Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.05.1990 - 10 U 179/89 |
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Kurzfassungen/Presse
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BGB § 209
Papierfundstellen
- ZIP 1990, 1193
- MDR 1990, 819
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 11.07.2007 - 23 U 7/07
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit …
Bisher entschieden wurde zwar, dass bei der Klage aus dem Grundgeschäft auch die Ansprüche aus Scheck und Wechsel von § 213 BGB umfasst werden (OLG Düsseldorf MDR 1990, 819 zum Scheck; OLG Köln ZIP 2001, 563 zum Wechsel). - OLG Köln, 11.01.2001 - 12 U 90/00
Verjährungsunterbrechung durch Erhebung der Wechselklage
Der Bundesgerichtshof, der zur Frage der Verjährungsunterbrechung der Wechselklage für die Forderung aus dem Grundgeschäft ebenfalls noch keine Stellung genommen hat, misst in anderen Fällen der ersten Klage dann verjährungsunterbrechende Wirkung bei, wenn die beiden verfolgten Ansprüche wesensgleich sind und der zur Begründung des jetzt verfolgten Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem Kern bereits Gegenstand der früheren Klage war (…BGH a.a.O.; ähnlich OLG Düsseldorf MDR 1990, 819, das - im umgekehrten Fall - darauf abstellt, dass die Klagebegründung auch auf den ausgestellten Scheck abhebt).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.02.1989 - 9 U 183/87 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 819
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| LG Darmstadt, 08.03.1990 - 6 S 298/89 |
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 819
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