Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.12.1986 - 1 Ws 1120/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 606
- StV 1988, 57
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Rechtsprechung
| OLG München, 26.02.1987 - 2 Ws 176/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
Papierfundstellen
- MDR 1987, 606
- StV 1988, 71
Wird zitiert von ... (5)
- BVerfG, 26.05.2017 - 2 BvR 1821/16
Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung wegen eines Verfahrenshindernisses …
Sofern das Oberlandesgericht die damit verbundene mögliche doppelte Belastung des Beschwerdeführers mit seinen notwendigen Auslagen erkannt und nicht für unbillig erachtet haben sollte, hätte es dies im Rahmen der anzustellenden Ermessenserwägungen begründen müssen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. März 2006 - 3 Ws 61/06 -, juris, Rn. 5; OLG München, Beschluss vom 26. Februar 1987 - 2 Ws 176/87 -, juris). - OLG Hamburg, 15.09.2004 - II-72/04
Aussetzen einer Strafe trotz nachträglicher Gesamtstrafenbildung
Unter diesen Umständen wäre es unbillig, den Angeklagten, dem ein neues Verfahren wegen der Tat droht, mit seinen notwendigen Auslagen zu belasten (vgl. bei fehlendem Eröffnungsbeschluss OLG München, StV 1988, 71;… allgemein Meyer-Goßner, a.a.O., § 467 Rdn. 18). - KG, 16.03.2015 - 161 Ss 20/15
Fehlen der Prozessvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses als von …
Das Verfahrenshindernis beruht auf einem Versehen des Amtsgerichts und nicht auf einem dem Angeklagten vorzuwerfenden Verhalten (dazu vgl. OLG München MDR 1987, 606; OLG Bamberg, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 1 Ws 971/05 - juris;… Gieg a.a.O.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 467 Rdn. 18). - OLG Frankfurt, 03.03.2006 - 3 Ws 61/06
Einstellung des Strafverfahrens wegen Fehlens eines wirksamen …
- OLG Hamm, 08.12.1998 - 4 Ss 1381/98
Aufhebung, Einstellung, fehlender Eröffnungsbeschluß, Schriftform, …
Es wäre deshalb unangemessen, diesen mit den Auslagen für das eingestellte Verfahren zu belasten, zumal damit zu rechnen ist, daß er bei erneuter Anklageerhebung die Kosten und Auslagen des wegen der Tatvorwürfe neu eingeleiteten Strafverfahrens im Hinblick auf die zu erwartende Verurteilung wird tragen müssen (vgl. OLG München StV 1988, 71; OLG Düsseldorf MDR 1990, 359, 360).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.01.1987 - 1 Ss 543/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 606
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 19.01.1987 - 1 Ws 15/87 - W |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeits-Konzentration; Nachträgliche Entscheidungen ; Verfahren; Erkennendes Gericht; Vollstreckungsfragen
Papierfundstellen
- MDR 1987, 606
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- LG Münster, 02.12.1987 - 7 Qs 578/87
Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.1987 - 1 Ws 15/87
Anderer Ansicht: LG Münster (Beschluß - 7 Qs 578/87 VII - v. 2.12.87, in MDR 1988 Heft 5 S. 432).
- BVerfG, 20.10.2003 - 2 BvR 1515/03
Gerichtliche Zuständigkeit für Nachtragsentscheidungen
Eine ohne weiteres einsichtige Ausnahme von dem Konzentrationsprinzip wird lediglich dann angenommen, wenn das erkennende Gericht in seinem Verfahren keine die Vollstreckung betreffende Entscheidungskompetenz hat und auch in Zukunft nicht erlangen kann (vgl. OLG Schleswig, MDR 1987, S. 606).
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Rechtsprechung
| KG, 06.02.1987 - 5 Ws 613 - 619/86 Vollz, 5 Ws 613/86 Vollz, 5 Ws 614/86 Vollz, 5 Ws 615/86 Vollz, 5 Ws 616/86 Vollz |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 606
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