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Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 10.07.1990

Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.06.1990 - 24 U 24/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,7376
OLG Köln, 06.06.1990 - 24 U 24/90 (https://dejure.org/1990,7376)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.06.1990 - 24 U 24/90 (https://dejure.org/1990,7376)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Juni 1990 - 24 U 24/90 (https://dejure.org/1990,7376)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

  • LG Köln - 30 O 361/89
  • OLG Köln, 06.06.1990 - 24 U 24/90

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 1021
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • RG, 03.12.1924 - I 668/23

    Zustellung. Geschäftslokal.

    Auszug aus OLG Köln, 06.06.1990 - 24 U 24/90
    Der Firmensitz der Beklagten befindet sich unstreitig im Hause A Straße x in L. Das Lokal I xx ist nicht etwa eine Zweigniederlassung des Unternehmens (vgl. dazu RGZ 109, 265), sondern eine bloße Betriebsstätte, die außerdem, wie sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ergeben hat, frühestens ab Mittag geöffnet ist.
  • LAG Nürnberg, 20.01.1998 - 2 (3) Ta 89/97

    Antrag auf Umschreibung des Rubrums hinsichtlich Parteibezeichnung; Wahrung der …

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  • KG, 02.06.2014 - 8 U 179/13

    Gewerberaummietvertrag: Wahrung der Schriftform im Hinblick auf die …

    Das Landgericht hat diese Nutzung zu Recht mit einer Produktionsstätte oder einem Lager gleichgestellt, die nicht als Geschäftsraum im Sinne von § 178 ZPO angesehen werden (vgl. OLG Köln MDR 1990, 1021;… Roth in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage § 178 Rn. 19;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage, § 178 Rn. 48;… Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Auflage, § 178 Rn. 16 sowie die im angefochtenen Urteil angegebenen Fundstellen).
  • OLG Brandenburg, 18.06.1997 - 7 W 18/97

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …

    Die Annahme, ein besonderes Geschäftslokal sei nicht vorhanden, war berechtigt, da die Zustellung dort wiederholt vergeblich versucht worden war (vgl. auch OLG Karlsruhe MDR 1994, 616 [OLG Karlsruhe 17.03.1994 - 4 U 305/93] ; OLG Köln MDR 1990, 1021 [OLG Köln 06.06.1990 - 24 U 24/90] ; OLG Koblenz RIW/AWD 1988, 739/740).
  • BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 44/97

    Gesetzliche GmbH-Vertreter im Amtslöschungsverfahren - Ersatzzustellung der …

    Die Rechtsprechung, daß nach mehrmaligen vergeblichen Zustellungsversuchen unter der Anschrift des Geschäftslokals vermutet werden darf, ein solches sei tatsächlich nicht vorhanden (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1994, 614 ; OLG Köln MDR 1990, 1021) ist nicht einschlägig, schon weil unter der Anschrift des Geschäftslokals eine Zustellung nicht versucht worden war.
  • OLG Karlsruhe, 17.03.1994 - 4 U 305/93

    Ersatzzustellung bei einer GmbH

    OLG Köln MDR 1990 S. 1021; Thomas/Putzo , ZPO, 18. Aufl., § 184 Rdn. 11; vgl. auch Stein/Jonas , ZPO, 20. Aufl., § 184 Rdn. 5.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.07.1990 - 8 W 76/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,8933
OLG Stuttgart, 10.07.1990 - 8 W 76/90 (https://dejure.org/1990,8933)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.07.1990 - 8 W 76/90 (https://dejure.org/1990,8933)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Juli 1990 - 8 W 76/90 (https://dejure.org/1990,8933)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1990, 1021
 
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