Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 03.04.1990 - 8 W 60/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1341
- MDR 1990, 635
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 07.05.2014 - XII ZB 630/12
Kostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem …
Rn. 16 Schließlich wird auch vertreten, dass ein öffentlich-rechtlicher Rechtsträger zwar nicht den Verdienstausfall des Mitarbeiters, aber Ersatz für die durch die Terminswahrnehmung entstandene Zeitversäumnis nach § 20 JVEG beanspruchen könne (OLG Stuttgart MDR 1990, 635; OLG Karlsruhe OLGR 1993, 329; OLG Hamm NJW-RR 1997, 767; LAG Sachsen-Anhalt JurBüro 2000, 535;… BeckOK ZPO Vorwerk/Wolf/Jaspersen/Wache [Stand: 1. Januar 2014] § 91 Rn. 159). - BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04
Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit; …
b) An dieser Auffassung ist auch in Ansehung der von einer gegenteiligen Ansicht (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 1341; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 242; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1993, 484; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 767) daran in jüngerer Zeit zunehmend geäußerten Kritik festzuhalten (…vgl. ferner aus dem Schrifttum Olbertz, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 162 Rn. 21-24;… Belz, in Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 1, 2. Aufl. 2000, § 91 Rn. 81; von Oppeln-Bronikowski, Rpfleger 1984, 342, jeweils m.w.N.). - OLG Stuttgart, 03.04.2001 - 8 W 494/00
Lostenerstattung - Zeitversäumnis - Parteivertreter - juristische Person - …
Der gesetzliche Vertreter (oder sonst Beauftragte) einer Partei, die Juristische Person des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts ist, erhält bei einer Reise zur Terminswahrnehmung für die Zeitversäumnis ohne Nachweis den Höchstsatz nach § 2 Abs. 2 S. 1 ZSEG (Bestätigung von Senat, Die Justiz 1978, 405; MDR 1990, 635 = NJW-RR 1990, 1341 = JurBüro 1990, 889).Dabei ist ein Unterschied zwischen juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts nicht gerechtfertigt (Senat MDR 1990, 635 = NJW-RR 1990, 1341 = Jur.Büro 1990, 889 m. krit. Anm. Mümmler).
- OLG Celle, 01.08.2008 - 2 W 160/08
Übersetzungskosten als erstattungsfähige Kosten eines Rechtsstreits
Eine über diesen Betrag hinausgehende Erstattung kommt auch bei juristischen Personen nicht in Betracht (vgl. OLG Stuttgart MDR 1990, 635. - OLG Rostock, 03.02.2000 - 8 W 44/00
Entschädigungsanspruch einer juristischen Person des Privatrechts für …
1a Z 41/89">JurBüro 1990, 898, 890 = NJW-RR 1990, 1341; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 242f; OLG Frankfurt a.M., JurBüro 1985, 1400, OLG Karlsruhe, Rechtspfleger 1993, 484 f, Justiz 1981, 441, OLG München, JurBüro 1973, 987 = NJW 1973, 1345; HansOLG Hamburg, MDR 1974, 590; JurBüro 1991, 1089; Brandenburgisches OLG, OLGR 1997, 15f; Beltz in Münchener Kommentar zur ZPO , § 91 Rdn. 80; Zöller/Herget, ZPO , 21. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Zeitversäumnis"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 58. Aufl., § 91 Rdn. 294 ff. m.w.N.).§ 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO gibt seinem Wortlaut nach nicht nur einen Erstattungsanspruch bei "Verdienstausfall", sondern gewährt auch eine Entschädigung für "Zeitversäumnis" in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Zeugenentschädigung (OLG Stuttgart, NJW-RR 1990, 1341; OLG Karlsruhe, Rechtspfleger 1993, 484; OLG Bamberg, JurBüro 1992, 242 ).
- OLG Bamberg, 14.01.1992 - 8 W 58/91
Festsetzung eines Abwesenheitsgeldes für die Wahrnehmung eines Termins durch den …
Es liegt in der Natur der Sache, daß bei einer Behörde zwar kein Verdienstausfall entsteht, aber - bei der im Kostenrecht gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise - die Zeitversäumnis des Beamten zu meßbaren Nachteilen führt, weil er in dieser Zeit seiner Abwesenheit nicht für die Erledigung anderer Aufgaben zur Verfügung steht, die nun durch eine Ersatzkraft erfüllt werden müßten (vgl. OLG Stuttgart in NJW-RR 1990 Seite 1341). - OLG Köln, 08.07.1991 - 2 Wx 9/91
Kostenprivileg bei Hofübergabe
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist es also Voraussetzung der Privilegierung, daß nach der getroffenen Regelung die Hofstelle mit übergehen soll (vgl. LG Ingolstadt JurBüro 1990, 493 f.; Faßbender, Das Kostenprivileg der Landwirtschaft, 1990, Rd.-Nr. 81; Otto, JurBüro 1990, 889 : Reimann, MittBayNot 1989, 117 ff.). - OLG Frankfurt, 04.11.2002 - 3 WF 168/02
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Terminswahrnehmung einer …
Dem ist das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Grundsatzbeschluss vom 03.04.1990 (MDR 1990, 635 f.) und sodann in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 03.04.2001 (Juristisches Büro 2001, 484 m.w.N.X gefolgt. Dieser Auffassung haben sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (Rechtspfleger 1993, 484), das Oberlandesgericht Bamberg (Juristisches Büro 1992, 242 f.) sowie das Oberlandesgericht Hamm, letzteres unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (OLG Hamm, NJW-RR. - LSG Baden-Württemberg, 05.06.2025 - L 2 SF 2973/24
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfestsetzung - erstattungsfähige Kosten - …
Rn. 21 Es ist dem Beklagten in diesem Zusammenhang zwar dahingehend Recht zu geben, dass zum Teil vertreten wird (vgl. so z.B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.1990, - 8 W 60/90 - juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.07.1993, - 11 W 44/93 - juris), dass Entschädigung für Zeitversäumnis grundsätzlich auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts und damit auch Behörden zustehen kann. - FG Niedersachsen, 10.02.2004 - 6 KO 26/03
Anspruch auf Kostenerstattung bei Wahrnehmung eines finanzgerichtlichen Termins …
Diese allgemeinen Kosten für Bedienstete haben aber nicht den notwendigen eindeutig kalkulierbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit, wie ihn § 2 Abs. 3 ZuSEG voraussetzt (so auch BVerwG Beschluss vom 12. Dezember 1988 1 A 23/85, Rechtspfleger 1989, 255 m.w.N. für juristische Personen allgemein OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juni 1993, 0LGReport Hamm 1993, 315 m.w.N., a.A. OLG Stuttgart Beschluss vom 3. April 1990 8 W 60/90, MDR 1990, 635, sowie für die Wahrnehmung von mündlichen Verhandlungen in Zivilrechtsstreiten durch Behördenvertreter OLG Bamberg, Beschluss vom 14. Januar 1992 8 W 58/91, JurBüro 1992, 242). - OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 7 K 3827/91
Keine Entschädigung von Behördenvertretern; Abwesenheitsgeld; Behördenvertreter; …
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Rechtsprechung
| BayObLG, 01.03.1990 - BReg. 3 Z 144/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 635
- Rpfleger 1990, 199
- BayObLGZ 1990, 41
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Rechtsprechung
| AG Landshut, 14.02.1990 - 3 C 367/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 635
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