Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 05.08.1991 - 2 W 88/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Zwangsvollstreckung aus Vergleich; Gerichtsvollzieher; Leistungsbereitschaft der Gläubiger; Zug-um-Zug-Zahlung; Zug-um-Zug-Leistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 756
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zwangsvollstreckung aus Vergleich; Gerichtsvollzieher; Leistungsbereitschaft der Gläubiger; Zug-um-Zug-Zahlung; Zug-um-Zug-Leistung
Papierfundstellen
- MDR 1992, 74
- MDR 1992, 74 (Volltext mit amtl. LS)
Wird zitiert von ...
- AG Siegburg, 06.01.2014 - 34a M 2015/13
Einordnung der von einem Gläubiger zu erbringenden Gegenleistung als Hochschuld
Rn. 15 Diese Ausführungen sind zutreffend (vgl. z.B. LG Berlin in DGVZ 1978, 25; LG Freiburg in DGVZ 1979, 182; OLG Oldenburg in DGVZ 1991, 172; KB Berlin in NJW-RR 1998, 424;… Heßler in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage, § 756 Rdnr. 23, 24).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 10.07.1991 - 5 AR 12/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 64
- MDR 1992, 74
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 06.09.1999 - 2 W 163/99
Rechtshilfe im Insolvenzeröffnungsverfahren
Zwar kann einem solchen Ersuchen dann - mangels Ausführbarkeit - nicht entsprochen werden, wenn sich aus ihm für den ersuchten Richter nicht mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, um welche Maßnahmen er gebeten wird, wenn also im Fall eines Vernehmungsersuchens nicht klargestellt ist, worüber - zu welchen Themen - die zu befragende Person vernommen werden soll (vgl. OLG Koblenz, NJW 1975, 1036; OLG Oldenburg, NJW-RR 1992, 64; OLG Frankfurt, MDR 1995, 1216;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 158 GVG, Rdn.1).
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 25.06.1991 - 2 W 92/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1992, 74
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 W 264/04
Miteigentum an einem Luftfahrzeug; Guter Glaube an das Eigentum im …
Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ist im Grundbuchrecht allgemein anerkannt (…Staudinger/Gursky, BGB, Neubearbeitung 1999, § 899 Rn. 82, Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 899 Rn. 9, Münchkomm-Wacke, BGB, 4. Aufl., § 892 Rn. 4 und § 899, Rn. 32, Soergel/Stürner, BGB, 12. Auflg, § 899 Rn. 14, BayObLG NJW-RR 2004, 1461 und NJW-RR 2003, 234, OLG Stuttgart MDR 1979, 853, OLG München NJW 1966, 1030; siehe auch Senatsbeschluss vom 25.06.1991, - 2 W 92/91, MDR 1992, 74). - OLG Schleswig, 26.05.1994 - 2 W 40/94
Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks
Rechtlich einwandfrei ist allerdings entgegen der Auffassung der eingetragenen Eigentümerin der Ausgangspunkt des Landgerichts, das im Einklang mit der nunmehr einhelligen Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. über die Nachweise des angefochtenen Beschlusses hinaus z.B. OLG Braunschweig, MDR 1992, 74, 75; BayObLG, JurBüro 1993, 227, 228) die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks für grundsätzlich zulässig hält.
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Rechtsprechung
| BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 90/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Auszüge)
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschrift für die Anwendung von § 45 Abs. 1 WEG n.F.
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 152
- MDR 1992, 74
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 22.06.1971 - 2 BvL 6/70
Verfassungsmäßigkeit des § 6a AbzG
Auszug aus BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 90/91
Wenn man die Anwendung der neuen Vorschrift über die Beschwerdesumme für die sofortige und die sofortige weitere Beschwerde auf bereits anhängige Verfahren überhaupt als einen Fall der Rückwirkung verstehen will, so handelt es sich dabei jedenfalls um eine sog. unechte Rückwirkung, da nicht nachträglich in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingegriffen wird, sondern lediglich gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft berührt werden (BVerfGE 31, 222/226).Es ist in diesen Fällen das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (BVerfGE 31, 222/227).
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
Auszug aus BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 90/91
Grundsätzlich erfaßt geändertes Verfahrensrecht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an auch anhängige Verfahren; der Bürger kann nicht darauf vertrauen, daß es unverändert bleibt (BVerfGE 39, 156/167 m.w.Nachw.). - BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
Auszug aus BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 90/91
Die Rechtsprechung läßt die außerordentliche Beschwerde ausnahmsweise gegen einen nach den gesetzlichen Vorschriften unanfechtbaren Beschluß zu, wenn er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd, d.h. wenn er mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (BGH NJW 1990, 1794/1795 m.w.Nachw.;… Thomas/Putzo ZPO 16. Aufl. § 567 Anm. 4;… Zöller/Schneider ZPO 16. Aufl. § 567 Rn. 41). - BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76
Ehereformgesetz
Auszug aus BayObLG, 12.09.1991 - BReg. 2 Z 90/91
Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, zu bestimmen, ob ein Rechtsgebiet einer Novellierung bedarf (BVerfGE 47, 85/93).
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