Rechtsprechung
| OLG Bremen, 22.04.1987 - 2 W 5/86, 15 O 1032/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Voraussetzungen bzgl. einer Erstattung der Zwangsvollstreckungskosten; Beseitigung der Wirkung eines Urteils ex tunc durch einen im Rechtsmittelverfahren geschlossenen Vergleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1208
- MDR 1987, 854
- VersR 1988, 135
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.05.1969 - V ZR 11/66
Anspruch auf Zahlung von Rente wegen Überbaus - Neuerrichtung eines kriegsbedingt …
Auszug aus OLG Bremen, 22.04.1987 - 2 W 5/86
Dessen Wirksamkeit ist nachträglich mit dem Zustandekommen des gerichtlichen Vergleichs entfallen, weil derselbe mangels ausdrücklicher Aufrechterhaltung des Urteils (wie beispielsweise im Fall BGH NJW 1969, 1481 [BGH 09.05.1969 - V ZR 11/66] ) dem Regelfall entsprechend an die Stelle des Urteils getreten ist (vgl. BGH, JZ 1964, 257; OLG Köln, JurBüro 1982, 1085 ff;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 20. Aufl. § 794 RN 32).
- BGH, 23.07.2026 - IX ZB 48/25
Wirkt sich ein Prozessvergleich auf eine Sicherungshypothek aus?
Er hat - in diesem Umfang - keinen Anlass, mit dem Vergleichsabschluss stillschweigend auf bereits erlangte rechtliche Vorteile, insbesondere auf Pfandrechte und vor allem auf den Rang dieser Pfandrechte (§ 804 Abs. 3 ZPO) zu verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 228/02, ZIP 2003, 1554, 1555 zur Frage der Novation eines Anfechtungsanspruchs durch Vergleich; OLG Frankfurt, MDR 1987, 239; OLG Bremen, NJW-RR 1987, 1208, 1209; Kniffka, JuS 1990, 969, 971;… Münzberg in Festschrift Gaul, 1997, S. 447, 456), wie auch der Streitfall verdeutlicht.Für den Regel- und auch für den Streitfall entspricht es in Ermangelung anderweitiger Anhaltspunkte nämlich dem Willen der Vergleichsparteien, die Kontinuität der Vollstreckbarkeit zwecks Rangerhaltung bereits erfolgter Pfändungen zu wahren, soweit der Vergleich den zuvor in dem Urteil zuerkannten prozessualen Anspruch aufrechterhält, mag er dort materiell-rechtlich auch in anderer Rechtsform erscheinen (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1987, 239; OLG Bremen, NJW-RR 1987, 1208 f; OLG Hamm, NJW 1988, 1988;… Stein/Jonas/Würdinger, ZPO, 23. Aufl., § 804 Rn. 31;… Stein/Jonas/Kern, ZPO, 23. Aufl., § 794 Rn. 37;… Zöller/Herget, ZPO, 36. Aufl., § 775 ZPO Rn. 6;… Münzberg in Festschrift Gaul, 1997, S. 447, 457).
- OLG München, 27.11.1998 - 11 W 2957/98
Festsetzung der bei Vollstreckung eines nicht rechtskräftigen Urteils …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 22.06.1992 - 14 W 303/92
Erstattungsfähigkeit von Avalzinsen bei Abschluss eines Vergleichs in der …
Ob an den dort formulierten Grundsätzen uneingeschränkt festzuhalten oder ob dem Oberlandesgericht Bremen (NJW-RR 1987, 1208) darin zu folgen ist, dass in derartigen Fällen der im Rechtsmittelverfahren geschlossene Vergleich im Umfang der inhaltlichen Bestätigung des angefochtenen Urteils immer Grundlage der Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten sein könne, bedarf hier nicht der Entscheidung. - LG Hannover, 23.01.2001 - 11 T 2235/00
Weigerung eines Rechtspflegers zur Festsetzung von Kosten wegen fehlenden …
Aus diesem Grund ist es für die Betreibbarkeit der Vollstreckungskosten ausreichend, wenn an die Stelle des ursprünglichen vorläufig vollstreckbaren Urteils ein an die Stelle dieses Urteils tretender nachfolgender Titel tritt, sofern dieser den vollstreckbaren Anspruch zumindest teilweise bestätigt (OLG Bremen NJW-RR 1987, 1208, 1208 f. [OLG Bremen 22.04.1987 - 2 W 5/86] m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.07.1987 - 1 Sbd 39/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1987, 854
- Rpfleger 1987, 431
Wird zitiert von ...
- KG, 10.08.1999 - 1 W 5071/98
Ausgestaltung der Befugnis einer Zivilkammer eines Landgerichts zur Änderung …
Die abweichende Ansicht (OLG Bremen MDR 1987, 854 [OLG Hamm 02.07.1987 - 1 Sbd 39/87] ; OLG Hamburg JurBüro 1991, 1132; OLG Koblenz OLGZ 1993, 211 und JurBüro 1997, 425; OLG München AGS 1999, 127;… die bei Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 788 Rdn. 14 für diese Ansicht weiter angeführten Hinweise - OLG Köln JurBüro 1979, 763; OLG München MDR 1983, 676; OLG Schleswig JurBüro 1992, 500; OLG Karlsruhe, 13. ZS, Rpfleger 1993, 85 - betreffen ebenso wie die Entscheidung KG, 19. ZS, JurBüro 1994, 313 nur den hier nicht gegebenen Fall der teilweisen Änderung des erstinstanzlichen Urteils durch Urteil des Berufungsgerichts), der Schuldner habe dem Gläubiger die Kosten der Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil in dem Umfang zu erstatten, in dem sie entstanden wären, wenn der Gläubiger die Vollstreckung von vornherein auf den ihm nach dem Vergleich endgültig verbleibenden Betrag beschränkt hätte, überzeugt demgegenüber nicht.
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