Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.12.1989 - 10 W 109/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Sachverständigenwesen; allgemeine Geldentwertung ist kein ,,besonderer Umstand'' i.S. des § 3 Abs.2 Satz 2 ZSEG
Papierfundstellen
- MDR 1990, 453
- VersR 1991, 1428
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 10.03.2004 - 12 W 111/03
Wegfall des Entschädigungsanspruches eines Sachverständigen
Denn (nur) in diesem Fall kann den Parteien nicht zugemutet werden, für die wertlose Begutachtung finanziell einzustehen (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 2001, 537, 537 und JurBüro 1990, 653, 654). - OLG Braunschweig, 17.01.2001 - 8 W 60/00
Sachverständiger; Gutachten; Verschulden; Grobe Fahrlässigkeit; Entschädigung; …
Bei der erneuten Entscheidung wird das Gericht zu berücksichtigen haben, dass die Versagung der Entschädigung des Sachverständigen einen Ausnahmefall darstellt und nach der wohl überwiegenden Rechtsprechung nur dann in Betracht kommt, wenn eine Unverwertbarkeit des Gutachtens vorliegt, die auf einem Verschulden des Sachverständigen mindestens in Form der groben Fahrlässigkeit beruht (BGH Rechtspfleger 1976, 178 f.; OLG Düsseldorf MDR 1990, 453; OLG Koblenz BB 1993, 1975; MDR 1997, 102; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1353; die Entscheidungen OLG Frankfurt JurBüro 1979, 576 f. und OLG Hamm MDR 1994, 964 haben ein Verschulden des Sachverständigen nicht festgestellt, so dass es auf die Art des Verschuldens hierbei nicht ankam; a. A. OLG Frankfurt OLGR 1994, 108; OLG Naumburg OLGR 1998, 423 f;… Meyer/Höver/Bach, a.a.O., § 3, Rdnr. 12.4). - OLG Düsseldorf, 06.03.1997 - 10 W 33/97
Versagung einer Entschädigung für eine gutachterliche Stellungnahme; …
Ist hingegen sein Gutachten unbrauchbar, so schließt das seinen Entschädigungsanspruch jedenfalls dann aus, wenn er die Unbrauchbarkeit pflichtwidrig grob fahrlässig herbeigeführt hat (Senat MDR 1990, 453 = JurBüro 1990, 653 sowie MDR 1995, 1267 = JurBüro 1996, 323 = NJW-RR 1996, 189 ;… so auch Meyer/Höver/Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen , 19. Aufl., § 3, Rdnr. 12.2 mit Hinweis auf OLG Hamburg JurBüro 1989, 1019 ).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 25.09.1989 - 8 W 241/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 453
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Übersicht OLG Hamburg
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| OLG Düsseldorf, 11.01.1990 - 10 W 131/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 453
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Rechtsprechung
| LG Münster, 18.01.1990 - 5 T 1189/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1990, 807
- MDR 1990, 453
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03
Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
Eine Zweithaftung des Gläubigers für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, die dessen Ausfallrisiko weiter verringern würde, kommt nicht in Betracht (OLG Celle ZInsO 2000, 223;… Hess, aaO Rn. 21;… Kirchhof, aaO § 22 Rn. 91;… Keller, aaO Rn. 177;… Lorenz, aaO Rn. 35;… Mönning, aaO § 22 InsO Rn. 255 und § 26 InsO Rn. 54;… Nowak, aaO Rn. 22;… Smid/Thiemann, aaO; a.A. LG Münster ZIP 1990, 807; LG Mainz NZI 1998, 131 f;… Graeber, aaO S. 99;… Uhlenbruck, § 22 InsO Rn. 238), weil die Vergütung nicht zu den nach § 50 Abs. 1 Satz 2 GKG erstattungsfähigen Auslagen gehört (BT-Drucks. 12/3803 S. 72). - BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06
Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des …
bb) Wieder andere befürworteten, dem Gläubiger die Vergütung und Auslagen des Sequesters aufzuerlegen (…Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO 4. Aufl. § 21 Rn. 77); dasselbe sollte gelten, wenn er seinen Antrag zurückgenommen hatte (LG Heilbronn KTS 1978, 188 f; LG Münster ZIP 1990, 807; DZWIR 1999, 423;… Hess, KO 4. Aufl. § 106 Rn. 29;… Hess/Binz/Wienberg, GesO 4. Aufl. § 21 Rn. 9;… Uhlenbruck/Delhaes, Konkurs- und Vergleichsverfahren 5. Aufl. Rn. 358).
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Übersicht LG Münster
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