Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.06.1990 - 24 U 24/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 30 O 361/89
- OLG Köln, 06.06.1990 - 24 U 24/90
Papierfundstellen
- MDR 1990, 1021
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- RG, 03.12.1924 - I 668/23
Zustellung. Geschäftslokal.
Auszug aus OLG Köln, 06.06.1990 - 24 U 24/90
Der Firmensitz der Beklagten befindet sich unstreitig im Hause A Straße x in L. Das Lokal I xx ist nicht etwa eine Zweigniederlassung des Unternehmens (vgl. dazu RGZ 109, 265), sondern eine bloße Betriebsstätte, die außerdem, wie sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergeben hat, frühestens ab Mittag geöffnet ist.
- LAG Nürnberg, 20.01.1998 - 2 (3) Ta 89/97
Antrag auf Umschreibung des Rubrums hinsichtlich Parteibezeichnung; Wahrung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 02.06.2014 - 8 U 179/13
Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform im Hinblick auf die …
Das Landgericht hat diese Nutzung zu Recht mit einer Produktionsstätte oder einem Lager gleichgestellt, die nicht als Geschäftsraum im Sinne von § 178 ZPO angesehen werden (vgl. OLG Köln MDR 1990, 1021;… Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage § 178 Rn. 19;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage, § 178 Rn. 48;… Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Auflage, § 178 Rn. 16 sowie die im angefochtenen Urteil angegebenen Fundstellen). - OLG Brandenburg, 18.06.1997 - 7 W 18/97
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Die Annahme, ein besonderes Geschäftslokal sei nicht vorhanden, war berechtigt, da die Zustellung dort wiederholt vergeblich versucht worden war (vgl. auch OLG Karlsruhe MDR 1994, 616 [OLG Karlsruhe 17.03.1994 - 4 U 305/93] ; OLG Köln MDR 1990, 1021 [OLG Köln 06.06.1990 - 24 U 24/90] ; OLG Koblenz RIW/AWD 1988, 739/740). - BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 44/97
Gesetzliche GmbH-Vertreter im Amtslöschungsverfahren - Ersatzzustellung der …
Die Rechtsprechung, daß nach mehrmaligen vergeblichen Zustellungsversuchen unter der Anschrift des Geschäftslokals vermutet werden darf, ein solches sei tatsächlich nicht vorhanden (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1994, 614 ; OLG Köln MDR 1990, 1021) ist nicht einschlägig, schon weil unter der Anschrift des Geschäftslokals eine Zustellung nicht versucht worden war. - OLG Karlsruhe, 17.03.1994 - 4 U 305/93
Ersatzzustellung bei einer GmbH
OLG Köln MDR 1990 S. 1021; Thomas/Putzo , ZPO, 18. Aufl., § 184 Rdn. 11; vgl. auch Stein/Jonas , ZPO, 20. Aufl., § 184 Rdn. 5.
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 10.07.1990 - 8 W 76/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 1021
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 06.06.1994 - 19 W 55/93
Nachweis des Forderungsübergangs auf Rechtsschutzversicherer durch öffentliche …
Die gegenteilige Auffassung hat der Senat schon in früheren Entscheidungen abgelehnt (vgl. zuletzt Senat OLGR 1993, 171 f. = MDR 1993, 381 ; ebenso der 25. Senat des OLG Köln OLGR 1993, 330, 331; OLG Nürnberg MDR 1993, 685 ; OLG Stuttgart MDR 1990, 1021; OLG Karlsruhe JurBüro 1991, 275 ; anderer Auffassung sind der 2. und 27. Senat des OLG Köln MDR 199o, 452 = Rpfleger 1990, 264 und JurBüro 1991, 1000; OLG Koblenz JurBüro 1190, 1675; OLG Celle JurBüro 1990, 111).
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