Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 11.12.1989 - 20 W 374/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 29
Grundbucherklärungen von Behörden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 29 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 348
- Rpfleger 1990, 112
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 20.07.2015 - 20 W 215/15
Grundbuch: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Bürgermeisters und 1. …
Wegen der hier somit gegebenen Offenkundigkeit der Amtsinhaberschaft der beiden für die Gemeinde handelnden Personen bedurfte es auch hier keiner abschließenden Entscheidung der Rechtsfrage, ob ansonsten an den Anforderungen einer früheren Senatsentscheidung (Rpfleger 1990, 112 [OLG Frankfurt am Main 11.12.1989 - 20 W 374/89] betreffend die Vertretung einer Bank als öffentlich-rechtlicher Körperschaft) festzuhalten ist oder jedenfalls bei der - hier allerdings nicht gegebenen - Verwendung des Dienstsiegels in einer notariellen Urkunde ebenfalls auf die Nachweiserleichterung des § 29 Abs. 3 GBO zurückgegriffen werden kann (so Neumeyer, RNotZ 2001, 249/260; offen gelassen von OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 162 [OLG Zweibrücken 02.01.2013 - 3 W 101/12] ).
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Übersicht OLG Frankfurt
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Rechtsprechung
| OLG München, 23.11.1989 - 10 U 3401/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 348
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Köln, 30.10.2015 - 19 U 20/15 Zwar mag nicht jeder Verfahrensmangel, der gemäß § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung führt, eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 21 GKG darstellen (vergleiche KG Berlin, Beschluss vom 24.05.2005, 1 AR 20/03; OLG München, Beschluss vom 23.11.1989, 10 U 3401/89; jeweils zitiert nach juris).
- OLG Dresden, 24.02.1998 - 14 U 716/97
Zurückweisung eines Prozeßvortrags einer Partei als verspätet
Hinsichtlich der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens hat der Senat von § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG Gebrauch gemacht (vgl. hierzu OLG München MDR 1990, 348, 349; Schneider AnwBl. 1987, 563, 564). - OLG Nürnberg, 24.02.2022 - 8 W 457/22
Keine Niederschlagung der Sachverständigenkosten bei später geänderter …
Offensichtlich unhaltbar war sie keinesfalls (vgl. hierzu OLG München, MDR 1990, 348).
- BGH, 17.11.1999 - I ZB 1/98
Beschleunigungsgebühr
In entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 1 GKG sollen Gebühren auch dann erlassen bzw. zurückgezahlt werden können, wenn das Gericht einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet hat (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., GKG § 8 Rdn. 21; Schneider, MDR 1990, 348 f.; LAG Bremen, KostRechtsprechung, GKG § 8 Nr. 40; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 828; a.A. OLG Koblenz JurBüro 1989, 498, weil nicht auf unrichtiger Sachbehandlung beruhend). - OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23
Bereicherungsansprüche wegen den Ertragswert steigernden Investitionen bezogen …
- BGH, 17.11.1999 - I ZB 4/97
Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr nach § 38 Abs. 2 MarkenG
In entsprechender Anwendung des § 8 Abs. 1 GKG sollen Gebühren auch dann erlassen bzw. zurückgezahlt werden können, wenn das Gericht einen Antrag nicht rechtzeitig bearbeitet hat (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., GKG § 8 Rdn. 21; Schneider, MDR 1990, 348 f.; LAG Bremen, KostRechtsprechung, GKG § 8 Nr. 40; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 828; a.A. OLG Koblenz JurBüro 1989, 498, weil nicht auf unrichtiger Sachbehandlung beruhend). - OLG Nürnberg, 12.07.1995 - 9 U 1533/95
Versäumnisurteil gegen den Beklagten im Berufungsrechtszug nach unechtem …
Die Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären, nämlich die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, sind daher nicht zu erheben (BVerwG NJW 1989, 730, 731; JB 1990, 615; OLG München NJW-RR 1989, 255, 256; MDR 1990, 348 ; OLG Köln NJW-RR 1992, 908 ; Oestreich/Winter/Hellstab, § 8 GKG RN 4, 23, 24;… Hartmann, Kostengesetze, 26. Aufl., § 8 GKG RN 10).
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