Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.02.1990 - 6 U 212/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1405
- MDR 1990, 630
- VersR 1991, 435
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23
Presseerklärung einer Strafverteidigerin - Ehrenschutzklage einer Zeugin: …
Deshalb fehlt entsprechenden Klagen in derartigen Fällen grundsätzlich schon das Rechtsschutzbedürfnis, die Klagen sind also unzulässig (BGH NJW 2005, 279 [281]; BGH NJW 1995, 397; BGH MDR 1992, 942 [943]; BGH ZIP 1987, 1081; OLG Hamm VersR 1991, 435; OLG Karlsruhe NJW 2000, 1577 = MDR 2000, 847). - OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 46/06
Widerruf ehrverletzender Äußerungen
Deshalb fehlt in derartigen Fällen für eine Ehrenschutzklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis vgl. etwa - neben den bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Urteilen - BGH, Urteile vom 16.11.2004 - VI ZR 298/03 -, NJW 2005, 279, und vom 23.2.1999 - VI ZR 140/98 -, NJW 1999, 2736; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.12.2005 - 20 W 298/04 -, NJW-RR 2007, 162; siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 1.2.1990 - 6 U 212/89 -, dokumentiert bei Juris, sowie OLG Bamberg, Urteil vom 22.7.1997 - 7 U 11/97 -, NJW-RR 1999, 322 (für ein behördliches Verfahren); ferner BSG, Beschluss vom 8.4.2005 - B 6 KA 60/04, dokumentiert bei Juris (die Verfassungsbeschwerde gegen diesen Beschluss wurde nicht zur Entscheidung angenommen - BVerfG, 1. Senat, 3. Kammer vom 22.6.2005 - 1 BvR 1251/05 -); vgl. im Übrigen zur diese rechtliche Beurteilung bestätigenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung neben der bereits im angegriffenen Urteil zitierten Entscheidung vom 11.4.1991 - 2 BvR 963/90 -, NJW 1991, 2074, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.8.2003 - 1 BvR 2194/02 -, NJW 2004, 354. - OLG Hamm, 15.04.2002 - 6 U 215/01
Anspruch auf Unterlassung und auf Schadensersatz wegen einer Bezichtigung des …
Rn. 21 Richtig ist zwar, daß Unterlassungsansprüche gegen Behauptungen, die der Rechtsverfolgung dienen, regelmäßig nicht mit Erfolg erhoben werden können, selbst dann nicht, wenn sie die Ehre eines anderen berühren (vgl. BGH NJW 87, 3138; 92, 1314; BVerfG NJW 91, 29; Senat NJW 92, 1329), und richtig ist auch, daß Art. 103 Abs. 1 GG in einem verfahrensrechtlich geregelten Streitgespräch die Freiheit der Wortwahl in einem weiten Rahmen gewährleistet (Senat MDR 90, 630 = VersR 91, 435).
- OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 271/96
Unterbrechung eines in der Bundesrepublik anhängigen Zivilprozesses durch Erlaß …
Für einen dahingehenden Anspruch fehlt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse (vgl. BGH ZIP 1987, 1081, 1083; BGH VersR 1991, 435, 436; VersR 1992, 443 ;… Palandt-Thomas, BGB , 56. Aufl., Einf. Vor § 823 Rdn. 21). - OLG Dresden, 26.08.2024 - 4 U 366/24
Unterlassung einer ehrkränkenden Äußerung in einem Schriftsatz der …
Deshalb fehlt entsprechenden Klagen in derartigen Fällen grundsätzlich schon das Rechtsschutzbedürfnis, die Klagen sind also unzulässig (BGH NJW 2005, 279 [281]; BGH NJW 1995, 397; BGH MDR 1992, 942 [943]; BGH ZIP 1987, 1081; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24. Januar 2024 - 4 U 129/23 -, Rn. 65 - 66, juris; Senat, Beschluss vom 5. August 2011 - 4 W 624/11 -, juris OLG Hamm VersR 1991, 435; OLG Karlsruhe NJW 2000, 1577 = MDR 2000, 847). - OLG Hamm, 30.09.1991 - 6 U 134/91
Ehrenschutzklagen gegenüber kränkenden Äußerungen - Zulässigkeit
Diesen neueren Rechtsauffassungen des BGH hat sich der Senat (z .B. NJW-RR 1990, 1405) in st.Rspr. angeschlossen. - OLG Jena, 04.12.2007 - 2 W 595/07 Einschränkungen gelten möglicherweise nur dann, wenn die beeinträchtigende Äußerung erkennbar unhaltbar und offensichtlich ohne jeden inneren Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Rechten steht, deren Ausführung sie dienen soll (vgl. BGH NJW 1992, 1314 [BGH 17.12.1991 - VI ZR 169/91] ; OLG Hamm VersR 1991, 435).
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Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 11.10.1989 - 4 O 1431/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 823 BGB; § 847 BGB
Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallereignis bei traumatischem Querschnittssyndrom im mittleren Thorakalbereich; Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallereignis bei traumatischem Querschnittssyndrom im mittleren Thorakalbereich; Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Papierfundstellen
- MDR 1990, 630
- MDR 1990, 630 (Volltext mit amtl. LS)
- VersR 1990, 1019
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 22.09.1993 - 9 U 75/92
Schmerzensgeld: 400.000 DM für niedrige Querschnittslähmung eines 24jährigen …
Das LG Oldenburg (MDR 1990, 630) führt hierzu - es ging auch um eine Querschnittslähmung - zu Recht aus, ein Schmerzensgeldbetrag müsse jedenfalls so bemessen sein, daß er dem Geschädigten auf Dauer die Möglichkeit gebe, materielle Bedürfnisse, wenn auch nicht in uneingeschränktem Maße, so doch soweit zu befriedigen, daß er wenigstens in diesem Bereich keine Entbehrungen auf sich nehmen müsse und in dem Bewußtsein einer materiell gesicherten Existenz leben könne, um die Entbehrungen, die sich für die Dauer des Lebens aufgrund der Querschnittslähmung einstellten, wenigstens auf diese Weise "auszugleichen".Rn. 49 Bezieht man dies mit ein, so liegt der zuerkannte Schmerzensgeldbetrag von 400.000,- DM ohne Rente keineswegs mehr außerhalb des Bereichs, in dem die Gerichte inzwischen bei Querschnittslähmungen Schmerzensgeldbeträge - einschließlich einer Rente - zusprechen (genannt sei nur: KG, Urteil vom 7.4.1986 - 12 U 1551/85, Bl. 87 ff. d.A. 329.000,- DM bei vergleichbarer Querschnittslähmung im Alter von 20 Jahren; LG Oldenburg, MDR 1990, 630 500.000,- DM bei Querschnittslähmung eines vierjährigen Kindes; OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 990, 991 350.000,- DM bei vergleichbarer Querschnittslähmung; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 156, 158: Das OLG legt dar, daß bei einem niedrigen Querschnittssyndrom, wie es hier vorliegt, inzwischen Schmerzensgeldbeträge im Bereich von 300.000,- DM bis 350.000,- DM zugesprochen werden).
- OLG Stuttgart, 26.01.1995 - 14 U 62/93
Arzthaftung für Diagnosefehler - Schmerzensgeld
Der - zudem auf einen anderen Sachverhalt als den vorliegenden bezogenen - Schmerzensgeldbemessung mit DM 500.000,00 in dem vom Kläger herangezogenen Urteil des LG Oldenburg vom 11.10.1989 (DAR 1990, 146 ) vermag sich der Senat nicht anzuschließen. - OLG Köln, 02.08.1991 - 11 U 277/90
Schadensersatz; Umfang; Einzelposten; Verletzung; Schwerstbehinderter; …
Schließlich hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 11.10.1989 (VersR 1990, 1019) bei Querschnittslähmung eines 4jährigen Kindes ein Schmerzensgeld von 500.000,00 DM zuerkannt. - OLG Koblenz, 29.11.1995 - 12 W 461/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Zum Vergleich können hier die unter Nummer 1750 der Tabelle Hacks/Ring/Böhm, 17. Auflage, veröffentlichte Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 10. Februar 1992 (33-jähriger Mann, gelähmt ab HW C 3 abwärts mit lediglich bestehender Restatmung und Verlangsamung des Sprechens) und die Entscheidung des LG Oldenburg vom 11. Oktober 1989, DAR 1990, 146 (4-jähriges Mädchen, Lähmung unterhalb des 4./5. Brustsegments, Bewegung der oberen Extremitäten noch möglich) herangezogen werden.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 18.04.1989 - 7 U 255/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 874
- NJW-RR 1990, 768 (Ls.)
- MDR 1990, 630
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