zwischen dem Betroffenen und dem Verteidiger die Verteidigungsvollmacht erloschen ist, aus Gründen der Rechtssicherheit im Außenverhältnis so lange bestehen, bis das Erlöschen der Vollmacht dem Gericht mitgeteilt wird (BayObLG VRS 38, 194; OLG Koblenz VRS 71, 203; OLG Düsseldorf StraFo 1998, 227 - bei Juris Tz. 15;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 154a Rz. 11;… Löwe-Rosenberg-Lüderssen/Jahn, StPO, 26. Auflage 2008, § 154a Rz. 6;… KMR-Müller, StPO, § 145a Rz. 7). - OLG Stuttgart, 14.06.2002 - 5 Ss 191/02
Strafverteidigung: Notwendiger Nachweis der Zustellungsvollmacht bei …
Seine Zustellungsermächtigung erlosch jedoch am 10. Oktober 2000, dem Tage, an dem er (aktenkundig) die Beendigung des Mandatsverhältnisses gegenüber dem Amtsgericht Ludwigsburg mitgeteilt hatte (OLG Koblenz VRS 71, 203; OLG Düsseldorf Beschluss vom 5. März 1998 - 1 Ws 120/98 - zitiert nach Juris).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 13.03.1986 - 3 Ws 75/86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fernbleiben der Hauptverhandlung; Berufung der Staatsanwaltschaft; Anordnung von Haft; Ordnungsgemäße Ladung; Hinweis auf Zwangsmaßnahmen
Papierfundstellen
- MDR 1986, 778
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 03.08.1989 - 3 Ws 178/89
Zulässigkeit der Haftbeschwerde neben dem Antrag auf Haftprüfung
Der Nr. 2 dieser Bestimmung zufolge sind in einem auf § 230 Abs. 2 StPO gestützten Haftbefehl anzuführen die Tat, deren der Angeklagte dringend verdächtig ist, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften, mit anderen Worten, der wesentliche Inhalt der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage (vgl. Senatsbeschluss vom 13. März 1986 -3 Ws 75/86, Die Justiz, 373).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.04.1986 - 1 Ss 407/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 778
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 06.11.2019 - 4 OLG 6 Ss 127/19
Strafsache: Darstellung des Verfahrenshindernisses fehlender deutscher …
Dieser Begründungszwang ergibt sich sowohl aus § 34 StPO wie aus der Natur der Sache (vgl. RGSt 69, 157, 159;… Meyer-Goßner StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO;… Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267;… Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267;… KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, mwN; OLG Köln NJW 1963, 1265).... An diesen Anforderungen ändert daher auch der Umstand nichts, dass das Revisionsgericht befugt ist, das Vorliegen von Verfahrensvoraussetzungen selbständig zu prüfen (vgl. u.a. OLG Hamm MDR 1986, 778 mwN;… Löwe-Rosenberg-Gollwitzer aaO, Rn. 158 zu § 267).
- BGH, 19.10.2010 - 1 StR 266/10
Darlegungsvoraussetzungen an ein Einstellungsurteil wegen Verjährung …
Dieser Begründungszwang ergibt sich sowohl aus § 34 StPO wie aus der Natur der Sache (vgl. RGSt 69, 157, 159;… Meyer-Goßner StPO, 53. Aufl., Rn. 29 zu § 267 StPO;… Löwe-Rosenberg-Gollwitzer StPO, 25. Aufl., Rn. 158 zu § 267;… Julius in HK-StPO, Rn. 32 zu § 267;… KMR-Paulus StPO, Rn. 106 zu § 267; auch OLG Hamm MDR 1986, 778, mwN; OLG Köln NJW 1963, 1265).An diesen Anforderungen ändert daher auch der Umstand nichts, dass das Revisionsgericht befugt ist, das Vorliegen von Verfahrensvoraussetzungen selbständig zu prüfen (vgl. u.a. OLG Hamm MDR 1986, 778 mwN;… Löwe-Rosenberg-Gollwitzer aaO, Rn. 158 zu § 267).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.04.1986 - 2 Ws 183/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 778
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 14.11.1985 - 1 Ss 266/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 778
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 30.01.2008 - 1 Ss 4/08
Sinn und Zweck des Vorrangs der Berufung bei verschiedenartiger Anfechtung eines …
Eine bloße Verfahrenstrennung kann diese Folge dagegen nicht herbeiführen (…allgem. Ansicht, vgl. OLG Karlsruhe Die Justiz 1977, S. 24; OLG Zweibrücken MDR 1986, S. 778, 779;… BayObLG 1952, S. 209;… LR-Hanack, StPO, 25. Aufl. 1998 ff., § 335 Rdnr. 21;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, § 335 Rdnr. 15;… KMR-Mutzbacher, StPO, Loseblatt 1990 ff., § 335 Rdnr. 38;… KK-Kuckein, StPO, 5. Aufl. 2003, § 335 Rdnr. 10).
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