Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klageerzwingungsverfahren bei Privatklagedelikten; Definition des Begriffs "Freisetzen ionisierender Strahlen"; Erstreckung der Strafbarkeit auf nicht von der tatbestandsmäßigen Handlung umfasste Vorgänge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1992, 687

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.03.1991 - Ws 573/90

  Die Tatbestandsmerkmale sind so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände klar zu erkennen sind mit der Folge, daß der Einzelne von vorneherein weiß, was strafrechtlich verboten ist (vgl. grundlegend BVerfGE 25, 269 ff, 285).
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.03.1991 - Ws 573/90

  Auch wenn man mit der herrschenden Meinung derartige Regelungen für verfassungsrechtlich noch unbedenklich hält (so auch das BVerfG zu der - allerdings weniger problembehafteten - Bestimmung des § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB in BVerfGE 75, 329), geht es nach Auffassung des Senats jedenfalls nicht an, den im Strafgesetzbuch noch verbleibenden Regelungsgehalt der Norm entgegen Art. 103 Abs. 2 GG so extensiv auszulegen, daß dadurch auch Verhaltensweisen pönalisiert werden, die vom Gesetzeswortlaut nicht mehr erfaßt sind.
• BGH, 15.08.1952 - 3 StR 267/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus OLG Bamberg, 12.03.1991 - Ws 573/90

  Selbst wenn somit beim Antragsteller eine Strahlenbelastung mit Krankheitswert vorgelegen haben sollte, wäre diese jedoch nicht auf etwas "Plötzliches, Unerwartetes" (BGHSt 3, 152 [BGH 15.08.1952 - 3 StR 267/52] ) zurückzuführen, sondern Ergebnis eines sich über längere Zeit erstreckenden, kontinuierlich entwickelnden Prozesses.

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• BGH, 03.12.1997 - 2 StR 397/97

  Röntgenbehandlung ohne medizinische Indikation kann gefährliche Körperverletzung …

  Nach der übereinstimmenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung ist jedoch ein "Freisetzen" im Sinne von § 311 d StGB nur dann anzunehmen, wenn sich die Strahlen unkontrollierbar im Raum ausdehnen (vgl. Steindorf a.a.O. Rdn. 4; Cramer Rdn. 2; Horn Rdn. 3; Tröndle Rdn. 2: Lackner a.a.O. Rdn. 3; Sack a.a.O. Rdn. 9 jeweils zu § 311 d StGB; Mißler in Lexikon des Rechts 2. Aufl. S. 858 Stichwort "Sprengstoffexplosion, ionisierende Strahlen - Straftatbestände"; Sander, Umweltstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht S. 213, 214 7.3.2.; Bartholme JA 1996, 730; Geerds JR 1995, 33; OLG Bamberg MDR 1992, 687; vgl. auch Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum 18. StrÄndG BT-Drucks. 8/3633 S. 24; ebenso für den gleichlautenden Begriff bei § 330 a StGB: Protokoll der 78. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 27. September 1979 Prot.